Auch dem neuen OB würden nur die Bebauung entwickelter Flächen und restriktive Eingriffe in den Markt bleiben, um den Mietenanstieg zu bremsen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Frank Nopper (CDU) ist der dritte Stuttgarter OB, der sich in den vergangenen 25 Jahren mit Klagen über zu knappem Wohnraum und steigenden Mieten konfrontiert sieht. Die Bilanz seiner Vorgänger bei der Schaffung vor allem von bezahlbaren Wohnungen ist ernüchternd, zuletzt blieb Fritz Kuhn (Grüne) deutlich hinter seinem Gesamtziel von 1800 Einheiten pro Jahr zurück. Dafür ist nun aber noch die Gewichtung im Mietspiegel so verändert worden, dass sich die Baumärkte auf einen Ansturm von Eigentümern einstellen müssen: Handtuchwärmer sind im Trend, nachdem dieses Ausstattungsmerkmal mit 58 Cent pro Quadratmeter zur Miete beiträgt – pro Monat.
Der neue Rathauschef wird sich trotz anderer politischer Farbgebung auch auf die Innenverdichtung und die Entwicklung der dort ausgewiesenen Gebiete konzentrieren müssen. Auf der grünen Wiese am Stadtrand zu bauen, mag vielleicht verführerisch klingen, ist aber keine Lösung, um den Druck auf die Mieten innerhalb seiner Amtszeit zu lindern. Mindestens zehn, eher 15 Jahre dauert die Entwicklung solcher Flächen, sofern es dafür im Gemeinderat eine Mehrheit gibt. Das wenigstens ist nicht so unwahrscheinlich, SPD-Fraktionschef Martin Körner hat bereits entsprechende Andeutungen gemacht.
So bleibt aktuell nur die Möglichkeit, zu versuchen, mit restriktiven Maßnahmen drastische Mieterhöhungen zu verhindern. Die Immobilienlobby hat Nopper wegen angeblichen sozialistischen Gedankenguts bereits verwarnt – so hatte man offenbar nicht gewettet. Das erscheint nun aber stark übertrieben, der neue OB hat gegenüber dem Mieterverein lediglich betont, sich um mehr Personal zur Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots und zur Bekämpfung von Mietwucher sowie um einen Mietenstopp bei der städtischen SWSG bemühen zu wollen. Ansonsten bleibt er aber vage: Die Stadt sollte keine Grundstücke mehr verkaufen, aber eben nur „grundsätzlich“, und auch Schutzsatzungen will er nur in Einzelfällen.
