Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte viele Möglichkeiten, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Es gibt raffinierte Manöver zur Erreichung politischer Ziele. Es gibt elegante Finten und geschickte Schachzüge. Und es gibt die Methode Volker Wissing. Der liberale Verkehrsminister hat sich mit doch immerhin respektabler Treffsicherheit zum allerplumpesten der Versuche entschlossen, seine Klientel-Interessen zu vertreten: der blanken, unverhohlenen Drohung. Er malt das Gespenst von dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden an die Wand, wenn der Verkehrssektor seiner gesetzlichen Verpflichtung zur CO2-Reduktion nachkommen müsse.
Das soll nach tapferen Kampf für die Anliegen der Autofahrer klingen, ist aber doch nur das Eingeständnis, dass der Minister in seiner bisherigen Amtszeit in Sachen Klimaschutzziele tatenlos geblieben ist. Das alles in der Hoffnung, dass sich alle Maßnahmen erübrigen würden, wenn es zur eigentlich schon verabredeten Reform des Klimaschutzgesetzes kommt und die verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden könnten. O heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd’ andere an.
Totstellen ist keine kluge politische Strategie. Wissings Drohung lenkt nur die Aufmerksamkeit umso nachdrücklicher darauf, wie trostlos passiv der Minister bisher beim Klimaschutz agiert. Es ist ja keineswegs so, dass er keine anderen Instrumente hätte als das Fahrverbot.
Er könnte sich endlich zu einem Tempolimit vom 100 km/h auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen verstehen. Er könnte die Lkw-Maut klimarelevant ausgestalten und die Schienenbenutzungsgebühr senken, und er könnte auch das Thema einer klimasensiblen Ausgestaltung der Dienstwagen-Besteuerung aufrufen. Er würde mit all dem schlicht seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen.
Aber Wissing wählt einen anderen Weg: den der hohlen Rhetorik – und das ist ziemlich beschämend.
