Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ethik Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander. 24.06.2022

Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Strafrechtsparagraf 219a Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, die Opposition reagiert empört. 24.06.2022

Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Bundeswehr Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer schätzte die Lage so falsch ein und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss. 23.06.2022

Mit Kind im Bundestag – ist das richtig?

Debatte um Anton Hofreiter Mit Kind im Bundestag – ist das richtig?

Das Bild, das den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter mit Sohn auf dem Schoß zeigt, während er eine Ausschusssitzung leitet, hat eine rege Debatte ausgelöst. Dürfen Kinder bald auch ins Plenum? 23.06.2022

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen. 23.06.2022

Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Ausbildungsförderung Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge. 23.06.2022

Deutschland Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. 23.06.2022

Scholz will

Regierungserklärung Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm. 22.06.2022

Weniger Petitionen beim

Bundestag Weniger Petitionen beim "Kummerkasten der Nation"

Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg. 22.06.2022

Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln

Kanzler Olaf Scholz Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln

Bundeskanzler Scholz gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab. Um welche Themen geht es? 22.06.2022

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