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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In Kiew herrscht nach der Entscheidung des Bundestags zur gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren Genugtuung. Der russische Revanchismus habe bald keine Chance mehr, meint Selenskyj. Die News. 01.12.2022

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Zuwanderung Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Deutschland braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte - die Regierung will sie nun verstärkt im Ausland anwerben. Doch der CDU-Chef stört sich daran, dass viele Migranten ohne Bleiberecht nicht ausreisen. 01.12.2022

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Geschichte Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt. 30.11.2022

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Migration Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch. 30.11.2022

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Hunderte Menschen feiern an einem Sommerabend im Berliner Tiergarten auf dem Fest der SPD-Bundestagsfraktion. Für mehrere Frauen hat die Veranstaltung unschöne Folgen - und wird ein Fall für die Justiz. 28.11.2022

Was heißt selbstbestimmtes Sterben?

Reform der Sterbehilfe Was heißt selbstbestimmtes Sterben?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, die Beihilfe zum Suizid neu zu regeln. Dazu gibt es drei konkurrierende Modelle im Bundestag. Persönlichkeitsrechte und ethische Vorbehalte werden neu ausbalanciert. 25.11.2022

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern. 25.11.2022

Bundestag will

Ukraine Bundestag will "Holodomor" als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen. 25.11.2022

Bundestag beschließt Etat für 2023

Haushalt Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. 25.11.2022

Deutschland Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. 25.11.2022

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