Politik News - aktuell und weltweit

Coronazahlen steigen Merkel: Ministerpräsidentenkonferenz könnte vorgezogen werden

[0] Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie vorzuziehen. Bisher war sie für Ende August geplant.

Fridays for Future Luisa Neubauer kündigt groß angelegte Proteste an

[0] Luisa Neubauer hat groß angelegte Klimaproteste in Deutschland angekündigt. „Wir werden in den nächsten Monaten in jeder Ecke des Landes und jeder Generation mobilisieren“, so die Klimaaktivistin.

Nord Stream 2 Streit über Pipeline mit USA beigelegt

[0] Nach der Einigung kann Nord Stream 2 dieses Jahr starten. Berlin ist zu neuen EU-Sanktionen bereit, falls Russland der Ukraine schadet.

Einigung mit den USA Nord Stream 2 bleibt eine Achillesferse

[0] Der Weg ist frei für die neue deutsch-russische Gasverbindung Nord Stream 2, fürs Erste konnte auch die Ukraine besänftigt werden. Wirklich nachhaltig ist die politische Einigung mit den USA aber nicht, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Schusswaffenbesitz Tschechien verankert Recht in Verfassung

[0] Das Recht auf Schusswaffenbesitz wird in Tschechien in der Verfassung verankert. Am Mittwoch billigte auch der Senat die Änderung.

Coronavirus in Deutschland Bundesregierung verlängert Einreiseregeln bis Mitte September

[0] Die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende werden bis Mitte September verlängert. Eine Änderung gibt es auch bei den Quarantäne-Regeln.

Coronavirus in Deutschland Jens Spahn warnt vor Inzidenz von mehr als 800 im Oktober

[0] Jens Spahn hat am Mittwoch vor einem drastischen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz im Herbst gewarnt. Laut dem Gesundheitsminister könnte im Oktober die Marke von 800 überschritten werden, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzen sollte.

Syrer will in Deutschland bleiben Widerstand wächst gegen Abschiebung von blindem Flüchtling

[0] Ein blinder Syrer ist in seinem Dorf in Niederbayern gut integriert, schreibt an seiner Masterarbeit. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Der Protest wächst.

Nord Stream 2 USA und Deutschland steuern auf Einigung zu

[0] Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist in den USA seit Jahren heftig umstritten – und einer der größten Konfliktpunkte in den Beziehungen zu Deutschland. Das soll sich aber nun ändern.

Nach Flutkatastrophe in Deutschland Innenminister erwägt Warnung der Bevölkerung per SMS

[0] Beim sogenannten „Cell Broadcasting“ werden Handynutzer per SMS vor regionalen Katastrophen gewarnt. Horst Seehofer verweist auf eine derzeit durchgeführte Studie.

LGBTQ-Gesetz in Ungarn Viktor Orban lässt Referendum abhalten

[0] Viktor Orban, Ungarns rechtskonservativer Regierungschef, hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt.

Nach Hochwasserkatastrophe Bund will Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen

[0] Nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche will der Bund eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab dies am Mittwoch bekannt.

Klage der AfD Verfassungsrichter lehnen Ablehnungsgesuch wegen Berlin-Besuch ab

[0] Verfassungsrichterinnen und -richter haben ein eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD in der Auftaktverhandlung zu Äußerungen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl zurückgewiesen.

Erdogan-Kritiker Erk Acarer Drohschreiben mit hart gekochtem Ei

[0] Der türkische Journalist und Erdogan-Kritiker Erk Acarer hat in seinem Wohnort in Berlin ein Drohschreiben erhalten. Erst vor Kurzem wurde er von drei Männern verprügelt. Nun übt er auch Kritik an der deutschen Regierung.

Was hilft gegen den Hass im Netz? „Die Entwertung von Frauen wertet Männer auf“

[0] Die Journalistin Nicole Diekmann hat auf Twitter einen Shitstorm erlebt – ungefilterten Hass gegen sie als Frau. Warum meldet sie sich dennoch weiter zu Wort?

Hilfe des Bundes Merkel sagt Flutopfern rasche Hilfe zu

[0] Binnen Tagen sollen die Betroffenen Unterstützung erhalten, verspricht Merkel in Bad Münstereifel. Der Bund unterstützt auch den Wiederaufbau der Katastrophengebiete. Das werde allerdings lange dauern, warnt die Kanzlerin.

Rechtsstaatlichkeit Der Analyse muss die Aktion folgen

[0] In Sachen Rechtsstaatlichkeit ist auch in der EU nicht alles in Ordnung. Die Gemeinschaft muss ihre schwarzen Schafe in die Schranken weisen, kommentiert Christian Gottschalk.

Impfgegner: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger auf Abwegen Der „Opflsoft“-Bayer

[0] Corona-Apartheid und Männer-Mobbing: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger gerät immer mehr auf eine schräge Bahn. Doch jetzt hat er den Bogen überspannt.

Fluthilfe der Regierung Wiederaufbau ist ein Kraftakt für Jahre

[0] Die Bundesregierung verspricht schnelle Hilfe für den Wiederaufbau der Flutgebiete. Im Baugewerbe ist die Lage jedoch angespannt. Die betroffenen Gebiete sollten daher Priorität bekommen, kommentiert Jan Dörner.

Justizaffäre in Paris Wenn der Retter zur Belastung wird

[0] Gegen den französischen Justizminister ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das bringt auch den Präsidenten in Bedrängnis.

Parteispenden Schäuble will weniger Transparenz – NGOs protestieren

[0] Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Adressen von Parteispendern besser schützen. NGOs kritisieren das – und haben Gegenvorschläge.