CSU - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Künftiges Kabinett Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben. 26.04.2025

Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Union Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München. 24.04.2025

Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Koalition Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht. 19.04.2025

Regierungsbildung Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. 14.04.2025

Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz

Schwarz-rote Koalition Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. 13.04.2025

Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Teure Rentenpläne Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen. 13.04.2025

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Vor Kanzlerwahl Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. 13.04.2025

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025

Was Schwarz-Rot in der Rente plant – und warum

Koalitionsvertrag von Union und SPD Was Schwarz-Rot in der Rente plant – und warum

Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD gleich mehrere große Vorhaben zur Rentenpolitik fest. Gemeinsam haben sie: Alle sind teuer. Welche Vorhaben werden wirklich umgesetzt? Und was heißt das für den Einzelnen? 10.04.2025

Was plant Schwarz-Rot wann?

Koalitionsvertrag Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden? 10.04.2025

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Neue Bundesregierung CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas. 10.04.2025

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details. 10.04.2025

Regierungsbildung CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 10.04.2025

Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Koalitionsvertrag Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. 10.04.2025

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Regierungsbildung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Ressortverteilung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025

Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Schwarz-rote Koalition Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. 09.04.2025

CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Neue Regierung CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten. 09.04.2025

Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Regierungsbildung Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Die eigentliche Arbeit beginnt erst

Koalitionsvertrag fertig Die eigentliche Arbeit beginnt erst

Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt. In der Praxis muss sich zeigen, was das Papier wert ist, meint Tobias Peter, Leiter unseres Hauptstadtbüros. 09.04.2025

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht. 09.04.2025

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen. 09.04.2025

Was ist die Aktivrente?

Koalitionsvertrag Was ist die Aktivrente?

Die Aktivrente soll älteren Beschäftigten steuerliche Vorteile bieten, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten – freiwillig und flexibel. Doch was steckt genau hinter dem Konzept, und für wen lohnt es sich? 09.04.2025

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Koalitionsvertrag Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher. 09.04.2025

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Koalitionsvertrag Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen? 09.04.2025

Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht. 09.04.2025

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Koalitionsvertrag Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun. 09.04.2025

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Koalitionsvertrag Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern. 09.04.2025

Kartenzahlung soll

Koalitionsvertrag Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern. 09.04.2025

Bürgergeld wird verschärft

Koalitionsvertrag Bürgergeld wird verschärft

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen. 09.04.2025

Pendlerpauschale soll steigen

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale soll steigen

Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt. 09.04.2025

Cannabis-Gesetz soll

Koalitionsvertrag Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung. 09.04.2025

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Koalitionsvertrag Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie. 09.04.2025

Mehr Härte im Sozialen Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten. 09.04.2025

Deutschland Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. 09.04.2025

Koalitionsvertrag Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. 09.04.2025

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Regierungsbildung Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst. 09.04.2025

SPD Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. 09.04.2025

Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Deutschland Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Deutschland Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. 09.04.2025

Regierungsbildung Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. 09.04.2025

Deutschland SPD bekommt Finanzministerium – CDU übernimmt Außenamt

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. 09.04.2025

Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen. 09.04.2025

AfD in Umfrage erstmals vor Union auf Platz eins

Ipsos-Umfrage AfD in Umfrage erstmals vor Union auf Platz eins

Bei der Bundestagswahl erreichte die Union unter Führung von Friedrich Merz noch deutlich den ersten Platz. In einer Umfrage ergibt sich nun ein anderes Bild. 09.04.2025

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht. 08.04.2025

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei. 07.04.2025

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Beratungen über Schwarz-Rot Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich. Das Gegrummel in der Union über Merz' Kurs bei den Beratungen mit der SPD wird lauter. Mit einem Koalitionsvertrag soll es jetzt schnell gehen. 06.04.2025

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Beratungen über Schwarz-Rot Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt. 05.04.2025

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