Bundestag

Mietpreisbremse Bundestag beschließt Verlängerung mit schärferen Regeln

[0] Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt mindestens bis Ende 2025 verlängert – und nachgebessert.

Bundestag trifft Entscheidung „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkannt

[0] Fast 75 Jahre nach Kriegsende erkennt die Politik nun endlich das Leid von Menschen an, die das Hitler-Regime diffamiert hat. Betroffene leben aber heute kaum noch – dennoch ist das Gesetz wichtig.

Stuttgart Clubs wollen raus aus der Schmuddel-Ecke

[0] Clubs müssen als Orte der Kultur betrachtet werden, fordern Vertreter der Szene. Im Bauausschuss des Bundestages diskutieren sie am Mittwoch mit der Politik über das Thema.

CDU-Bundestagabgeordneter Eberhard Gienger tritt nicht wieder an

[0] Seit 2002 saß er ununterbrochen für die Christdemokraten im Bundestag, 2021 möchte Eberhard Gienger nicht mehr antreten und stattdessen Platz für Jüngere machen.

Erste Gehversuche des jungen deutsch-französischen Parlaments

Sitzung in Straßburg So schlägt sich das neue deutsch-französische Parlament

[0] In Straßburg kommt es diese Woche zur ersten gemeinsamen Regierungsbefragung. Deutsche und französische Abgeordnete werden die beiden Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly ins Kreuzfeuer nehmen.

Wehrbeauftragter des Bundestags Karriereschritt mit merkwürdiger Vorgeschichte

[0] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs will offenbar Wehrbeauftragter werden. Dafür müsste er nicht nur einen Parteikollegen von dem Posten verdrängen. Dieser Karriereschritt hätte auch eine merkwürdige Vorgeschichte.

Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

[0] Etwa 100 Beamten waren für die Staatsanwaltschaft im Einsatz: Sie haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht.

Ermittlung gegen Alexander Gauland Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

[0] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Steuerhinterziehung. Der Bundestag hat die Immunität des Politikers aufgehoben.

Gedenken an Auschwitz im Bundestag Die trügerische Selbstgewissheit ist vergangen

[0] Beim gemeinsamen Gedenken blicken Israel und Deutschland besorgt, aber als Freunde auf die Gegenwart. Israel formuliert seine Erwartungen deutlich: „Deutschland darf nicht versagen“, sagte Staatspräsident Rivlin.

Fördermilliarden aus Berlin Pendler in Singen, Tübingen und Ulm können hoffen

[0] Zwei Gesetzesänderungen, die der Bundestag diese Woche verabschiedet, bringen dem Land Baden-Württemberg einen Milliardensegen. Drei Verkehrsprojekte könnten davon besonders profitieren.

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