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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Streit über die Wahlrechtsreform
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht
Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus.
27.03.2023
Sprach-Untersuchung
Reden im Bundestag teils unverständlich
Eine Studie stellt den Abgeordneten in Sachen Verständlichkeit ein durchwachsenes Zeugnis aus. Statt klarer Sprache wimmelt es in Bundestagsreden vor Fremdwörtern und Fachchinesisch.
27.03.2023
Vor 40 Jahren: Grüne erobern das Parlament
Wie der Bundestag ergrünt ist
Vor 40 Jahren haben die Grünen den Deutschen Bundestag erobert. Ihr Einzug in den etablierten Politikbetrieb war für manche ein „Kulturschock“. Einige der Pioniere erzählen von ihrem Aufbegehren gegen „Kleinkariertheit und Miefigkeit“.
22.03.2023
Bundestag
Strack-Zimmermann: Trennung von Verwaltung und Militär
Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.
26.03.2023
Wahlen
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
25.03.2023
Linke in der Krise
Im AfD-Milieu ist Wagenknecht populär
Noch will sich die Linken-Politikerin nicht festlegen, ob sie eine neue Partei gründen wird. Sie scheut wohl auch die Mühen der Organisationsarbeit.
23.03.2023
Waffenrecht
CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen
Hätte der Amoklauf bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg verhindert werden können? Ein Unionspolitiker wirft den Behörden in der Hansestadt Unverantwortlichkeit vor.
22.03.2023
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
19.03.2023
Bundestagspräsidentin
Bas mahnt zu Vorsicht im Umgang mit Sozialen Medien
Bundestagspräsidentin Bas warnt die Abgeordneten vor der Tiktok-Nutzung auf Diensthandys. Sie appelliert an die Kolleginnen und Kollegen: «Achtet auf die Daten!».
19.03.2023
Bundestag
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
18.03.2023
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