Die Region tut sich schwer, die rote Ampel in Sachen sozialem Wohnungsbau abzugeben. Das Bewusstsein für das Problem existiert, doch es fehlt an Geld und an Flächen.
Die Studie sorgt für Wirbel. Das Pestel-Institut hat im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ ermittelt, dass in Baden-Württemberg aktuell mehr als 200 000 Sozialwohnungen fehlen. Damit belegt das Land bundesweit einen der hinteren Plätze.
Besonders schlecht ist demnach die Situation in der Region Stuttgart. Nirgends in Deutschland ist demnach die Lücke zwischen Bedürftigen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, und dem tatsächlichen Angebot an bezahlbarem Wohnraum so groß wie hier.
Stimmt diese Feststellung? Und was tun die Verantwortlichen in der Region, um das Problem in den Griff zu bekommen? Wir haben bei den größten Städten und allen Landratsämtern nachgefragt. Zum Jahresende 2022 gab es in Stuttgart 324 000 Haushalte, aber nur 14 500 Sozialwohnungen. Zu Beginn der 1990-er Jahre hatte die Stadt noch 22 000 Sozialwohnungen gezählt. Der Negativ-Trend ist 2020 zwar gestoppt worden, doch wenn man bedenkt, dass rund 20 Prozent, also mehr als 60 000 Haushalte, von einer finanziellen Überbelastung betroffen sind, wird das Dilemma deutlich.
Als probates Mittel, um wenigstens den Ist-Zustand zu halten oder sogar ein bisschen zu verbessern, haben viele Städte Bauträger verpflichtet, bei Neubauprojekten einen bestimmten Anteil – meist zwischen 20 und 30 Prozent – Sozialmietwohnungen zu bauen. Solche Regeln mit leicht variierenden Vorgaben gibt es mittlerweile fast überall, etwa in der Landeshauptstadt selbst, aber auch in Bietigheim-Bissingen, Esslingen, Kirchheim unter Teck, Filderstadt und Böblingen. Göppingen denkt über entsprechende Regelungen nach.
Im Vorteil sind Kommunen, die bereits seit längerem städtische oder zumindest eng mit der Stadt verbundene Wohnungsbauunternehmen haben. So ist es dank der Bietigheimer Wohnbau Gesellschaft der Stadt gelungen, den Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren konstant zu halten und zuletzt sogar leicht zu steigern. Auch Esslingen kann auf eine lange Tradition der Esslinger Wohnungsbau Gesellschaft zurückschauen, die zu 50 Prozent der Stadt und zur anderen Hälfte Esslinger Wirtschaftsunternehmen gehört. Die drei Böblinger Wohnbaugesellschaften haben dafür gesorgt, dass im Stadtgebiet 35 Prozent aller Sozialwohnungen des Landkreises entstanden sind, obwohl in Böblingen selbst nur 12,5 Prozent der Bevölkerung im Landkreis leben. Die Kreisbaugesellschaft Waiblingen wiederum feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen.
Kirchheim hat erst Anfang 2022 den Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau Kirchheim unter Teck“, der Landkreis Ludwigsburg im April 2022 die Bürgergenossenschaft Wohnen gegründet: Gemeinsam mit kommunalen und privaten Partnern kümmert sich die Kreisverwaltung hier darum, ausschließlich bezahlbare Wohnungen als Mietwohnungen zu bauen und dauerhaft zu halten. Kommunen bringen in die Bürgergenossenschaft Wohnen Grundstücke ein, auf denen bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dieses Modell ist in Baden-Württemberg einzigartig.
Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier hat 2022 zudem vom Pestel-Institut einen Wohnraum-Monitor erstellen lassen, um die Situation des Sozialwohnungsbaus besser einschätzen zu können. Die Ergebnisse sind erschreckend. Wegen der wirtschaftlichen Stärke der Region und des Landkreises müsse mit einem weiteren Zuzug von Menschen gerechnet werden. Dies werde die ohnehin kritische Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Pestel hatte ein Defizit von 6000 Wohnungen im Landkreis errechnet und den Neubau von 2000 Wohnungen jährlich gefordert.
Auch der Landkreis Böblingen plant, die Situation vor Ort vom Pestel-Institut untersuchen zu lassen. Landrat Roland Bernhard weiß aber schon jetzt, dass das Angebot an Wohnraum auch künftig einer deutlich steigenden Nachfrage gegenüber sehen wird. Deshalb hat er das Thema zur Chefsache erklärt: „Der Landkreis wird alle Hebel in Bewegung setzen, um Schulter an Schulter gemeinsam mit den 26 Kommunen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Ob das mehr als warme Worte sind, wird sich noch zeigen müssen. Richard Sigel, der Landrat des Rems-Murr-Kreises formuliert es so: „Wir haben bereits 2017 erkannt, dass dieses Thema zunehmend sozialen Sprengstoff birgt. Denn Wohnen ist nicht nur ein elementares Grundbedürfnis des Menschen. Fehlender Wohnraum birgt zudem das Risiko, den Fachkräftemangel in unserem Landkreis zu verstärken.“
Der Trend ist also eindeutig: Zwar tut sich beim sozialen Wohnungsbau mittlerweile einiges auch in der Region Stuttgart. Das in den vergangenen Jahrzehnten entstandene Defizit ist aber auch wegen mangelnder finanzieller Unterstützung des Bundes so groß, dass viele Aktivitäten wie hilflose Versuche wirken, die Katastrophe am sozialen Wohnungsmarkt noch zu verhindern. Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht spricht für viele, wenn er sagt: „Die Kommunen brauchen endlich wirksame finanzielle Hilfestellungen und dringend bessere Förderkulissen von Seiten der höheren politischen Ebenen, um ausreichend preisgedämpften Wohnraum schaffen zu können.“
Esslingen
Die Stadt nutzt laut dem Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar die derzeit schwierige Situation in der Immobilien- und Baubranche dazu, um Planungen für neue Flächen und Quartiere so weit voranzutreiben, dass sofort gebaut werden kann, wenn sich die Lage entspannt.
Kirchheim/Teck
Die Stadt will in Zukunft auf die Nutzung bestehenden Wohnraums und seine Umwandlung in Sozialwohnungen setzen. Der Vorteil: Der Bestand muss in aller Regel nicht den neuesten Standards entsprechen.
Stuttgart
Weil viele Verträge für Sozialmietwohnungen auslaufen, wird es nicht ausreichen, diese auslaufende Bindungen durch Neubauvorhaben zu ersetzen. Es ist daher unerlässlich, mit den Wohnungsbauunternehmen Verhandlungen aufzunehmen, Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern. Weiterhin sollten auch im Bestand geförderte Mietwohnungen neu geschaffen werden.
