Zahlungen an die Bahn Eine kostspielige Großzügigkeit

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Rund eine Milliarde Euro zahlt das Land zu viel an die Deutsche Bahn. Die Gutachtenzu den Zahlungen an die Bahn müssen Konsequenzen haben, meint der StZ-Autor Andreas Müller.

Rund eine Milliarde Euro zahlt das Land zu viel an die Deutsche Bahn. Foto: AP
Rund eine Milliarde Euro zahlt das Land zu viel an die Deutsche Bahn. Foto: AP

Stuttgart - Es ist eine beeindruckende Zahl: rund eine Milliarde Euro zahlt das Land zu viel an die Deutsche Bahn dafür, dass diese von 2003 bis 2016 große Teile des Schienennahverkehrs im Südwesten betreibt. Bisher wurde dieser Betrag nur vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland genannt, dessen Berechnungen die Opposition noch als Fantasterei abtat. Nun aber wird er gleichsam amtlich bestätigt: zwei von Verkehrsminister Hermann beauftragte Gutachter kommen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis; ihre Spanne reicht von 700 Millionen Euro bis zu sogar 1,25 Milliarden Euro. Das ist eine andere Dimension als jene 140 Millionen Euro, die das Land schon jetzt wegen Doppelzahlungen einbehält.

Damit bekommt die Diskussion über den noch zu CDU-Zeiten geschlossenen großen Verkehrsvertrag eine neue Qualität. Bei der EU-Kommission in Brüssel, die derzeit eine verbotene Überkompensation prüft, dürften die Gutachten mit großem Interesse registriert werden. Aber auch im Südwesten werden sie Konsequenzen haben: weitere Zahlungen an die Bahn will das Land nur noch unter Vorbehalt leisten. Zugleich stellt sich die Frage, warum der Vertrag nicht schon viel früher kritisch überprüft wurde. Im Bemühen, künftige Verträge besser auszuhandeln, kann sich die Regierung allemal angespornt sehen.

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