Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Doch das reicht nicht. Doch wer kann etwas ändern? Im Landtag machen die Fraktionen Vorschläge.
Eigentlich hatte die Wohnungsbauministerin vor gut einer Woche gute Nachrichten zu verkünden. 2023 hatte sich am Bau die Zahl der Sozialwohnungen das zweite Jahr infolge leicht erhöht. Doch ein echter Schub ist das Nettoplus von rund 1300 Sozialwohnungen nicht. Entsprechend die Reaktionen der Opposition: „Wir brauchen einen großen Wurf“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jonas Hoffmann, am Mittwoch im Landtag. Bis zur Sommerpause, sagte er unserer Zeitung, brauche es einen Fahrplan. Jüngst hatte das Pestel-Institut errechnet, dass im Land rund 200 000 Sozialwohnungen fehlen.
Es dürfte schwierig werden. Denn eine zentrale Forderung Hoffmanns ist – wie auch von Verbänden aus der Wohnungswirtschaft – die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau. „Was wir jetzt brauchen, ist die eins zu eins Finanzierung“, sagte Hoffmann und meint damit: „Ein Euro aus dem Bund einer aus dem Land.“ Bislang kommen vom Bund etwa zwei Drittel der Gelder für die Landeswohnraumförderung, das Land gibt etwa ein Drittel. Insgesamt standen so 2023 knapp 500 Millionen Euro für die Förderung von begünstigten Mietwohnungen und Eigenheimen zur Verfügung. In diesem Jahr soll die Summe noch einmal auf 550 Millionen Euro steigen.
Eine substanzielle Erhöhung dürfte mitten im laufenden Doppelhaushalt allerdings schwierig werden. Die Bauministerin hatte im vergangenen Jahr zwar Restmittel zusammengekratzt und die laufende Förderung so um rund 60 Millionen Euro aufgestockt. Doch mehr könnte wohl erst mit dem Haushalt 2025/26 angepeilt werden, der Ende des Jahres verhandelt wird.
Entsprechend dürfte auch eine andere Forderung der Opposition ins Leere laufen. FDP und AfD sprachen sich für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent aus, um Menschen den Kauf von eigenen Immobilien zu erleichtern. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) ließ zwar durchaus Sympathien durchblicken für die Idee, junge Familie beim Ersterwerb von Immobilien zu entlasten. Allerdings liege diese Entscheidung nicht in ihrem Ressort, sondern beim Bundesfinanzminister: „Ich kann nicht einen Vertrag zulasten Dritter unterschreiben“
Sie zielte indessen in eine andere Richtung. Sie sei neugierig, was die Wirtschaft selber tue – etwa um einfaches und günstiges Bauen möglich zu machen. „Auf diese Ideen und diese Vorschläge bin ich gespannt.“ Eine Gesprächsrunde mit Verbänden hatte im November keine gemeinsame Resolution zustande gebracht. Ihr nächster Schritt werde die Novelle der Landesbauordnung sein, kündigte Razavi an. Das Kernproblem sei aber, dass Bauen und Sanieren sich nicht mehr rechne. „Der große Hebel“, sagte sie aber, „liegt beim Bund.“
