Bundestag

Karlsruher Abgeordneter Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Fischer auf

[0] Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Das Bundeskriminalamt soll anschließend sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht haben.

Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird

[0] Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate.

Schutz vor Corona Geschäfte hinter der Maske

[0] Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in den Fokus der Ermittler geraten. Sein Fraktionsamt lässt er ruhen.

Coronavirus in Deutschland Bundestag beschließt weitere Hilfen für Bedürftige

[0] Grundsicherungsempfänger sollen im Mai 150 Euro mehr bekommen – diesen einmaligen Zuschlag hat der Bundestag nun beschlossen.

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

[0] Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert.

Durchsuchung bei Georg Nüßlein Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten auf

[0] Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wird verdächtigt, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben. Nun sollen seine Büroräume durchsucht werden.

Weitergabe von Bundestagsgrundrissen Deutscher wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland angeklagt

[0] Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben.

Streit um Flüchtlingspolitik Landespolizisten von Frontex abziehen

[0] Die europäische Grenzschutztruppe Frontex wird mit immer neuen Vorwürfen im Umgang mit Flüchtlingen konfrontiert. Die Linke fordert, die Unterstützung der baden-württembergischen Polizei einzustellen. Die Grünen im Bundestag sehen es ähnlich.

Angela Merkels Regierungserklärung Päpstin der Pandemie?

[0] Nach einem Jahr Coronakrise fehlt Angela Merkel die Kraft zur Selbstkritik. Vieles haben die Ministerpräsidenten versemmelt, aber auch unter direkter Regie der Kanzlerin ist im Krisenmanagement zuletzt einiges schief gelaufen.

FDP-Chef Christian Lindner „Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“

[0] Christian Lindner hat die neuen Corona-Beschlüsse am Donnerstag im Bundestag scharf kritisiert. Der FDP-Chef bemängelte, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden – und konnte sich einen Spruch zu den Friseur-Öffnungen nicht verkneifen.

Weitere Themen