Der Mieterbund Baden-Württemberg hat die Programme der Parteien mit Blick auf die Interessen von Mietern und Wohnungssuchenden durchleuchtet. Eine Wahlempfehlung spricht man nicht aus. Aber es gibt doch einen Favoriten.
Stuttgart - Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt seien riesig. Das ist die Analyse von Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg. Angesichts der starken Zuwanderungs fordert Casper, dass die Bauleistung deutlich gesteigert wird. „Die jährliche Baufertigstellung muss auf mindestens 60 000 Wohnungen – davon 6000 Sozialwohnungen – verdoppelt werden.“
Aufgrund der großen Bedeutung des Themas Wohnen habe man sich die Wahlprogramme der Parteien genau angesehen, so Casper weiter. Bei der CDU befürchtet der Mieterbund einen Rückfall in Zeiten der schwarz-gelben Koalition. „Damals wurde der soziale Wohnungsbau zusammengestrichen“, so Casper. Dabei brauche das Land jetzt mehr denn je zusätzlich bezahlbaren Wohnraum. „Ich gehe davon aus, dass die CDU eher Eigentumsförderung betreiben will, als Sozialwohnungen zu bauen“, sagt er. In Bezug auf die FDP erklärt der Landesgeschäftsführer: „Bis auf die Rücknahme von Zweckentfremdungsverbot oder Mietpreisbremse erkenne ich da keine wohnungspolitischen Positionen.“
Es dauert alles zu lange
Mit Blick auf die Wahlprogramme von SPD und Grünen sieht der Mieterbrund „eine größere Bedeutung des Themas“. Was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren getan hat, gehe zwar in die richtige Richtung, so Casper. „Es dauert aber alles zu lange.“ Gut sei, dass die Landesmittel zur Wohnbauförderung von sechs auf rund 60 Millionen Euro jährlich erhöht wurden, sagt der Landesgeschäftsführer. „Das ist aber angesichts der aktuellen Situation noch lange nicht genug“, so Casper weiter. Daher fordert der Mieterbund ein Aufstocken der Mittel auf insgesamt 314 Millionen Euro pro Jahr.
Aus Sicht des Mieterbundes sind aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt Gesetze wie das Zweckentfremdungsverbot, die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze unabdingbar. „Da es sich um eine komplexe Materie handelt, war ich im Übrigen nicht überrascht, bei der AfD fast nichts zur Wohnungspolitik zu finden“, erklärt Udo Casper weiter.
Eine konkrete Wahlempfehlung will der Mieterbund nicht aussprechen – insgeheim wird Casper aber wohl auf ein starkes Ergebnis der SPD hoffen. Denn mit Rolf Gaßmann tritt der Chef des Landesverbandes für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Stuttgart an.