Ärger von Anfang an: Das Justizministerium hat eine Fläche zwischen Ludwigsburg, Asperg und Tamm als möglichen Standort für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete im Blick. Zwei Bürgermeister sind empört.
Im Kreis Ludwigsburg könnte eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für bis zu 1000 Menschen entstehen. Im Süden von Tamm wird geprüft, ob entsprechende Unterkünfte gebaut werden können. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Das Gelände gehört dem Land bereits, das händeringend nach Flächen sucht.
Christian Eiberger, Bürgermeister von Asperg, und sein Amtskollege aus Tamm, Martin Bernhard, fühlen sich von dem Vorstoß einigermaßen überfahren. „Wir fühlen uns ehrlich gesagt verarscht“, so Eiberger. Transparenz gehe anders, sagt Bernhard.
Offenbar hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Pläne Landrat Dietmar Allgaier und dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht am Montagabend vorgestellt. Gekommen waren die beiden eigentlich, um über das geplante Katastrophenschutzzentrum in Ludwigsburg zu sprechen. Das Gelände, das das Land für die LEA ins Auge gefasst hat, liegt auf Ludwigsburger Gemarkung, ist aber durch die Bahnlinie vom Gewerbegebiet Tammerfeld abgegrenzt. Erreichen kann man es mit dem Auto nur über Asperg und Tamm. Die Planungen vorantreiben muss aber die Ludwigsburger Verwaltung, entscheiden muss letztlich der dortige Gemeinderat. Einfach ist die Situation nicht.
Eiberger und Bernhard gehen davon aus, dass vor allem ihre Kommunen mit den Folgen einer neuen LEA – sollte sie kommen – umgehen müssen, nicht Ludwigsburg. „Unsere Infrastruktur ist jetzt schon am Limit“, sagt Bernhard. Tamm und Asperg gehören, wie Ludwigsburg auch, zu den am dichtesten besiedelten Städten im Land. Eiberger und Bernhard verweisen auf die schon aktuell schwierige Situation in Schulen, Kitas, in Sporthallen, die den Vereinen nicht mehr zur Verfügung stehen, und auf das große Engagement von Ehrenamtlichen.
Das Thema Migration funktioniere nur dann, wenn man es schaffe, die Bürger mitzunehmen, betonen Eiberger und Bernhard. „Wir wissen aber nichts von den Planungen“, sagt der Tammer Bürgermeister, „was sollen wir denn den Leuten erzählen?“ Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen sich die beiden klar gegen die LEA aus. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit sehen, etwas für die Menschen zu tun, die hier bei uns Schutz suchen“, sagt Eiberger.
Dass besser alle drei Kommunen mit am Tisch gesessen hätten, das sieht auch Matthias Knecht so, er nennt die Situation „unglücklich“, wenngleich seine Amtskollegen nur einen Tag später von den Überlegungen des Justizministeriums erfahren haben. Überrascht habe es ihn nicht, dass das Land auf die Fläche gekommen sei. „Wir sehen den Handlungsdruck auf das Land, Lösungen zu finden“, so Knecht.
Die Frage danach, was für den Standort Ludwigsburg spricht, ließ das Justizministerium unbeantwortet. In einer Pressemitteilung heißt es lediglich: die Prüfung erfolge „ergebnisoffen“, die Suche nach „geeigneten Liegenschaften ist zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.“ Eine Option ist auch das Kreiskrankenhaus in Böblingen, das umzieht.
Dass die LEAs im Land keinen guten Ruf genießen, wissen die Bürgermeister aller drei Städte wohl. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Landesweit für Aufsehen sorgte ein Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Ostalbkreis) im Jahr 2018, als die Beamten keine gute Figur abgaben.
Städte und Kreise, die die LEAs beheimaten, haben aber nicht nur Nachteile: durch das sogenannte LEA-Privileg müssen die Kommunen über die Erstankömmlinge weniger oder gar keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Eiberger und Bernhard befürchten, dass sie dabei außen vor bleiben, weil Ludwigsburg letztlich zuständig ist.
Davon will Matthias Knecht nichts wissen. Das Privileg müsse natürlich auch für Tamm und Asperg gelten, so Knecht. Ihm sei in den weiteren Planungen an einem guten Miteinander gelegen. Es brauche Hilfe vom Land, und „ein Zuckerle“ für alle drei Städte, so Knecht. Einfach durchwinken werde man die LEA nicht.
Das sieht auch Landrat Dietmar Allgaier so. „Eine LEA, das hat schon nochmal eine andere Dimension“, so Allgaier. Komme die LEA, müssten die Zuweisungen an den gesamten Landkreis deutlich reduziert werden. So könne man möglicherweise die Kommunen lang- und mittelfristig sogar entlasten, weil keine Hallen mehr belegt werden müssten. Der Landrat betont, dass man aber noch ganz am Anfang des Prozesses stehe. Er werde darauf bestehen, dass Christian Eiberger und Martin Bernhard mit am Tisch sitzen.
Mögliche Bedenken aus der Bevölkerung will Allgaier nicht von vorneherein wegwischen. Es müssten Fragen der Sicherheit, der psychologischen und medizinischen Versorgung der Geflüchteten geklärt werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprach am Mittwoch „spürbare Entlastung“, sollte die LEA in den Kreis Ludwigsburg ziehen. „Das Ganze ist noch in einem sehr frühen Stadium, uns war aber daran gelegen, den Landkreis und die Bürgermeister schon über die ersten Überlegungen zu informieren.“ Martin Bernhard und Christian Eiberger hätten sich darüber sicher auch gefreut.
