Mit einer neuen Kampagne will Chinas Regierung das Internet „reinigen“. Damit verschärft sie das ohnehin strenge Onlinegesetz im Land. Auf dem Index für Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht das Land auf Platz 175 von 180.
Peking - Manchmal sind selbst Pandabären ein Problem, diese niedlichen, faulen Tierchen, bei denen Chinesen vor Verzückung immer zu kreischen anfangen. Warum also nicht über die chinesische Pandaliebe schreiben, denkt man sich – und rechnet so gar nicht damit, wie „sensibel“ und „heikel“ das Thema doch ist. Lange Telefonate, offizielle Schreiben, umständliche Bestätigungen, wortreiche Erklärungen nehmen Wochen in Anspruch. In China sind solche Recherchen nicht ungewöhnlich.
Auf dem Index für Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht das Land auf Platz 175 von 180. Chinesische Journalisten haben gelernt, mit den Hürden umzugehen, auch ausländische Korrespondenten sind gezwungen, damit zurechtzukommen. Seit Xi Jinping an der Spitze des Staates steht, verschärfen sich die Regeln, fast im Wochenrhythmus erschreckt die Informationsbehörde mit abstrusen Bestimmungen. Seit Mittwoch lautet die Devise: Reinigt das Internet!
Damit wollen die Beamten gegen „Gerüchte“ und Pornografie im Netz vorgehen und so die Jugend schützen. „Haben sich die Jugendlichen diese vulgären Seiten im Internet erst angeschaut, werden viele von ihnen kriminell“, sagte etwa Pi Yijun, Professor an der Pekinger Universität für Politische Wissenschaften und Recht, der Zeitung „Beijing Review“. Nur harsche Methoden würden helfen. So wollen die Sittenwächter nun auch Hersteller von Apps ins Visier nehmen. Die Strafen würden verschärft, steht im Dokument der Informationsbehörde. Was das aber genau heißt, erläutern die Beamten nicht. Auch was letztlich unter „Pornografie“ zu verstehen ist, wird nicht definiert. So wurden in der Vergangenheit auch Seiten von Organisationen, die über Gesundheit und Sexualität aufklären – in China ohnehin ein Tabu-Thema – auf den Index gesetzt. Selbst Online-Liebesromane, im Land ausgesprochen beliebt, unterliegen nun der Zensur.
Auch Auslandskorrespondenten wir die Arbeit erschwert
Neu ist das Vorgehen nicht. Bereits im vergangenen Jahr begann die Kampagne gegen „Gerüchte“, auch das ein willkürlich auslegbarer Begriff. Wird eine Nachricht, die der Staat als „Gerücht“ einstuft – darunter ist auch jegliche Kritik an der Partei zu verstehen –, mehr als 500 Mal weiter verbreitet oder von mehr als 5000 Personen gelesen, drohen ihrem Verbreiter drei Jahre Haft. Knapp vierzig Chinesen wurden bereits als „Gerüchtetreiber“ angeklagt und bestraft, die letzten zwei hatte ein Gericht in Yunnan am gestrigen Mittwoch zu mehreren Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt. Sie hätten „Aufruhr verursacht“, heißt es im Urteil.
Seit Juni dürfen chinesische Journalisten nicht mehr außerhalb ihrer Provinz recherchieren. Oft war für investigative Reporter gerade das ein Trick, kritische Artikel zu publizieren. Nun müssen alle Rechercheure Geheimhaltungsvereinbarungen mit ihren Medienhäusern abschließen und bei „heiklen“ Themen die Genehmigung ihres Arbeitgebers einholen. Seit Anfang Juli dürfen „unveröffentlichte Informationen“ generell nicht mehr erscheinen.
Die Kernaufgabe des Journalismus wird so ad absurdum geführt. Zudem dürfen gesammelte Informationen nicht mehr an „Dritte“ weitergegeben werden, darunter fallen ausländische Medien, soziale Netzwerke, öffentliche Vorträge. Damit wird auch die Arbeit für Auslandskorrespondenten in China erschwert. Von Anweisungen der Partei sind sie zwar nicht betroffen, doch sie sind angewiesen auf die Informationen ihrer inländischen Kollegen. Welche werden sie künftig noch mitteilen, wenn ihnen Haft droht?