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Neue Bundesregierung Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Heute soll der Koalitionsvertrag öffentlich gemacht werden.

DGB-Frauenkonferenz Heil warnt Arbeitnehmer bei 3 G

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz. Und lüpft ein wenig den Schleier, der über den Verhandlungen der Ampelkoalitionäre liegt.

Koalitionspläne Wann wird Cannabis legalisiert?

Die angehende Ampel-Koalition denkt über die Legalisierung von Cannabis nach. Ein offizielles Bekenntnis dazu gibt es noch nicht, aber durch ein Arbeitspapier aus einer Koalitions-Fachgruppe verdichten sich die Hinweise.

Arbeitsgruppe von SPD, FDP und Grüne Ampel-Parteien einigen sich offenbar auf Legalisierung von Cannabis

SPD, Grüne und FDP erwägen die Legalisierung von Cannabis. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtet die Funke Mediengruppe.

Debatte um Infektionsschutz Die neuen Fronten werden noch geprobt

Beim Streit um Coronamaßnahmen geht es im Parlament hoch her: In einer emotional geführten Debatte ums Infektionsschutzgesetz werfen die Kontrahenten einander unsachliche Parteipolitik vor.

Abstimmung über Corona-Maßnahmen Union und „Ampel“ streiten über Gesetzespläne

RKI-Chef Wieler spricht von einer „Notlage“. Doch noch streiten die „Ampel“ und die Union über Gegenmaßnahmen. Und was sagen die Ministerpräsidenten, die sich mit Kanzlerin Merkel beraten?

Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl: Ampel vergeudet wertvolle Zeit im Kampf gegen Corona

Im Südwesten gilt seit Mittwoch die Corona-Alarmstufe. Ungeimpfte müssen nun häufig draußen bleiben. Der dortige Innenminister fragt: Warum gilt 2G nicht bundesweit?

Vierte Corona-Welle Kreise:Merkel hält Ampel-Pläne nicht für ausreichend

Die Impflücke in Deutschland sei zu groß, die Lage viel angespannter als vor dem vergangenen Winter – Angela Merkel hält die Pläne der Ampel-Fraktionen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle für nicht ausreichend.

Pläne der Ampel-Koalition Länder sollen Spielraum zur Corona-Bekämpfung bekommen

Die mögliche nächste Regierung Deutschlands aus SPD, Grünen und FDP legt weitere Details ihrer Pläne offen. Demnach soll nicht nur die Corona-Notlage aufgehoben werden.

Mögliche Ampel-Regierung Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Seit Montag verhandeln die Parteien über einen möglichen Koalitionsvertrag. In der kommenden Woche soll das Ergebnis vorgestellt werden.

Debatte über Legalisierung „Der Cannabis Social Club ist eine Kontrollinstanz”

Würde eine Ampelkoalition die Cannabis-Politik anpassen? Christian Brugger-Burg, der in Leinfelden-Echterdingen einen Cannabis Social Club gegründet hat, erklärt, was man sich im Verein gerade für Gedanken macht.

Corona-Lage in Deutschland Scholz: Ampel will Entscheidung zur Corona-Eindämmung treffen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt eine Entscheidung der werdenden Ampel-Koalition in Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland an.

Corona-Politik der Ampel Keine Zeit zum Taktieren

Die Ampelpartner pflegen ihre politische Klientel, statt Corona massiv zu bekämpfen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

„Ampel“ schließt Rechtslücken Bald gibt es harte Strafen für gefälschte Impfpässe

Die Ampelkoalitionäre machen Druck: Wer sich mit einem gefälschten Impfausweis ein Impfzertifikat erschleichen will, soll hart sanktioniert werden. Bei gefälschten Tests besteht noch Redebedarf.

Finanzen Steuerschätzer: Prognose bis 2025 - Mehreinnahmen erwartet

Wegen der Pandemie mussten Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Jetzt deutet sich an: Die Ampel-Parteien könnten doch mehr finanziellen Spielraum bekommen als gedacht.

Kretschmanns Angriff auf Baerbock Festgenagelt in der Nische

Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit der Grünen-Spitze ab. Für die Partei geht es ums Grundsätzliche, kommentiert Thorsten Knuf.

Coronavirus in Deutschland „Ampel“ einigt sich auf Katalog von Maßnahmen bis Mitte März

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests.

Corona-Kurs der Ampel Kein Lockdown – aber was sonst?

Den Ampelpartnern dämmert langsam, dass es zu wenig ist, den Verzicht auf erneute Lockdowns als Eckstein eines neuen Corona-Kurses zu verkaufen. Also wird eilig nachgebessert. Es geht um Testpflichten, 2G oder 3G und den Schutz der Altenheime.

anja Themen (auto)