Auf dem Wohnungsmarkt fehlt das soziale Gegengewicht, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat erneut eingeräumt, was längst klar war: Die Bundesregierung wird ihr Ziel, im kommenden Jahr 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, krachend verfehlen. Mehr als 265 000 werden es wohl nicht. Als Grund gibt die Ministerin die konjunkturelle Lage an, was ungefähr so erhellend ist, wie für einen heftigen Sturm die Wetterlage verantwortlich zu machen.
Natürlich gibt es handfeste und akute Gründe für den Mangel. Steigende Zinsen und durch Lieferengpässe anhaltend hohe Materialkosten machen das Bauen teuer. Die Baubürokratie ist eine Bremse, noch sind Bauaufträge im Umfang von 880 000 Wohnungen noch gar nicht abgearbeitet.
Die Lage am Wohnungsmarkt ist ein krasses Beispiel dafür, dass der liberale Kinderglaube, wonach der Markt schon alles regelt, eine gefährliche Fehleinschätzung ist. Während in den Zentren der Großstädte munter luxussaniert wird, fehlen gleichzeitig nach einer aktuellen Untersuchung der Böckler-Stiftung in deutschen Großstädten fast zwei Millionen Wohnungen zu günstigen Preisen, vor allem Singleapartments und Wohnungen für Familien mit mehr als fünf Personen. Still und leise setzt eine kontinuierliche Verdrängung und Auslese nach Einkommen statt, zumal nicht nur die Baukosten steigen, sondern auch die Wohnkosten.
Der Wohnungsmarkt braucht dringend ein soziales Gegengewicht. Aber der Sozialwohnungsbau wird ausgedünnt, die Zahl der preislich gebundenen Mietwohnungen sinkt. Und die durch Schuldenbremsen gefesselte öffentliche Hand kann nicht gegensteuern. Als wenn dadurch etwas gewonnen wäre, denn durch das Wohngeld wird der Staat ohnehin belastet.
