Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber geht mit sich und seiner Partei hart ins Gericht. Bei der Kanzlerfrage bleibt er jedoch vage.
Bis zu 17 Cent Ersparnis pro Liter: Die Bundesregierung plant ab dem 1. Oktober einen neuen Rabatt für Benzin und Diesel. Hält der Termin?
Nach einigen Wochen Auszeit und während laufender Ermittlungen wird Thomas Bareiß an der Sitzungswoche im Bundestag teilnehmen. Was er seinen CDU-Kollegen schrieb, was sein Büro sagt.
Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Kein Fest vergeht im badischen Landesteil, ohne dass das berühmte Badnerlied erklingt. Auch Cem Özdemir und Manuel Hagel singen gerne mit. Ist das schon kulturelle Aneignung?
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Regieren dürfte sie aller Voraussicht nach nicht. Der Spitzenkandidat ist nicht einmal im Landtag.
Der Stuttgarter Anwalt stellt sich vorerst hinter den Bundeskanzler, fordert ihn aber zu einer ehrlichen Bilanz auf. Er wäre der nächste Nachrücker der Landesgruppe in den Bundestag.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.
Erst erklärte Christina Stumpp Berichte über ihren Rückzug aus der Parteispitze für „unzutreffend“. Zwei Tage später war er beschlossen. Über das Wie und Warum hüllt sich die Waiblinger CDU-Abgeordnete nun in Schweigen.
Nach dem Unfall auf der B27 dauern die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker an. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt, auch zur mutmaßlich konsumierten Substanz.
Der ehemalige Präsident des Handballverbandes Württemberg stirbt im Alter von 82 Jahren in Metzingen.
Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.
Der Ökonom Michael Brzoska kritisiert die Beschaffungspolitik der Bundeswehr. Zu viel Geld fließe in herkömmliche Rüstungstechnik - das Ergebnis von Lobbyismus. So vergebe man Wachstumschancen.
Friedrich Merz steckt in einer tiefen politischen Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Die Parteigranden versichern, hinter ihm zu stehen und ihn weiter zu stützen. Doch wie lange gilt der Schwur angesichts der Wahlpleiten? Und was hat das mit den Eidgenossen, Julius Cäsar und der Bibel zu tun?
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht Friedrich Merz vor wichtigen Gesprächen in der Union. Dabei dürfte es vor allem um Rückhalt, den weiteren Reformkurs und die Frage gehen, wie die Partei mit der wachsenden Kritik am Kanzler umgeht.
Friedrich Merz ist angeschlagen. Noch steht er aufrecht und hängt nicht in den Seilen. Doch wenn der Druck durch weitere verloren Wahlen noch größer wird, könnte es zum ultimativen Showdown kommen. Wir erklären, welche Szenarien möglich sind und welche Hürden beim einem Kanzlerwechsel zu überwinden wären.
Lesen Sie hier, wegen welcher Aussage die AfD Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet hat.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Auch nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt läuft die Debatte um ein mögliches Parteiverbot weiter. Die beiden Böblinger Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Jasmina Hostert (SPD) und Marc Biadacz (CDU), blicken unterschiedlich auf ein Verbot – noch.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte listet verfassungsfeindliche Äußerungen von AfD-Funktionären auf. Auch der Böblinger Kreisverbandssprecher Markus Frohnmaier wird genannt. Bei einem umstrittenen Thema wird der Bundestagsabgeordnete überraschend deutlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Heute treffen AfD-Chefin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag aufeinander. Den Livestream zur Generaldebatte gibt es hier.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen auf einem niedrigen Niveau. Ministerin Katherina Reiche steht in der Kritik - verteidigt aber ihre Linie.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt löst durch den Wahlsieg der AfD ein politisches Erdbeben mit noch ungewissen Folgen aus. Die Abgeordneten aus dem Kreis Böblingen ziehen unterschiedliche Lehren aus dem historischen Wahlergebnis.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt mit weitem Abstand vor der CDU, Grüne und SPD holen auf und könnten den Sprung ins Parlament schaffen. Was bedeutet der Urnengang für die Bundespolitik? Und wie reagieren die Parteien auf die Wahl? Ein Blick hinter die Kulissen.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
Wie werden die deutschen Geheimdienste eigentlich kontrolliert? Der Linke André Hahn gibt einen Einblick in seine langen Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen gehört laut einer Auswertung von Spiegel und Abgeordnetenwatch zu den Top-Nebenverdienern im Bundestag.
Schreiben Algorithmen bald unsere Gesetze? Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark Abgeordnete bei ihren Bundestagsreden bereits auf ChatGPT und andere KI-Helfer setzen.
Am Mittwoch kann die Schwester in der Türkei vielleicht mit dem Inhaftierten am Telefon sprechen. Frau und Kinder in Deutschland könnten zumindest mithören. Inzwischen ist klar, dass dem Auswärtigen Amt der Fall bekannt ist.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Das Fernweh geht um: Im Sommer locken exotische Länder, Traumstrände oder Kultur. Lassen sich auch Promis aus dem Kreis Esslingen vom Reisefieber anstecken?
Die Bundesregierung will die sogenannte „Rente mit 63“ abschaffen. Für welche Jahrgänge wäre das relevant?
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Der Sudentendeutsche Eduard Fiedler amtierte von 1952 bis 1960 als Vertriebenenminister in Baden-Württemberg – und das, obwohl er tief in den Nationalsozialismus verstrickt war.
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister tourt Steffen Bilger durch seinen Wahlkreis – und spricht über die Zukunft der Sportplätze und kluge Investitionen.
Der ICE-Sprinter verschärft den Kampf um Fahrplantrassen zwischen Backnang und Schwäbisch Hall. Trotzdem lehnt der Bund einen zweigleisigen Ausbau der Strecke ab.
Das bundesweite Programm „Menschen stärken Menschen" soll nur noch abgewickelt werden – Esslingens Abgeordneter Sebastian Schäfer kündigt Widerstand im Haushaltsverfahren an.
In den USA lockt das Milliardengeschäft mit dem Wunschbaby private Investoren an. Für die Frauen, die ihren Körper verkaufen, ist es risikoreich.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Neben den Diäten haben Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags Anspruch auf zahlreiche weitere großzügige Leistungen.
Die Alterssicherung soll mit der neuen Frühstartrente bereits im Kindesalter beginnen, meint die Bundesregierung. Doch was, wenn die Eltern davon keinen Gebrauch machen?
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Im Rathaus sitzen sie in anderen Fraktionen, zu Hause sind sie Paar und Eltern. Lucia Schanbacher und Fabian Reger sprechen über Streit, Boris Palmer und Care-Arbeit.
Frühestens 2033 ist Stuttgart 21 abgeschlossen. Nun drohen wichtige Folgeprojekte in der Schublade zu verschwinden. Ein Grünen-Abgeordneter schlägt Alarm.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Der Energiekonzern EnBW arbeitet am Umbau zum nachhaltigen Infrastrukturunternehmen. Trotz des bevorstehenden Abschlusses mehrerer Großprojekte ist der Konzernüberschuss im ersten Halbjahr deutlich eingebrochen.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Die AfD-Bundestagsfraktion macht in der Neckarstraße in Stuttgart auf einer großen Werbetafel Werbung für politische Inhalte.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Der Innenausschuss des Bundestages hat getagt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin“. Aber was folgt aus dem Bericht?
Der Gerlinger Stadtwein hat es nicht nur prozentual in sich. Auch das Etikett auf den Flaschen ist neuerdings von ausgesuchter Güte: Gestaltet hat es einer der renommiertesten deutschen Grafikdesigner.
Die Bundesregierung hat die Gesetzliche Krankenversicherung neu aufgestellt. Vier Menschen berichten, wie sie die Reform einschätzen – darunter einer, der ihr zugestimmt hat.
Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen eines Unfalls gegen den CDU-Politiker Thomas Bareiß ermittelt, verliert dieser vorläufig auch den Führerschein. Zu den Betäubungsmitteln, die im Spiel gewesen sein sollen, schweigen die Ermittler.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Islamverbände haben in Statements nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin den Groll von Cem Özdemir auf sich gezogen. Weder Täter noch Opfer seien benannt worden, kritisierte er. Die Verbände selbst schweigen dazu, aber andere sprechen darüber.
Das wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz angestrengte Strafverfahren gegen den Schorndorfer ist vom Amtsgericht eingestellt worden.
Ursula Hartmann verlässt kaum noch ihr Haus. Die 74-Jährige leidet unter Elektrosensibilität. Im digitalen Zeitalter finden Betroffene kaum Gehör.
Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.
Der neue Kultusminister soll Schulen und Kitas im Land voranbringen. Doch bisher verzettelt er sich in selbst- und fremdverschuldeten Debatten und Affären. Wo soll das nur hinführen?
CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg äußert sich gegenüber unserer Zeitung zu Merz' Personalrochade und seiner neuen Aufgabe.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day sind viele Fragen offen. Wieso war der Täter auf freiem Fuß? Sollte man das Jugendstrafrecht überdenken? Und was plant die Politik? Ein Überblick.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Der Ortsverein wählt die Bundestagsabgeordnete klar zur Vorsitzenden, ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Bundesspitze.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Das trifft Familien weniger hart als zunächst befürchtet. Für manche Ehepartner endet allerdings die beitragsfreie Mitversicherung.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Die Sozis und das liebe Geld: Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.
Es ist das größte bildungspolitische Projekt von Grün-Schwarz und wurde im Wahlkampf fest versprochen. Doch die Umsetzung gestaltet sich kompliziert. Woran liegt das?
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Affäre um das Kind von Jens Spahn befeuert einen alten Streit: Wie ist die Rechtslage in Deutschland und was spricht gegen eine Liberalisierung?
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Jens Spahn hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgegeben. Was macht er jetzt?
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Auch das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Heißt das, die Rente mit 70 kommt?
Sich telefonisch krankschreiben zu lassen, soll bald nicht mehr möglich sein. Doch wann genau könnte die Regelung abgeschafft werden?
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Einst aus der Stuttgarter SEL hervorgegangen, produziert eine Tochter des französischen Technologiekonzerns Safran heute Navigations- und Sichtgeräte, wie man sie aus dem Kino kennt.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
Wie arbeitet das Parlament und wie entstehen Gesetze? Das wird von Montag, 20. Juli, an im Landratsamt multimedial vermittelt. Die Ausstellung eignet sich auch für Schüler, zu gewinnen gibt es kleine Preise.
Die AfD im Stuttgarter Gemeinderat ging mit fünf Räten gestärkt aus der Kommunalwahl 2024 hervor. Inzwischen zeigen sich starke Auflösungserscheinungen.
Ab 13:00 Uhr stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Hier können Sie live zusehen.
Die Reform der Krankenversicherung ist beschlossen. Trotz weiterer Zugeständnisse der Bundesregierung müssen die Kliniken im Kreis Ludwigsburg mit Millionenverlusten rechnen.
Krankenkassen müssen in Zukunft die Versicherten nicht mehr persönlich über anstehende Erhöhungen informieren.
Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.
Seit Jahren setzt die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart auf KI-Tools, um Wege für den Bürokratieabbau aufzuzeigen – und stieß damit schon in Brüssel auf Interesse. Im Land hielt sich die Begeisterung bislang in Grenzen - das ändert sich nun.
Psychotherapeuten aus Baden-Württemberg haben einen offenen Brief an alle Abgeordneten geschrieben. Sie kritisieren die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen weiteren Einschnitte bei der Honorierung der Psychotherapeuten.
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.
Landkreise, Städte und Gemeinden fordern einen Nothilfefonds für die Kliniken im Land. Der Landkreistagspräsident warnt: nach dem Stuttgarter Marienhospital dürften die nächsten Kliniken Probleme bekommen.
„Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen“, glaubt die Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
Die vor zwei Jahren versprochenen US-Marschflugkörper Tomahawk werden nun doch geliefert - aber unter den neuen Bedingungen Trumps: Deutschland muss zahlen und selbst fürs Personal sorgen.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.
Der Bundestag berät über neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz. Künftig könnten Behörden Fotos per biometrischem Internetabgleich und KI auswerten.
Die Bevölkerung wünscht sich bei Themen, die Leben und Tod betreffen, liberale Gesetze. Trotzdem herrscht politisch Stillstand. Warum sind die Parlamentarier so konservativ?
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Die Bundesregierung will das Rentensystem reformieren. Auch die „Rente mit 63“ soll abgeschafft werden.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Bundesregierung will die Reserve der Bundeswehr stärken. Am 1. Juli 2026 billigte das Kabinett den Entwurf für das neue Reservestärkungsgesetz.
Mit einem Stipendium des Bundestags ging es für Sofia Ilardi aus Schönaich nach Utah. Dort warteten Basketball, Roadtrips und politisch turbulente Zeiten auf die Schülerin.
Der Streit mit VfB-Fans kommt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut offenbar teuer zu stehen. Doch sie wehrt sich. Kommt es jetzt zum Prozess?
Die neuen Regeln für die Krankmeldung auf der Arbeit sorgen für viel Diskussionsstoff. Aber ab wann sollen sie eingeführt werden?
Wie die Stadt Herrenberg mit dem Gesetzespaket des Bundes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus umgehen will, war Thema im Technischen Ausschuss.
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission zügig umsetzen. Das ist der Zeitplan.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Ein neues Gutachten sagt, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist nett für die Demokratie-Folklore, wird aber auch diesmal keine Konsequenzen haben, kommentiert unser Korrespondent.
Ein Gutachten einer NGO zur AfD sorgt dieser Tage für Wirbel. Auch Aussagen von Politikern aus Baden-Württemberg sollen die These stützen, dass die Partei verfassungswidrig ist. Doch es gibt Gegenargumente.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Der Bundestag hat kurz vor dem Anpfiff zu Deutschlands letztem WM-Gruppenspiel am späten Donnerstagabend das Recht auf Reparatur beschlossen. Aber was genau bedeutet das?
Nach der neuerlichen Verschiebung und der Kostensteigerung will der Linken-Chef die Vorgänge rund um das Projekt im Bundestag aufarbeiten lassen.
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Die Menschen in Stuttgart sind es bereits gewohnt: Immer wieder wird die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs verschoben. Wie lange die Baustelle noch bleibt und woran es hakt.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Fachleute nehmen die geplante Reform des Heizungsgesetzes auseinander, mehrere Gutachten sehen sie kritisch, die Deutsche Umwelthilfe will sogar klagen. Was beanstandet wird – und wann es im Fall einer Klage eine Entscheidung geben könnte.
Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen für Verunsicherung: Kommt die Rente mit 70 schon bald? Müssen Beschäftigte ab 2026 länger arbeiten? So könnte die Umsetzung laufen.
Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen hintenanstehen, wird seit Jahrzehnten hingenommen. Ohne Druck von Gesetzen, wird das so bleiben, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Sozialministerium fürchtet noch weitere Insolvenzen. Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sieht schlimmste Befürchtungen bestätigt: Noch nie habe ein Krankenhaus dieser Größenordnung Insolvenz anmelden müssen.
Die Rems-Murr-Kliniken investieren Millionen in Reformen und Ausbildung. Jetzt aber wächst die Angst vor Einschnitten bei Personal und Versorgung.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierten die Krankenhäuser im Kreis Esslingen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Folgen wären gravierend – auch für Patienten.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Hilft die Produktion von Verteidigungsgütern einem Land in der Automobilkrise? Das hochkarätig besetzte Podium „Zukunft der Region“ blickt auf Einladung von Stuttgarter Zeitung, Roland Berger und L-Bank auf einen Wirtschaftsfaktor im Erstarken.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Landtagsabgeordnete freuen sich über steigende Bezüge, während diese im Bundestag stagnieren. Ist das okay, fragt sich unser Redakteur Axel Habermehl.
Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Spargesetz herbe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Viele Ärzte im Land protestieren gegen die Kürzungen.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern, darunter Baden-Württemberg die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien vorschlagen.
Die Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim berichten von vielen jungen Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Das sind die Gründe.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Der Sozialminister schreibt mit Blick auf die Reformpläne für die Krankenkassen an die Bundesgesundheitsministerin. Die AOK verteidigt das Sparpaket.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
Markus Frohnmaier und Emil Sänze führen weiter die AfD Baden-Württemberg. Nach jahrelangen Grabenkämpfen zeigt sich der Landesverband im Südwesten geordnet.
Im Juli wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Was sich für Empfänger damit verändert.
Die zum 1. Juli geltende Absenkung der Ticketsteuer kommt nicht vollständig bei Passagieren an. Weil andere Kosten stark steigen, bleiben die Ticketpreise hoch.
In genau einem Monat wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Was sich für Empfänger damit verändert.
Auf dem Erwin-Schoettle-Platz im Stuttgarter Süden kreuzen sich Straßen, Wege und Lebensgeschichten. Eindrücke von einem lebenswerten Ort, der vieles vereint.
Moritz Oppelt freut sich auf sein neues Amt. Hiesige Parlamentarier seien freundlicher und positiver gestimmt als in Berlin.
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erhebt Bedenken.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Wer in den digital aufbereiteten NSDAP-Mitgliederakten Namen von Familienangehörigen entdeckt, erschrickt häufig. Es kann auch Anstoß sein, eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Zum zweiten Mal in Folge steht der VfB Stuttgart im Pokalfinale. Das unterstreicht eine Entwicklung, die fortgesetzt werden soll. Das hat seinen Preis. Und birgt auch Risiken.
In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.
Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Nach seiner Email gegen den baden-württembergischen AfD-Chef muss der Abgeordnete Matthias Moosdorf eine Ordnungsstrafe zahlen – und Moosdorf hat noch mehr Ärger.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Die Entlastungsprämie steht aktuell auf der Kippe. Wie geht es nun weiter? Besteht noch Hoffnung für den Krisenbonus?
Auch Cem Özdemir hat eine Überraschung parat: Theresa Schopper wechselt vom Kultus- ins Bauressort. Ansonsten bleibt die grüne Seite des Kabinetts recht stabil.
Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.
Im Osnabrücker VW-Werk endet voraussichtlich die Fahrzeugproduktion im kommenden Jahr. Nach dem Rückzug von Rheinmetall könnte nun eine andere Rüstungsfirma Interesse zeigen.
Viele Arbeitnehmer hoffen auf den Krisenbonus durch ihren Arbeitgeber. Doch ab wann kann dieser überhaupt ausgezahlt werden?
Können auch Empfänger von Sozialleistungen einen Krisenbonus erhalten? Lesen Sie hier, was geplant ist.
Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und ersetzt es durch das "Grundsicherungsgeld".
Die neue Grundsicherung soll ab Juli 2026 das Bürgergeld ersetzen. Wie hoch sind die Leistungen?
Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Das traditionelle Adventssingen im Bundestag bekam in diesem Jahr prominente Unterstützung: Giovanni Zarrella trat als erster professioneller Künstler bei der Veranstaltung auf. In der Glaskuppel des Reichstags sang er gemeinsam mit den Abgeordneten Weihnachtsklassiker.
Kurzstreckenfahrer können sich freuen. Ab 2026 steigt die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. So hoch fällt die Steuerentlastung aus.
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Nachwehen der Wahlen im Osten
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.