Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln

Über-Kreuz-Beschäftigungen AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt. 13.02.2026

Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten

Bundestag Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten

Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel. 13.02.2026

Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Deutschland und Israel Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner. 12.02.2026

Klöckner spricht in Israel heikle Themen an

Deutschland und Israel Klöckner spricht in Israel heikle Themen an

Unter Freunden könne man auch über schwierige Fragen reden, sagt Bundestagspräsidentin Klöckner. Und das macht sie in Israel auch. Wobei ihr wichtig ist, ihre Verbundenheit zu dem Land zu betonen. 11.02.2026

BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Wahlprüfung BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. 09.02.2026

Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Ohne Hausausweis Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt. 08.02.2026

Kein Anspruch auf

Bundestag Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite. 05.02.2026

Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar

Trauer um Süssmuth Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar

Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest. 04.02.2026

Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben. 01.02.2026

Unbequem und ihrer Zeit voraus

Nachruf auf Rita Süssmuth Unbequem und ihrer Zeit voraus

Sie war die Frau, von der man sagt, sie habe in der CDU Angela Merkel überhaupt erst den Weg geebnet. Nun ist Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben. 29.12.2023

Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. 01.02.2026

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Rente Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter. Skandalös hoch oder skandalös niedrig? 31.01.2026

Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei

Migration und Rückführungen Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression. 30.01.2026

„Nur noch Profitmaximierung“ – Bosch-Mitarbeiter wütend im Bundestag

Stellenabbau bei Bosch „Nur noch Profitmaximierung“ – Bosch-Mitarbeiter wütend im Bundestag

Bosch-Beschäftige haben auf Einladung von Luigi Pantisano, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken in Berlin den Blick auf die geplante Waiblinger Werksschließung gelenkt. 29.01.2026

Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

Schwarz-roter Kompromiss Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss. 29.01.2026

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Umsetzung von EU-Richtlinie Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen? 29.01.2026

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Regierungserklärung Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will. 29.01.2026

Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen

Geschlossenes Auftreten gefordert Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten. 29.01.2026

Gedenkstunde im Bundestag "Nie wieder" als bleibende Verpflichtung

Als Kind wurde Tova Friedman nach Auschwitz verschleppt. Im Bundestag erzählt die 87-Jährige ihre Geschichte - und appelliert an die Deutschen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. 28.01.2026

Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus

Auf Facebook Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus

Ein Bettler in Markenkleidung? So deutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller das Erscheinen eines Mannes am Kölner Hauptbahnhof. Sein Facebook-Post wird kontrovers diskutiert. 27.01.2026

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

Sozialreform Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu. Die Opposition attackiert die Regierung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. 15.01.2026

Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen

Tiere Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Was Weidetierhalter gut finden, löst Protest von Naturschützern aus. Sie warnen vor unerwünschten Nebenwirkungen. 14.01.2026

Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Tonnenweiser Import Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor. 14.01.2026

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Wer sitzt im Flugzeug? Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. 11.01.2026

Mehr als 30.000 freiwillige Ausreisen mit Nachweis in 2025

Unerlaubter Aufenthalt Mehr als 30.000 freiwillige Ausreisen mit Nachweis in 2025

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen. 08.01.2026

Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik

Bundestag Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik

Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein. 05.01.2026

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Diskussion um Tiktok & Co. AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen. 02.01.2026

Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

Stärkung der Bundeswehr Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte hält die Anreize für ausreichend, blickt aber mit Sorge auf die Personalstärke in der Stammtruppe. 31.12.2025

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Verteidigung CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit? 30.12.2025

CSU-Politiker erwartet auch 2026

Schwarz-rote Koalition CSU-Politiker erwartet auch 2026 "harte Debatten" mit SPD

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter? 29.12.2025

Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments

Parlament in unsicheren Zeiten Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments

Drohnen, Datenlücken, zweifelhafte Mitarbeiter: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor Sicherheitsrisiken im Parlament und will klare Regeln durchsetzen. 27.12.2025

Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben

Stärkung der Bundeswehr Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minister Pistorius in die Pflicht. 27.12.2025

Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Gesundheitskosten Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu. 19.12.2025

Beteiligter AfD-Stadtrat zeigt Linken-Politiker Pantisano an

Auseinandersetzung in Weilimdorf Beteiligter AfD-Stadtrat zeigt Linken-Politiker Pantisano an

Nach einer Bezirksbeiratssitzung in Weilimdorf kommt es zu Handgreiflichkeiten. Die werden jetzt zum Politikum: Ein AfD-Stadtrat wehrt sich massiv gegen Vorwürfe. 18.12.2025

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW-Einspruch gescheitert Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht. 18.12.2025

Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten

Straßenumbenennung Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen. 18.12.2025

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Vermittlungsausschuss Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung? 17.12.2025

Merz:

Ukraine-Krieg Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. 17.12.2025

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Vermittlungsausschuss Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande? 17.12.2025

SPD zu Ukraine-Truppen:

Bundestag SPD zu Ukraine-Truppen: "Wir schließen nichts aus"

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen. 16.12.2025

Internet-Ausfall im Bundestag – kein Cyberangriff

Bundestag zeitweise offline Internet-Ausfall im Bundestag – kein Cyberangriff

Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung. 15.12.2025

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Corona-Masken Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander. 15.12.2025

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Justiz Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker. 15.12.2025

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Maskenstreit Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen. 14.12.2025

Influencer-Karriere statt „Sugar Daddy“

Jettze Nietzard Influencer-Karriere statt „Sugar Daddy“

Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend hat eine neue Einkommensquelle entdeckt: Bei Instagram macht sie auf bezahlte Influencerin, unter anderem für Bio-Tampons. 12.12.2025

Kevin Kühnert kämpft im neuen Job gegen Finanzlobby

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kämpft im neuen Job gegen Finanzlobby

Kevin Kühnert ist zurück von einer 1000-Kilometer-Wanderung durch ganz Österreich: Nach seiner Auszeit hat der 36-Jährige Berliner eine neue Aufgabe gefunden. 11.12.2025

Heidi Reichinnek leidet „massiv unter Migräne“

Erkrankung Heidi Reichinnek leidet „massiv unter Migräne“

Krankheiten sollten auch in der Politik kein Tabuthema sein, meint die linke Frontfrau Heidi Reichinnek (37) – und erklärt damit einen peinlichen Lapsus bei Markus Lanz. 08.12.2025

Neu im Bundestag: „Von morgens bis abends im Regierungsviertel“

David Preisendanz Neu im Bundestag: „Von morgens bis abends im Regierungsviertel“

Wie findet sich ein Politiker zurecht, wenn er als Neuling in den Bundestag gewählt wird? Ein Beispiel aus dem Kreis Esslingen. 27.10.2025

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Nach dem Renten-Drama Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. 06.12.2025

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Entscheidung im Rentenstreit Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu? 05.12.2025

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