Braucht das Land eine eigene Wohnbaugesellschaft? Das Wirtschaftsministerium setzt auf die Kommunen. Andere wollen mehr.
Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will die Kommunen dabei unterstützen, eigene Wohnungsbestände aufzubauen, um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies geht aus dem Entwurf für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive“ hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Mit dem Programm erhielten Städten und Gemeinden größere Gestaltungsräume beim Wohnungsbau mit sozial orientierter Zweckbindung, heißt es in dem Papier. Dies gelte für die begünstigten Nutzerkreise wie auch für die Miethöhe. Der so geschaffene Mietwohnungsbestand sei „insbesondere an Haushalte zu überlassen, die sich nicht mehr angemessen mit Wohnraum versorgen können und deshalb auf Hilfe angewiesen sind“.
Weil sich das Förderprogramm direkt an Kommunen wendet, kommt das EU-Beihilferecht nicht zur Anwendung. Die Zuwendungen können daher höher ausfallen, als dies bei unmittelbar im Wettbewerb stehenden Unternehmen der Fall wäre. Dem Land ist es möglich, bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass bei der Vermietung ein wenigstens zehnprozentiger Abschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete eingehalten wird, die Zweckbindung beträgt mindestens 20 Jahre.
SPD will Wohnungsbaugesellschaft des Landes
Eine Beispielrechnung: Für eine Standard-Neubausozialmietwohnung mit 75 Quadratmetern und Gesamtkosten für das Grundstück und den Bau in Höhe von 255 000 Euro liegt der Subventionswert bei etwa 82 000 Euro. Nach den neuen Plänen des Wirtschaftsressorts sind 102 000 Euro möglich – ein Förderplus von etwa einem Viertel. Insgesamt stehen 150 Millionen Euro in Aussicht. Dabei handelt es sich nicht um frisches Geld, sondern um Mittel aus der Wohnraumförderung der Jahre 2017 und 2018, die nicht abgerufen wurden. Das Geld kommt auch nicht allein der Förderung kommunaler Wohnbauinvestitionen zugute. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums umfasst noch zwei weitere Bestandteile: Zum einen soll ein Grundstücksfonds aufgebaut werden, der finanzschwache Kommunen ertüchtigt, Boden aufzukaufen, um Baugebiete ausweisen zu können. Zum anderen geht es um Beratung, Wettbewerbe und Modellprojekte.
Die SPD fordert die Neugründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und verspricht 10 000 neue Wohnungen. Bayern gründete im vergangenen Sommer mit der „BayernHeim“ eine Wohnbaugesellschaft. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart lehnt dies ab. Man benötige Bauland, aber keine weiteren Akteure auf dem Markt, heißt es im Ressort. Auch die Grünen-Fraktion wandte sich gegen das SPD-Ansinnen. Im Staatsministerium gab es hingegen sehr wohl – inzwischen wieder stornierte – Überlegungen, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, wie sie schon einmal existierte – inklusive eines eigenen Wohnungsbestands.