Bundestag

Andrea Nahles und Sigmar Gabriel verlassen die Politik Abschied für immer

[0] Die beiden früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Sigmar Gabriel legen zum 1. November ihre Bundestagsmandate nieder. Damit verlassen zwei Prominente die Politik, die trotz eines gemeinsamen Wegs am Ende nichts mehr miteinander anfangen konnten.

Verkleinerung des Bundestags Ein Abgeordneter will sich abschaffen

[0] Drei Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf, per Wahlrecht die Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Mit dabei: ein FDP-Abgeordneter aus Südbaden, der dann wohl sein Mandat verlöre – und trotzdem für die Reform kämpft.

Beschluss des Bundestag Wohngeld für Geringverdiener wird erhöht

[0] Geringverdiener, denen das Geld für die Miete nicht reicht, können Wohngeld beziehen. Doch weil viele trotz Mietenexplosion keine Förderung erhalten, wird die Leistung nun ausgeweitet, wie der Bundestag am Freitag beschloss.

Grundgesetzänderung Darum geht es bei der Grundsteuer-Reform

[0] Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

Grundgesetzänderung Bundestag macht Weg für Grundsteuerreform frei

[0] Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Bis zum Jahresende muss es nun zu einer Neuregelung kommen.

Bundestagsdebatte zu Halle Am Ende ist der Graben tiefer

[0] Die Debatte über die Tat von Halle gerät im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen AfD und anderen Parteien. Wegen eines höhnischen Retweets gerät ein Abgeordneter der Rechtsaußenpartei massiv in die Kritik.

Grüne scheitern mit Antrag Bundestag lehnt Einführung von Tempolimit auf Autobahnen ab

[0] Vorerst wird es kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Ein Antrag der Grünen für Tempo 130 wurde bei einer Abstimmung im Bundestag deutlich abgelehnt.

130 Stundenkilometer Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

[0] Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.

Anschlag in Halle Attentäter bewarb sich 2018 bei der Bundeswehr

[0] Im Jahr 2018 hat sich der Attentäter von Halle bei der Bundeswehr beworben. Das geht nun aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages hervor.

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

[0] Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss kann einen Beitrag zur Aufklärung des absehbar teuren Mautdebakels leisten. Politische Konsequenzen müssten andere ziehen – wahrscheinlich ist das aber nicht, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

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