Der Verkehrsminister Winfried Hermann ist sauer. Er wartet immer noch auf die schriftliche Zusage, dass der Bund den Autobahnzubringer Backnang-Mundelsheim übernimmt.
Kreis Ludwigsburg - Wer bremst und wer gibt Gas? Diese Frage stellt sich beim Miteinander der Ministerien, die für den Ausbau des Autobahnzubringers von Backnang nach Mundelsheim verantwortlich sind. Aus Sicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann ist die Frage einfach zu beantworten. Er warte schon seit vielen Jahren auf die Aufstufung der 15 Kilometer der Landesstraße 1115 zu einer Bundesstraße. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) lasse darauf warten, um, so glaubt Hermann, den politischen Druck für einen Nord-Ost-Ring um Stuttgart hoch zu halten.
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Erst vor etwa zwei Wochen hatte das vom CSU-Mann Andreas Scheuer geführte Bundesministerium bekannt gegeben, dass die Aufwertung in trockenen Tüchern sei. Mit dem Namen B 328 hatte das Bundesministerium eine neue Lösung aus dem Hut gezaubert. Die zuvor mit dem Land diskutierten Namen B 313 und B 29 hatten zu keiner Einigung – und zu einer zeitlichen Verzögerung seit 2016 geführt. Inzwischen schreitet auch der Ausbau der Bundesstraße 14 von Nellmersbach nach Backnang voran. Der Bund plant, diesen Abschnitt bis 2026 fertigzustellen. Deshalb gerät auch die Planung für die sich in Backnang-West anschließende neue B 328 unter Zeitdruck, denn die Kommunen Backnang und Aspach befürchten, dass es an der Krähenbachkreuzung in Backnang-West zu Staus kommen könnte.
In dieser Gemengelage meldet sich der Verkehrsminister Winfried Hermann aus eigenem Antrieb zu Wort. Er unterstütze den Ausbau des Autobahnzubringers und befürworte die Aufstufung zur Bundesstraße 328 ausdrücklich, doch liege der Ball immer noch beim Bundesministerium. „Wir können im Planungsprozess erst fortfahren, wenn die Straße vom Bund zur Bundesstraße erklärt worden ist.“ Die schriftliche Zusage müsse jetzt endlich aus Berlin kommen.
Er selbst habe in der Sache schon viele Briefe nach Berlin geschrieben, betont Winfried Hermann im Gespräch mit unserer Zeitung. Den längeren Stillstand lastet er dem Bundesministerium an. „Der Bund hat das Projekt leider immer mit dem Ausbau des Nord-Ost-Rings zwischen Fellbach und Kornwestheim verknüpft – deshalb hat das Bundesverkehrsministerium der Aufstufung nie endgültig zugesagt.“ Die Verlängerung der B 29 über das Schmidener Feld wird seit Jahren kontrovers diskutiert und stößt vor allem in Fellbach selbst auf erheblichen Widerstand. Zuletzt hatte der Unternehmer Rüdiger Stihl eine auf 1,6 Milliarden Euro geschätzte Tunnellösung vorgeschlagen.
Er habe den Eindruck gewonnen, dass aus dem Bundesministerium für einen äußeren Ring um Stuttgart über die B 14 und die neue B 328 kein grünes Licht komme, weil im Gegenzug auf ein Wohlwollen des Landesverkehrsministeriums zum Nord-Ost-Ring gehofft werde, erklärt Winfried Hermann. Dieses Wohlwollen werde es aber nicht geben, weil ein solches Großprojekt ökologisch und wirtschaftlich nicht mehr in das 21. Jahrhundert passe.
Den Vorschlag von Rüdiger Stihl hält Hermann für „gut gemeint, aber wenig hilfreich. weil er vor und nach dem Tunnel neue Verkehrsprobleme schafft und das Projekt noch sehr viel teurer macht, als es ohnehin schon ist.“ Der Tunnel würde zur Hälfte in offener Bauweise gebaut und wäre ein schwerwiegender Eingriff. Zudem seien Tunnel in hoher Weise klimabelastend, weil Beton in der Herstellung viel CO2 freisetze. Auf den gut zehn Kilometern fließe der Verkehr, aber nicht dort, wo er ende. Die Probleme würden nur verschoben. Man müsste weiterbauen zur B 10 und A 8 zum Flughafen sowie zur A 81. „Ein solch sehr teures Mega-Stückwerk würde Jahrzehnte beanspruchen. Bis dahin muss aber die Verkehrswende längst vollzogen sein.“
Den Vorhalt aus Kreisen der CDU, er habe als Minister durch die zwischenzeitliche Namensgebung B 29 für den Autobahnzubringer Backnang-Mundelsheim selbst blockiert, indem er versucht habe, damit den Nord-Ost-Ring formell auszubremsen, weist Winfried Hermann energisch zurück. „Ich habe mich keine Sekunde meines zehnjährigen Ministerdaseins mit der Benennung der Straße beschäftigt. Und überhaupt: das ist nicht der wahre Grund für die Verzögerungen. Wir sind sofort umgeschwenkt, als der Einwand des Bundes kam. Ich habe ein Interesse, dass das Projekt vorankommt.“
Bundesstraßen-Ausbau
Verfahren
Generell gilt: Der Bund finanziert den Ausbau einer Bundesstraße, das Land übernimmt die Planung. Deshalb kommt es auf das Zusammenspiel zwischen Ministerien und Straßenbaubehörden an.
Ablösevereinbarung
Die L 1115 wird zur B 328. Das Land muss mit dem Bund eine Ablösevereinbarung treffen und die Straße in einem guten Zustand übergeben. Zuständig ist das Fernstraßen-Bundesamt.
