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Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

[0] Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht.

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Vorfall in Lörrach Drei Polizisten bei Demo gegen Wahlkampfstand der AfD verletzt

[0] Drei Polizisten sind bei einer spontanen Versammlung gegen einen Wahlkampfstand der AfD in Lörrach attackiert und leicht verletzt worden. Insgesamt wurden fünf Personen vorläufig festgenommen.

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Polizei ermittelt Verdächtige Vandalismus an Wahlplakaten

[0] Im Rems-Murr-Kreis sind mehrere Wahlplakate beschädigt worden. Manchmal steckt hinter den Taten blanke Zerstörungswut – die AfD beschuldigt aber auch einen Linken-Kanidaten.

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Polizeieinsatz in Bad Cannstatt AfD-Veranstaltung ruft Demonstranten aus dem „linken Spektrum“ auf den Plan

[0] Am Freitagabend kommt die AfD Baden-Württemberg in Stuttgart-Bad Cannstatt zu einer Wahlkampfveranstaltung zusammen. Gegendemonstranten lassen nicht lange auf sich warten. Ein Polizist wird verletzt.

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Eintracht Frankfurt gegen VfB Stuttgart Präsident Peter Fischer: Sein Kampf gegen Rechts

[0] Peter Fischer ist Präsident von Eintracht Frankfurt – und spricht vor dem Spiel gegen den VfB Stuttgart über seinen Kampf gegen Rassismus und die Führungskrise des VfB.

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AfD-Erfolg gegen Verfassungsschutz Das Gerichtet bewertet nicht die Verfassungstreue

[0] Im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelingt der AfD ein Sieg vor Gericht. Es geht zwar nur ums Verfahren. Dennoch ist das bitter, und zwar aus mehreren Gründen, kommentiert Christian Gottschalk.

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Verfassungsschutz-Beobachtung AfD jubelt über Erfolg vor Gericht

[0] Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz muss erst einmal pausieren. Während die Rechtspartei dies als Sieg feiert, verweisen politische Gegner auf das ausstehende Urteil in der Hauptsache.

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Bundesamt für Verfassungsschutz AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

[0] Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten Beschluss.

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Nach Vorwürfen gegen die Manufaktur in Schorndorf AfD-Stadtrat rudert zurück

[0] Vor ein paar Tagen hat er die Schorndorfer Kultureinrichtung Club Manufaktur noch als Handlanger von gewaltbereiten Schlägern der Antifa beschimpft. Damit, räumt der AfD-Stadtrat Lars Haise jetzt ein, sei er „sicherlich über das Ziel hinausgeschossen“.