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Politik
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Wegen Gaza-Krieg
Kolumbien bricht Beziehungen zu Israel ab
Mehrmals hat der kolumbianische Präsident Petro Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Zeit verglichen. Jetzt verkündet er einen drastischen Schritt.
Krieg in der Ukraine
Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Die Hintergründe.
Fake News im Internet
EU macht beim Kampf gegen Hass und Hetze endlich Dampf
In den sozialen Medien verbreiten sich Lügen und Verschwörungen. Nun sollen den Online-Plattformen Zügel angelegt werden. Zum Vorbild könnte die EU werden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Gaza-Krieg
Proteste der Studenten setzen Biden zu
Die Proteste von Studierenden gegen den Gaza-Krieg gefährden die Wiederwahl Joe Bidens. Der US-Präsident muss daher einen Balanceakt vollführen.
Gaza-Krieg
Die „letzte Chance“ eines Geisel-Deals
Eine Einigung mit der Hamas hätte für den israelischen Ministerpräsidenten wohl einen hohen Preis: Es könnte Netanjahu die Macht kosten. Die rechtsextremen Koalitionspartner drohen ihm.
Unruhen an US-Universitäten
Es muss in einer Demokratie Raum für Dissens geben
Die Proteste an amerikanischen Universitäten eskalieren. Verantwortlich sind zum einen pro-palästinensische Eiferer, zum anderen aber auch Politiker aus dem Trump-Lager, kommentiert unser US-Korrespondent Thomas Spang.
China und die Pandemie
Rauswurf eines Coronaforschers
Zhang Yongzhen ebnete den Weg zu Impfungen gegen das Corona-Virus. Jetzt wird er von der chinesischen Regierung schikaniert.
Arbeitsmarkt
Bundeskanzler Scholz stemmt sich zurecht gegen späteren Renteneintritt
Wer den Deutschen zunehmende Bequemlichkeit vorwirft, zeichnet ein Zerrbild von unserem Land, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet
Zukunftsstadt „The Line“
Saudi-Arabien muss sparen
Kronprinz Mohammed bin Salman will sein Land aus dem Ölzeitalter herausführen und zu einem Hightechstaat machen. Nun aber muss er die Pläne für „The Line“ und andere Vorhaben zusammenstreichen. Der Grund: Sie sind zu teuer.
Saudischer Kronprinz
Wirtschaftliche Öffnung und politische Repression
Mit seinem Reformkurs versucht Kronprinz Mohammed bin Salman die Macht des Königshauses dauerhaft abzusichern. Pragmatismus in der Außen- und Wirtschaftspolitik steht jedoch ein hartes Durchgreifen gegen jede innere Opposition gegenüber.
75 Jahre Grundgesetz
Parlament der Entronnenen
Das Parlamentarische Rat versammelte 1948/49 deutlich mehr Männer als Frauen. Das Ergebnis kann sich dennoch sehen lassen. Viele der Abgeordneten zählten zu den NS-Verfolgten, einige waren aber auch in das Regime verstrickt.
Videobotschaft des Bundeskanzlers
Olaf Scholz zum 1. Mai: Deutschland ist kein „Freizeitpark“
Olaf Scholz hat sich per Videobotschaft zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, geäußert. Was der Bundeskanzler zur Arbeitssituation in Deutschland sagt und welches Vorurteil ihn ärgert.
Krieg im Nahen Osten
Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten
Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen.
Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab
Am 7. Oktober startete die radikale Palästinenserorganisation Hamas einen massiven Angriff auf Israel. Das Land reagierte mit einer großen Gegenoffensive.
Luff & Mohr
Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2024.
G7-Staaten einigen sich auf Kohleausstieg
Nur ein kleiner Erfolg fürs Klima
Dass sich die G7-Staaten auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen. Doch die wohl klimaschädlichste Energiequelle bleibt ein Problem, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Krieg im Nahen Osten
UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
Deutschland kann weiterhin Waffen an Israel liefern: Der Internationale Gerichtshof (IGH) wies Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen ab.
Habeck zum Kohleausstieg
Was der G7-Beschluss für Deutschland bedeutet
Beim G7-Treffen in Italien haben sich die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. nun äußert sich Habeck, was dieses Ziel für Deutschland bedeutet.
Kandidaten-Debatte vor Europawahl
„Öffnet die Tür nach Rechtsaußen“: SPD empört über von der Leyen
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Demos am 1. Mai
Nancy Faeser warnt vor Krawallen – Islamisten im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch die linksextreme Szene.
Falschinformationen zur Europawahl
EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Instagram
Vor der Europawahl prüft die EU-Kommission Verstöße des Facebook- und Instagram-Konzerns Meta gegen das EU-Recht. Untersucht wird die Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl.
Debatte zur Europawahl
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann sich nach der Europawahl eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion EKR im Europaparlament vorstellen. Grüne und Sozialdemokraten sind empört.
Berlin
Senatorin Manja Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss ihren Doktortitel zurückgeben. Die Unionspolitikerin verkündete daraufhin ihren Rücktritt.
G7-Gipfel in Italien
G7 wollen Kohleausstieg bis 2035
Bis wann gelingt der Ausstieg aus der Kohleverstromung? Die führenden westlichen Industrienationen haben jetzt gemeinsam ein Datum genannt.
Gefälschtes Video
Deep Fake und die Grenzen der Freiheiten
Ein Video geht in Dänemark viral, in dem die Regierungschefin scheinbar Pfingsten, Ostern und Weihnachten abschaffen will – allerdings ist es eine Fälschung.
AfD unter Druck
Alternative für Despoten
Der aktuelle Skandal um Spionageverdacht und Schmiergeldvorwürfe trifft die AfD an empfindlichster Stelle. Eine Partei, die bevorzugt über Patriotismus und nationale Interessen schwadroniert, kann sich keine Vaterlandsverräter in ihren Reihen leisten, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Islamistische Demo in Hamburg
Was ist ein Kalifat-Staat?
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen. Für die Kritik haben vor allem Forderungen nach Errichtung eines islamistischen Kalifats gesorgt. Doch was ist das überhaupt – ein Kalifat-Staat?
Verfassungsschutz
Rechtsextreme Szene in Brandenburg wächst
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen gewachsen – ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landes.
Regierungschef tritt zurück
Schwere Zeiten für Schottlands Unabhängigkeitsbewegung
Humza Yousaf dankt als Regierungschef Schottlands ab – nachdem er sich verkalkuliert und die Basis seiner Koalition zerstört hat.
Wahlrecht
Wenn der Bundeskanzler nach US-System gewählt würde
Was wäre, wenn Wahlmänner und nicht der Bundestag den Kanzler wählen würden? Ein junger Politikwissenschaftler hat es durchgerechnet und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
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