Es gebe triftige Gründe, den Kommunen zu ermöglichen, jede Umwandlung von Mietwohnungen genau zu prüfen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Man hat sich hierzulande daran gewöhnt, dass viel über die Notwendigkeit geredet wird, etwas gegen steigende Mieten zu unternehmen, ohne dass sich die Lage aber verbessern würde. Die Stuttgart-Bilanzen der fertiggestellten Wohnungen sind Jahr für Jahr ernüchternd. Vor allem alleinstehende und ältere Menschen müssen unverhältnismäßig viel fürs Wohnen im Ballungsraum aufwenden.
Man wird das Gefühl nicht los, manchen, die an Stellschrauben drehen, mangele es an persönlicher Betroffenheit. Von der Hausbesitzer-Partei CDU Lösungen für bezahlbaren Wohnraum einzufordern, ist natürlich gewagt. Aber auch wer glaubt, die Grünen seien ambitionierter, wird enttäuscht. Im Stuttgarter Rathaus und im Aufsichtsrat der Wohnungsbautochter SWSG passt genauso wenig ein Blatt Papier zwischen Grün und Schwarz wie in der Landesregierung.
Es stellt sich aber doch die Frage, warum man nicht wenigstens bei den restriktiven Maßnahmen den kompletten Instrumentenkasten nutzen will, wenn man schon beim Neubau keinen Turbo schaltet. Der Verweis auf die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls nicht ausreichend, zeitigen sie doch nur Wirkung, wenn die Einhaltung kontrolliert wird.
Das erscheint Verwaltungen wie der in Stuttgart aber zu aufwendig. Um die Beamten nicht noch stärker zu ermüden, weigert sich das Wohnbauministerium jetzt, die Prüfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu ermöglichen. Die Umwandlung ist die lukrativste Möglichkeit, Preise in die Höhe zu treiben und Geringverdiener aus ihren Quartieren zu vertreiben.
Was soll man von der Aussage halten, es brauche keine Eile, denn das Ablaufdatum des Gesetzes entfalle ohnehin bald? Möchte man die Umwandler begünstigen? Nur zur Erinnerung: Der Beschluss wurde im Bund bereits 2018 mit der CDU gefasst und das Gesetz schon vor neun Monaten verabschiedet.
