Bei den Bankreformen ist der Elan dahin

Die Mitarbeiter von Lehman Brothers räumen nach der Pleite ihre Büros. Foto: AFP

Die USA lockern die Regulierung. In Europa beklagen kleine Institute einen Wust an Vorgaben.

Stuttgart - Als die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 pleite ging, da war eines klar: So wie bisher konnte es mit der Finanzbranche nicht weitergehen. Da bestand Einigkeit in der Politik darüber, dass künftig kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur ohne Regulierung bleiben solle, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. „Am Ende des Prozesses“, so kündigte sie im Oktober 2008 an, „muss eine neue Finanzmarktverfassung stehen.“ Und so versprachen es kurz darauf auch unisono die Staats- und Regierungschefs der G20 beim Weltfinanzgipfel in Washington.

Denn der Scherbenhaufen der Finanzkrise, den vor allem die Banken, ausgehend von den USA, mit riskanten und fragwürdigen Spekulationen angerichtet haben, ist riesengroß. Nach Berechnungen des US Government Accountability Office liegen die Verluste für die USA im Billionenbereich; die Bundesbank geht bisher von 226 Milliarden Euro Kosten für die Stützung der deutschen Banken aus.

Die Banken haben ihre Kapitalbasis gestärkt

Aber viele Reformen sind im Ansatz stecken geblieben, Ernüchterung ist eingekehrt. Und vor allem haben Amerikaner und Europäer unterschiedliche Wege bei der Reform des Bankensektors beschritten. An der Frage des Königswegs scheiden sich deshalb die Geister. Einig sind sich die Fachleute immerhin, dass es richtig war, höhere Kapitalstandards einzuführen, sodass Risiken stärker mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Hans-Peter Burghof, der an der Uni Hohenheim den Lehrstuhl für Bankbetriebslehre inne hat, lobt: „Bei den Eigenkapitalanforderungen sind wir auf einem guten Weg, das muss man auch mal loben. Das ist gut gemacht worden“, sagt er. Die US-Banken haben nach Berechnung der Commerzbank 40 Prozent mehr Eigenkapital als vor der Lehman-Pleite; im Euroraum ist es sogar doppelt so viel.

Die Bewertungsmodelle stehen in der Kritik

Burghof bemängelt allerdings, dass die Banken in Europa die Kapitalanforderungen mit Hilfe von eigenen Bewertungsmodellen für risikobehaftete Finanzprodukte unterlaufen können. Auch Martin Hellwig, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, kritisiert die internen Bewertungsmodelle und würde die Aktiva am liebsten ohne Bewertungskorrektur ins Verhältnis zum Eigenkapital setzen. Die von ihm geforderte Quote von 20 bis 30 Prozent liegt weit jenseits der üblichen Kapitalausstattung. Da fragt sich Burghof, wie der immense Kapitalbedarf gedeckt werden soll.

Kritisch setzt sich das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit den Fortschritten bei der Regulierung auseinander. „Zehn Jahre nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise scheint das Bewusstsein zu schwinden, dass schwach regulierte Finanzmärkte eine große Gefahr für die globale Wirtschaft bedeuten“, schreiben Thomas Theobald und Silke Tober in ihrem Finanzmarktstabilitätsreport. Sinnvolle Regelungen werden aus ihrer Sicht nur halbherzig umgesetzt oder drohen sogar aufgeweicht zu werden. IMK-Chef Gustav Horn warnt deshalb: „Was wir auf keinen Fall gebrauchen können, ist ein neuer Deregulierungswettlauf, der die Lehren des vergangenen Jahrzehnts in den Wind schlägt.“

Für die meisten Banken gilt die Volcker-Regel weiter

Den Schwarzen Peter hierbei hat US-Präsident Donald Trump, ein erklärter Gegner der Finanzmarktregulierung. Denn aus seiner Sicht hindern die Restriktionen die Banken daran, Kredite zu vergeben, was wiederum das Wachstum der US-Wirtschaft bremst. Im Mai hat der Kongress Lockerungen beschlossen. So werden jetzt nur noch Banken mit 250 (bisher: 50) Milliarden Dollar Bilanzsumme umfassend überwacht; das sind weniger als zehn Bankkonzerne. Für Banken mit weniger als zehn Milliarden Dollar Bilanzsumme werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln erleichtert.

Sie müssen auch die Volcker-Regel, die den Handel auf eigene Rechnung untersagt, nicht mehr einhalten. Für größere Banken bleibt die Regel trotz Trumps Kritik hieran aber in Kraft – vorerst. Denn der Financial Choice Act mit weiter gehenden Liberalisierungsplänen ist im Kongress hängengeblieben. Darin waren die komplette Abschaffung der Volcker-Regel, große Freiheiten für Banken mit einer ohne Risikogewichtung ermittelten Eigenkapitalquote von zehn Prozent sowie die Beschneidung der Kompetenzen von Aufsichtsbehörden vorgesehen. Beobachter in den USA rechnen damit, dass die Lockerungen in anderer Form wieder in die Gesetzgebung eingebracht werden.

Die Chancen für die Small Banking Box sind ungewiss

Die Rückabwicklung der Regulierung in den USA wird in Europa vielfach kritisch gesehen, aber Hans-Peter Burghof hält dagegen: „Die Amerikaner reagieren im Moment wesentlich intelligenter, weil sie merken, dass die Regulierung ihre Grenzen hat.“ In Europa sieht Burghof die Gefahr einer massiven Überregulierung. Vor allem kleinere Banken ächzen hier unter der Last der zahllosen Meldepflichten und Detailvorschriften. „Der Informationshunger der Regulierer ist gewaltig“, sagt der Wissenschaftler. „An der Stelle haben wir deutlich überzogen.“ Auch in Europa hoffen kleinere Kreditinstitute, voran Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland, auf Erleichterungen. Aber ob die sogenannte Small Banking Box für Banken mit bis zu drei Milliarden Euro Bilanzsumme in Brüssel die erforderlichen Mehrheiten findet, ist ungewiss.

Die Auswertung der bisherigen Maßnahmen ist unzureichend

Burghof fragt nach dem Nutzen der Regulierung: „Wir haben eine Unmenge an Regulierung bekommen, wissen aber nicht, wie sich all die Maßnahmen in der Kombination auf die Stabilität des Finanzsystems auswirken“, beklagt er. Vollkommen unzureichend sei die Evaluierung, also die Analyse und Bewertung. „Aber statt innezuhalten lautet unsere Agenda: Wir müssen noch viel mehr regulieren“, kritisiert der Finanzexperte.

Die beschlossene Entlastung für die kleineren Banken in den USA hält Burghof für „den absolut richtigen Schritt“. Denn: „Das systemische Risiko geht nun einmal von den großen Instituten aus, nicht von den kleinen.“ Burghof schränkt jedoch ein: „Bei Trump weiß man allerdings nie so richtig, was am Ende wirklich kommt.“