Bundestag

Streit ums Geld mit dem Bund Länder machen Druck beim Klimapaket

[0] Bis Weihnachten sollen die anhängigen Steuerfragen geklärt sein. Auch der CO2-Preis könnte neu verhandelt werden. Derweil meldet sich das Umweltbundesamt mit Vorschlägen zum Klimaschutz zu Wort, die viele Autofahrer in Rage bringen dürften.

Wahlkampffinanzierung Neue Parteispendenaffäre bei der AfD

[0] Die Alternative für Deutschland soll in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Jetzt muss der Bundestag die Vorwürfe überprüfen.

Haushalt für 2020 Bundestag beschließt Rekordausgaben

[0] Der Bundestag hat den Haushalt für 2020 beschlossen. Obwohl keine neuen Schulden gemacht werden, erreichen die Ausgaben einen neuen Rekordwert mit 5,6 Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr.

Fanclub in Berlin Warum der VfB Stuttgart auch im Bundestag präsent ist

[0] Auch unter Politikern gibt es viele Fußballfans, einige sind sogar für den VfB Stuttgart. Im Bundestag haben sie sich zu einem Fanclub zusammengeschlossen – und hoffen aus ganz pragmatischen Gründen, dass ihr Herzensclub möglichst bald wieder international spielt.

Generaldebatte im Bundestag „Da ist ja ordentlich Leben hier in der Bude“

[0] In der Generaldebatte im Bundestag ging es wie jedes Jahr zur Sache. Wer lieferte sich den heftigsten Schlagabtausch? Und wann herrschte die lauteste Stille? Ein Überblick über die Höhepunkte im Parlament.

Wirbel um Generaldebatte im Bundestag Beatrix von Storch und die „Kopf ab“-Geste

[0] Beatrix von Storch erntet im Netz viel Kritik, weil sie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in der Generaldebatte die „Kopf ab“-Geste gezeigt haben soll. Die AfD-Politikerin schreibt unterdessen auf Twitter: Er habe angefangen.

CDU im Landkreis Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen

[0] Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich erklärt sich Anfang 2020, Markus Grübel hat es schon getan.

Klimaschutzgesetz beschlossen Bundestag bringt Klimapaket auf den Weg

[0] Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.

Kampf gegen Masern Mehr Schutz

[0] Weil Aufklärung allein nicht reicht, ist die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht gerechtfertigt, kommentiert Willi Reiners.

Bundestag Ein aufgeblähter Parlamentsriese

[0] Eigentlich sind sich alle einig: Der deutsche Bundestag muss dringend verkleinert werden. Aber warum ist das so schwierig?

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