Nach vorübergehender Besserung sind Feuergassen und Fußgängerüberwege im Stuttgarter Westen wieder massiv zugeparkt. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer überlegt, ob er dort mehr Politessen einsetzen muss.
Stuttgart - Durch den Stuttgarter Westen werden voraussichtlich wieder mehr Kontrolleure streifen müssen, die Falschparker bestrafen. Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle (Grüne) hat im Stuttgarter Rathaus jetzt Alarm geschlagen.
Bei ihm gingen mehr und mehr Beschwerden ein, weil Autos illegal abgestellt würden und die Sicherheit von Menschen gefährdet werde, weil zum Beispiel Feuergassen und Fußgängerüberwege zugestellt würden, sagt Möhrle. Und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) räumt ein: „Im Stuttgarter Westen herrschen diesbezüglich wieder katastrophale Zustände.“ Er überlegt auch schon, den Vollzugsdienst im Westen wieder um vier Politessen oder männliche Kollegen zu ergänzen, die dort abgezogen worden sind, weil sie im Zuge der Ausdehnung des Parkraummanagements dringender in anderen Stadtbezirken gebraucht wurden.
Schairer: permanenter Überwachungsdruck muss bestehen
Schairer will jetzt genauer untersuchen lassen, wovon der Rückschlag im Stuttgarter Westen herrührt. Er ist aber „fast schon überzeugt“ davon, dass sich das Personalaufgebot und die Situation in Feuergassen, an Fußgängerüberwegen und in Kurvenbereichen verhalten „wie kommunizierende Röhren“. Sprich: dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Verringerung des Personals und dem Anstieg der Ordnungswidrigkeiten gibt. „Es muss ein permanenter Überwachungsdruck bestehen, sonst ist das System des Parkraummanagements gefährdet“, sagte Schairer jetzt im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Daher erwägt er, im Stuttgarter Westen wieder um vier Stellen aufzurüsten.
Der Abbau sei nach der Einführung des Parkraummanagements im Westen einfach zu früh gekommen, klagen Mitarbeiter im Ordnungsreferat. Die Verwaltung hatte aber kaum andere Chancen, denn vom Gemeinderat und von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) ist sie angehalten, bei ihren Wünschen nach weiteren Stellen maßzuhalten – die Ausdehnung der Gebührenpflicht fürs Parken auf andere Stadtbezirke steht allerdings auch auf der Wunschliste der Stadträte. Und dieses Konzept des Parkraummanagements, das in erster Linie Pendlerautos aus den Bezirken raushalten und Platz für die Autos der Einwohner schaffen soll, lässt sich ohne Überwachung nicht umsetzen.
An manchen Orten nachjustiert
Die These, dass dieses Konzept positive Wirkungen hat, versuchte die Verwaltung am Dienstag mit einer Zwischenbilanz für sieben Gebiete in den Bezirken Mitte, Süd und Nord zu belegen, in denen es seit Oktober 2015 ein Parkraummanagement gibt. Fazit: Bei Stichproben sei die Zahl der Falschparker am Vormittag um 10 Uhr um 33 Prozent geringer gewesen als vor der Einführung des Konzepts, die Zahl der freien Parkplätze um 118 Prozent höher. Um 23 Uhr habe man 40 Prozent weniger Falschparker beobachtet und immerhin noch zwölf Prozent mehr freie Parkplätze.
An manchen Orten habe man die Grenzen der Parkbezirke für Anwohner korrigiert, das System nachjustiert. Manchmal gehe das kaum wegen der baulichen Gegebenheiten, machte die Verwaltung auch deutlich, so zum Beispiel in zwei Parkbezirken im Stuttgarter Westen. Sehr gegensätzlich seien die Urteile der Einwohner über das System nach wie vor im Gebiet Bopserwaldstraße, berichtete die Verwaltung.
Grundsätzlich, meint Bürgermeister Schairer, sei man auf einem guten Weg. Der Gemeinderat ist auch zufrieden.