Nach dem Skandal um die Kooperation des Stuttgarter Klinikums mit Kuwait gibt es jetzt auch eine Bestechungsaffäre bei der SSB. Im Mittelpunkt steht immer der Selbe: Ex-Grünen Funktionär Andreas Braun. Doch was wussten seine Parteifreunde im Rathaus?
Stuttgart - Zwölf Tage vor Heiligabend war es in der Personalabteilung der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG vorbei mit der Vorfreude auf das Fest. Das Landeskriminalamt schneite mit zehn Mann herein, flankiert von drei Staatsanwälten und vier Steuerfahndern. Ihr Ziel war die Abteilung Personalentwicklung, und dort das Büro einer Führungskraft, die laut Staatsanwaltschaft Stuttgart im Verdacht steht, „für die Erteilung von Aufträgen der SSB an das Unternehmen des weiteren Beschuldigten für sich persönlich Provisionszahlungen gefordert und diese auch erhalten zu haben“. Es geht um Bestechlichkeit, Bestechung und Betrug.
Seit diesem Auftritt rätselte man in Stuttgart, wer den Impuls für die Durchsuchung gegeben haben könnte. Nach Informationen unserer Zeitung sind es jene Ermittler, die sich mit Misswirtschaft und Betrug in der Internationalen Abteilung (IU) des Stuttgarter Klinikums beschäftigen. Sie haben sozusagen einen Beifang herausgefischt: ihr Hauptverdächtiger, der von ihnen zwischen Mai und September 2017 in Untersuchungshaft verbannte und voll geständige Ex-IU-Chef Andreas Braun, soll der Inhaber jener Beratungsfirma sein, die das Schmiergeld an die SSB gezahlt habe.
Zur gleichen Zeit zwei hochkarätige Betrugsskandale in den wichtigsten Eigenbetrieben – das konnte vor Fritz Kuhn (Grüne) noch kein Stuttgarter Oberbürgermeister vorweisen. Und ein Ende des Schreckens vor dem Wahltermin 2020 ist ausgeschlossen.
Der 54-jährige Andreas Braun war mit der Leitung der Abteilung, die sich im Stuttgarter Klinikum um solvente arabische Privatpatienten kümmerte, spätestens von 2013 an überfordert. Zeit für einen Nebenjob war aber vorhanden. Mit seiner kleinen Firma war er als Coach für Führungskräfte und Betriebsräte tätig – unter anderem auch für die SSB. Arbeitnehmervertreter der SSB würdigen seine Trainer-Leistungen. Er habe es verstanden, auch mit schwierigen Mitarbeitern eine angenehme Gesprächsbasis zu bilden. Er sei zuverlässig und – vor allem – günstig gewesen.
Offenbar hat Braun über Jahre hinweg Aufträge erhalten, ohne dafür Schmiergeld bezahlt zu haben – bis eben ein Posten in der Personalentwicklung der SSB neu besetzt wurde. In der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft wird der SSB-Mitarbeiter als treibende Kraft dargestellt. Freilich bestand keine Pflicht, seinem unmoralischen Angebot nachzukommen. Der Beschuldigte bestreitet zudem nach Informationen unserer Zeitung die Vorwürfe weitgehend. Er wird von einem Anwalt und vom Betriebsrat beraten. Er ist fristlos entlassen worden.
Der Skandal trifft die SSB und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz Kuhn in einer schwierigen Phase. Das Unternehmen muss bei schwierigen Rahmenbedingungen die Verkehrswende in der Stadt befördern und einen personellen Umbruch vornehmen: Vorstandschef Wolfgang Arnold ist vor wenigen Tagen in Ruhestand gegangen. Die Finanzdirektorin Sabine Haaks verlässt das Haus Ende Januar, offenbar weil der OB ihre Gehaltsvorstellungen unangemessen gefunden hat. Und die für das Personalwesen zuständige Vorstandsfrau Sabine Groner-Weber liegt mit dem Betriebsrat seit Jahren wegen unzähliger strittiger Themen im Dauerclinch.
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Andreas Braun ist heute ein gebrochener Mann. Die Untersuchungshaft hat ihm schwer zugesetzt, erst haben sich die Parteifreunde von ihm abgewendet, dann seine Familie. Auch finanziell geht er am Stock. Dabei war es für den Hansdampf lange Zeit nur nach oben gegangen. Er forcierte im Klinikum das Geschäft mit der Behandlung arabischer Privatpatienten seit 2008 derart, dass er in dem defizitären Eigenbetrieb der Stadt jedes Jahr Deckungsbeiträge in Millionenhöhe erwirtschaften konnte – und damit Begehrlichkeiten weckte. Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz ließ ihm ebenso wie die Rathausspitze freie Hand bei den Deals mit den Scheichs. Für Vorgesetzte wie für die Kontrolleure im Krankenhausausschuss galt: je weniger von diesen lukrativen Geschäften publik wurde, desto besser.
Damit war es Ende 2014 vorbei. Die Internationale Abteilung hatte sich mit zwei Sonderprojekten verhoben: mit der Versorgung und Betreuung von 371 libyschen Kriegsversehrten und mit einer Kooperation mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium „zur Entwicklung und Verbesserung der medizinischen Leistungen“ im Al-Razi-Krankenhaus, einer orthopädischen Klinik in der Wüste. Die Staatsanwaltschaft sah nicht nur organisatorisches Chaos. Der Unternehmensberater Braun hat wohl auch im Zusammenhang mit den Sonderprojekten Coachingleistungen in Rechnung gestellt. Nach langem Nachdenken in der Einzelzelle und fast 100 Stunden Vernehmungen ist der 54-Jährige aber nach Informationen unserer Zeitung überzeugt, nachgewiesen zu haben, dass der von ihm verursachte Schaden deutlich weniger als 50 000 Euro ausmacht.
Das 2011 erstmals in Angriff genommen und von 2014 bis 2017 umgesetzte Kuwait-Projekt im Umfang von 46,2 Millionen Euro inklusive erheblichem Schmiergeldanteil entwickelt sich derweil für die Stadtverwaltung zum Desaster. Die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten war deshalb aus den Fugen geraten. Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) forderte einen Beschluss, die Frist verstreichen zu lassen, in der man das kuwaitische Gesundheitsministerium auf die Begleichung einer Forderung von zehn Millionen Euro hätte verklagen können. Protest rührte sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Form: Föll las den Antrag nur vor – aus Sorge, das Thema könnte an die Öffentlichkeit gelangen.
Alles andere als eine Zustimmung wäre nicht vernünftig gewesen, denn die Annahme, der Staat Kuwait würde bei diesem Beratungsprojekt in städtischer Schuld stehen, ist nachweislich absurd. Nach Berechnungen unserer Zeitung hat das Klinikum seine vertragliche Verpflichtung, nämlich ständig fünf erfahrene Stuttgarter Orthopäden zum Operieren in die Wüste zu schicken, zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Im ersten Jahr betrug die Erfüllungsquote der Stadt maximal zehn Prozent, doch die Araber bezahlten den vollen Betrag. Danach wurde zwar etwas fleißiger operiert, der kuwaitische Gesundheitsminister reagierte aber vom fünften Quartal an mit Kürzungen. Bis zur vorzeitigen Vertragsbeendigung durch die Stadt flossen zwar keine 46 Millionen, aber mit knapp der Hälfte war das Klinikum gut bedient. Föll weiß natürlich, dass ein Rechtsstreit um die Differenz Kuwait zwänge, im eigenen Land und deshalb wohl auch erfolgreich auf Vertragserfüllung zu klagen. Das bedeutet vollen Ausgleich und eine zehnprozentige Vertragsstrafe. Dann besser stillhalten.
Wer aber trägt die Verantwortung dafür, dass ein Vertrag, der knapp zur Hälfte aus nicht ausgewiesenen Provisionen bestand, die Bürgermeister Föll für nichts anderes als „Bakschisch“ hält, zustande kommen konnte? Bei schwarzem Tee und süßen Datteln hatten sich das der Abteilungsleiter Braun und seine arabischen Partner ausgedacht, unterschrieben hat den Vertrag dann der ehemalige Klinik- Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz.
Das reicht dem Gemeinderat nicht aus, er fragt seit Monaten nach der politischen Verantwortung und hat den damals zuständigen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle ins Visier genommen. Weil die Fraktionen mit ihren Anfragen auf Granit bissen, haben sie einen Ausschuss zur Akteneinsicht gebildet. Der stellt sich bisher als zahnloser Tiger dar; vom linken bis zum rechten Flügel wird behördlicher Schwergang moniert. Die Stadträte dürfen nur lesen und sich Notizen machen, es gibt zu wenig Kopien und keine systematische Aufbereitung der Akten. Die einzige, die das gut finden, sind nach Ansicht von Teilnehmern die Grünen-Vertreter Andreas Winter und Silvia Fischer.
Stadtrat Heinrich Fiechtner von der Gruppe Bündnis Zukunft Stuttgart 23 hat nun außerhalb des Ausschusses ein eigenes Untersuchungsfass aufgemacht, indem er Auszüge von Textnachrichten zwischen Andreas Braun und Werner Wölfle in einem Antrag samt Fragenkatalog veröffentlichte. Die Verwaltung weigert sich, den Antrag intern zu verteilen, weil Persönlichkeitsrechte verletzt seien - zumindest jene von Wölfle, denn die Informationen Fiechtners stammen von Andreas Braun. Wenn er schon untergeht, so will er das nicht allein tun. Schwere Verbitterung treibt ihn zum Rundumschlag, der vor Gericht maximale Härte erreichen dürfte. Er fühlt sich von Wölfle, dessen Vorgänger Ex-Staatsminister Klaus-Peter Murawski, aber auch von Bürgermeister Föll zum alleinigen Sündenbock gestempelt. „Dabei wussten alle alles“, so sein Standardsatz.
Fiechtners Sprachnachrichten-Antrag könnte Wölfle in Bedrängnis bringen. Dass er gar nicht über den Vertragsabschluss informiert gewesen sei, wie das das OB Fritz Kuhn behauptet, kann nun nicht mehr behauptet werden. Jede Lüge, so Fiechtner und SPD-Fraktionschef Martin Körner, sei eine zu viel. Laut SMS hatte Wölfle auf Brauns Bitte angeboten, sich bei der zögernden Krankenhausleitung für eine Unterzeichnung des Kuwaitvertrags einzusetzen. Die Kuwaiter hatten die Zeremonie für das folgende Wochenende terminiert. Der bürgermeisterliche Einsatz war erfolgreich: „Lieber Werner, wie auch immer es gelaufen ist: danke“ schrieb Braun danach.
Noch verheerender dürfte die Wirkung einer Mail von Peter Glinder vom Rechnungsprüfungsamt an Fölls und Kuhns Referenten sein. Er weist darauf hin, dass Wölfle seit 2011 Kenntnisse über das Kuwaitprojekt habe – auch über das Budget. Glinder warnte davor, „in der Beantwortung der Fraktionsanfragen zu sagen, dass einem Umfang und Tragweite des Projekts mit Stand 2014 nicht bekannt seien. Das könnte weiteren Erklärungsbedarf hervorrufen“. SPD-Chef Körner fordert jetzt den Rücktritt Wölfles. In Kenntnis des Vertragswerts sei er verpflichtet gewesen, den Gemeinderat zu informieren. Das habe er aber unterlassen.
