Politik News - aktuell und weltweit

Kindesmissbrauch Bundesrat beschließt härtere Strafen für Täter

[0] Sexuelle Gewalt gegen Kinder wird künftig mit härteren Strafen geahndet. Einen entsprechenden Beschluss billigte der Bundesrat. Auch der Besitz von Kinderpornografie soll demnach schärfer sanktioniert werden.

Sächsischer Verfassungsschutz Pegida wird als extremistisch eingestuft

[0] Die Pegida-Bewegung wird vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Man sehe eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung“, so das Landesamt für Verfassungsschutz.

Für Geimpfte und Genesene Lockerungen bei Corona-Regeln kommen am Sonntag

[0] Geimpfte und Genesene können Lockerungen bei den Corona-Regeln bereits ab Sonntag erwarten. Eine entsprechende Verordnung passierte nun den Bundesrat.

Auf Demonstrationen Antisemitismusbeauftragter für Verbot des gelben Sterns

[0] Immer wieder tragen Menschen auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einen gelben Stern, auch Judenstern genannt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert nun Konsequenzen.

Reihe von Gesetzen verabschiedet Bundestag beschließt Mehrwegpflicht und Handelsregeln

[0] Die Bundestagssitzung, die am Donnerstagvormittag begonnen hatte, ging erst am Freitagmorgen zu Ende. Innerhalb von mehr als 15 Stunden haben die Parlamentarier eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen abgearbeitet.

Coronavirus in Deutschland Bund und Länder wollen Impfungen für Kinder über 12 vorbereiten

[0] Während den Sommerferien sollen nach dem Willen von Bund und Ländern Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Jens Spahn ist zuversichtlich, dass diese Vorhaben gelingen kann.

Impfstoff als Ladenhüter Freie Fahrt bei Astrazeneca für alle

[0] Der Bundesgesundheitsminister setzt die Freigabe des Impfstoffs für alle durch. Auch Baden-Württembergs Sozialminister Lucha findet seinen Vorstoß jetzt gut. Die Kassenärzte hatten bereits Alarm geschlagen.

Corona-Impfungen für alle Astrazeneca-Impfstoff wird freigegeben

[0] Die Menschen in Deutschland können sich in ihrer Arztpraxis künftig ohne Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag die Aufhebung der Bevorzugung von Risikogruppen bei diesem Impfstoff.

US-Präsident Der globale Kampf Die „erste Welt“ ist nicht genug

[0] Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden zur Freigabe von Impfstoffpatenten ist wichtig und richtig, aber nicht ganz aufrichtig. Die amerikanische und auch die britische Regierung sind zuletzt keine Vorbilder in Bezug auf mehr globale Impfgerechtigkeit gewesen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Das Brexit-Tagebuch Einblick in den Maschinenraum der Brexit-Verhandlungen

[0] Über vier Jahre verhandelt Michel Barnier als EU-Unterhändler den Austritt Großbritanniens aus der Union. Nun präsentiert der Franzose ein „Geheimes Brexit-Tagebuch“.

Freigabe für Astrazeneca – mehr Rechte für Geimpfte Ermunterung für Impfdrängler

[0] Schneller impfen, lautet die einzig erfolgversprechende Devise, um Corona zu bannen. Doch das hat Nebenwirkungen: Die Freigabe von Astrazeneca und mehr Freiheiten für Geimpfte sind gut, ermuntern aber zur Impfdrängelei, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Coronavirus-Pandemie Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Schweden

[0] Schwedens Sonderweg in der Coronavirus-Pandemie brachte dem Land viel Lob und Kritik ein. Nun haben sich in dem Land insgesamt mehr als eine Million Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt.

Verschwörungserzählung „Great Reset“: Wie Baerbock zum Feindbild wird

[0] Dieser Wahlkampf könnte gefährlich werden, warnen Experten: Sie erwarten eine Radikalisierung beim Thema Klimaschutz durch Verschwörungserzählungen und fürchten Gewalt.

Streit um EU-Fischfang Britische Kanonenbootpolitik vor der Insel Jersey

[0] Bis zur allerletzten Minute rangen Großbritannien und die EU über Regeln für die Fischerei in britischen Gewässern nach dem Brexit. Nun sorgt genau dieser Punkt für heftigen Streit.

Wilde Thesen in der Coronakrise Was ist eine Verschwörungserzählung?

[0] Eine mächtige Gruppe, ein geheimer Plan, listige Helfer und einen Schuldigen – was Verschwörungserzählungen kennzeichnet und warum sie so attraktiv sind.

Streit um EU-Fischfang Bankrotterklärung vor Jersey

[0] Der Fischereistreit zwischen London und Paris eskaliert. Damit wird auch die Absurdität des Brexit offensichtlich, kommentiert unser Frankreich-Korrespondent Knut Krohn.

Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ Der Mythos von der globalen Ökodiktatur

[0] Die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ könnte den Wahlkampf zum Klimaschutz radikalisieren. Experten warnen vor Gewalt.

Coronavirus in Deutschland Stiko befürwortet Festhalten an Impfpriorisierung

[0] Die Ständige Impfkommission befürwortet zunächst weiter eine bevorzugte Impfung besonders gefährdeter Gruppen gegen das Coronavirus. Das teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Coronavirus-Pandemie WHO besorgt über langsamen Impffortschritt in Afrika

[0] Die Immunisierung gegen das Coronavirus in Afrika schreitet nur langsam voran. Die WHO zeigt sich deshalb besorgt und mahnt unter anderem die Regierungen afrikanischer Staaten an.

Schottland wählt neues Parlament Kommt nach dem „Brexit“ der „Scexit“?

[0] Großbritannien erlebt am Donnerstag einen „Superwahltag“ auf regionaler und kommunaler Ebene. Gewählt wird in weiten Teilen Englands und in Wales. Doch es ist vor allem die Parlamentswahl in Schottland, die sich als schicksalhaft erweisen könnte.

Lockerungen der Coronaregeln Diese Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sind geplant

[0] Vorausgesetzt nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für das neue Gesetz, winken Geimpften und Genesenen schon ab diesem Wochenende einige Erleichterungen der Coronaregeln. Hier eine Übersicht.