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CSU

Aktuelle News zum Thema CSU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CSU.

Ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender
Jens Spahn geht gegen Äußerungen von Ski Aggu in Video vor

Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.

Berlin

STZ+STZ+ Elektromobilität
Wie klimafreundlich sind Elektroautos?

Eine Studie sorgt für Streit über die Klimabilanz von Elektroautos. Die Forscher rechnen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs ein.

Berlin

STZ+STZ+ Agrarminister hilft Bauern
Eine regional schlechte Ernte ist keine nationale Notlage

Die von Ernteausfällen betroffenen Bauern brauchen Hilfe – regional und von den Ländern finanziert, nicht vom Bund, wie es Landwirtschaftsminister Rainer plant. Er setzt die falschen Prioritäten.

Kommentar von Dominik Guggemos

STZ+STZ+ Drohnen-Angriff
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber ...“

Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.

Berlin

Versuchter Drohnenanschlag in Leipzig
So hat sich Putin zu den Vorwürfen geäußert

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich. Nun hat sich Präsident Putin dazu geäußert.

Berlin

Angriff auf Flughafen Leipzig
Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne – Generalkonsulat wird geschlossen

Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.

Berlin

STZ+STZ+ Russische Bedrohung
Besonnenheit und Härte – was kommt nach dem hybriden Krieg?

Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?

Berlin

STZ+STZ+ Drohnenattacke
Deutschland droht Russland mit weiteren Sanktionen

Lange hat sich die Regierung Zeit gelassen. Nun steht für sie fest: Russland steckt hinter der Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen und es soll Sanktionen geben. Richtig so.

Kommentar von Guido Bohsem

Sprengstoff-Drohne in Leipzig
Berichte: Regierung sieht Russland hinter Drohnen-Vorfall

Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.

Berlin

Zustimmung in der Bevölkerung bleibt niedrig
Wie lange ist Merz noch Kanzler?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?

Berlin

STZ+STZ+ Steinmeier-Nachfolge
Unions-Frauen bestehen auf Bundespräsidentin

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.

Berlin

Insa-Umfrage
29 Prozent! AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.

Berlin

Gipfeltreffen
Minijobs, Rente, Steuer: Was die Koalition 2026 noch vorhat

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Münster

STZ+STZ+ Fraktionsklausur
Mut, Vertrauen und ein Geist

Vor dem Reformherbst suchen CDU, CSU und SPD wegen des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion nach erneuertem Miteinander. Doch das allein reicht nicht.

Münster

Deutschland - eine wehrhafte Demokratie?
Bundeszwang: Wie der Bund die AfD am Regieren hindern könnte

Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.

Stuttgart

Politische Sprache
Verbrannter Begriff? Was hinter der „Brandmauer“ steckt

Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?

Berlin/Magdeburg

STZ+STZ+ Umbau der Nachrichtendienste
Mehr James Bond und weniger Bürgerrechte?

Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?

Berlin

Bundesregierung äußert sich zur Rentenreform
Merz will „Rente mit 63“ weiterhin abschaffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz Widerstands aus den Ländern an der geplanten Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ fest.

Berlin

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (25.8.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Wissenschaft unter Druck
Wie die Politik Hochschulen auf eine AfD-Landesregierung im Osten vorbereitet

Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.

Stuttgart

Höhere Steuereinnahmen
Zuckersteuer auf Cola Zero? So teuer werden Süßgetränke

Das Finanzministerium will sämtliche Süßgetränke besteuern, sogar Fruchtsäfte, Milchalternativen  und zuckerfreie Produkte. Dabei braucht es das eigentlich gar nicht, sagen Experten.

Berlin

STZ+STZ+ Auch auf zuckerfreie Getränke
Zuckersteuer – das wird teuer

Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.

Kommentar von Dominik Guggemos

Abgabenbelastung
Zuckersteuer trifft sogar Getränke ohne Zucker

Neue Überraschung von der Regierung: Geht es SPD und CDU/CSU um die Gesundheit oder um höhere Steuereinnahmen?

Stuttgart

Schuldenorgie bis zum Kollaps
Warum die SPD Deutschlands Zukunft  nicht „kaputtsparen“ will

Jetzt aber echt: Der Kanzler drückt aufs Reformtempo, die SPD will nicht mehr sparen und Schwarz-Rot ruft Tage der Entscheidungen aus. Alles schon mal gehört? Stimmt! Doch wenn sich die Bundesregierung diesmal zur Kabinettsklausur trifft, wird alles anders, alles besser, alles schneller. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz.

Berlin

STZ+STZ+ Grenzkontrollen
Mit voller Kraft in die Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.

Berlin

Bundesanwaltschaft ermittelt
Verdacht auf Anschlagspläne nach Waffenfund in Berlin

Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.

Berlin/Karlsruhe

Neue Regeln für Krankmeldung
Wann wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft?

Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aussieht.

Berlin

Kontrollen seit 2024
Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März

Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.

Berlin

STZ+STZ+ Nervosität vor Landtagswahlen
Warum wieder über ein AfD-Verbot diskutiert wird

Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegeversicherung
Warum die Reform nicht länger warten darf

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.

Kommentar von Hajo Zenker

STZ+STZ+ Bundespräsident oder Bundespräsidentin?
Das große Spiel um das höchste Amt im Staat

Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.

Berlin

Lob für CSU-Politikerin
Özdemir findet Ilse Aigner als Bundespräsidentin „sehr interessant“

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.

Stuttgart

STZ+STZ+ Cem Özdemir und die Dürre
„Den Klimaschutz zu vernachlässigen, wird sich bitter rächen“

Fast 100 Tage Ministerpräsident: Cem Özdemir über seine Ankunft im Amt, Politik zwischen Klimawandel und Wirtschaftskrise und die Frage, wer eine gute Bundespräsidentin sein könnte.

Interview

STZ+STZ+ Landwirtschaft in der Krise
Warum der Agrarminister tatenlos bleibt

Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.

Kommentar von Dominik Guggemos

CDU/CSU
Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Berlin

STZ+STZ+ EU-Verordnung für Versandhandel
Kleine Onlinehändler hadern mit der Bürokratie

In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.

Brüssel

STZ+STZ+ Reform der Nachrichtendienste
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Berlin

BND und Verfassungsschutz
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform – Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin

Sonntage und Feiertage
Lkw-Fahrverbot auch in Bayern ausgesetzt

Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.

München

Zurück zum DDR-Sozialismus
Warum Enteignungen Berlins Wohnungsmangel nicht lösen

Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Drohnenabwehr – aber wie?

Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.

Berlin

Gefahr durch Drohnen
Europa ist laut einer Studie nicht gut auf Drohnenangriffe vorbereitet

Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.

München/London

Nach Vorfall an Flughafen Leipzig/Halle
Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei

Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.

Berlin

Streit um Entlastungen
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Noch ein Zentrum – und wo bleibt die Sicherheit?

Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.

Kommentar von André Bochow

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegereform
Viel Gegenwind für die Pflegereform

Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?

Berlin

Vorfall am Leipziger Flughafen
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“

Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.

Leipzig

STZ+STZ+ Verwendung von Steuergeldern
Kritik an E-Auto-Förderung: Deutsche Industrie kommt zu kurz

Drei Milliarden Euro sollen E-Auto-Käufe beschleunigen. Doch bisher fließt viel Geld an chinesische Hersteller. Jetzt wird der Ruf nach Änderungen laut.

Stuttgart

Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen
Innenminister Dobrindt unterbricht Urlaub

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.

Berlin/Leipzig

STZ+STZ+ Steinmeier-Nachfolge
Bundespräsident: Die nächste Personalprüfung für Merz

Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Rumoren in der SPD
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Berlin

Schlechte Umfragewerte für den Kanzler
So schneidet Friedrich Merz aktuell ab

Eine Übersicht der neuesten Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz' Zustimmung in der Bevölkerung weiter abnimmt.

Berlin

STZ+STZ+ Staatskontrolle
Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratieschutz

Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner

Stuttgart

Berlin
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“

Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.

Berlin

STZ+STZ+ Grün-Schwarz
Internes Ringen um Macht – wie tickt das Duo Özdemir und Hagel?

Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.

Stuttgart

Schlechte Umfragewerte für Merz
Kubicki fordert Vertrauensfrage

Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.

Berlin

Merz' Personalumbau
Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.

Berlin

Kabinettsumbildung
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.

Berlin

STZ+STZ+ Präventivhaft und Fußfessel
Nach dem Anschlag: Dobrindt nimmt Gefährder ins Visier

Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.

Berlin

Nach CSD-Anschlag in Berlin
Bekennervideo und Treueeid auf IS auf Handy entdeckt

Zunächst war nach dem Angriff auf den CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.

Karlsruhe/Berlin

Angriff am Rande des CSD
Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt

Abdul B. ist mit einem Van in eine Menschenmenge am Rande des CSD gefahren. Der 21-Jährige gehörte den Erkenntnissen zufolge der islamistischen Szene an. Was über ihn bekannt ist.

Berlin

Angriff in Berlin
Weiterer Verdächtiger nach CSD-Terroranschlag wieder frei

Eine zweite Festnahme nach dem CSD-Terroranschlag in Berlin bleibt ohne Folgen. Der Tatverdacht gegen den Mann hat sich nicht bestätigt.

Karlsruhe/Berlin

Angriff beim CSD in Berlin
Mutmaßlicher Attentäter Abdul B. tot – Warum war er auf freiem Fuß?

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Berlin

Anschlag bei CSD in Berlin
Tatverdächtiger hatte schon vorher Straftaten verübt – das ist bekannt

Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.

Berlin

STZ+STZ+ Anschlag auf den CSD
Was geschehen ist – und was die Tat für die Sicherheitslage bedeutet

Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.

Hintergrund

Anschlag beim CSD in Berlin
Bürgermeister Wegner: „Angriff auf uns alle“

Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.

Berlin

Nachfolge für Schnieder
Doch nicht Verkehrsminister – deshalb sagte Güntzler ab

Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.

Berlin

STZ+STZ+ Afghanen
Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.

Karlsruhe

Merz zum Nachfolger von Spahn
Hier die Pressekonferenz live mitverfolgen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Freitagvormittag über die geplanten personellen Veränderungen in der Bundesregierung und CDU informieren.

Berlin

STZ+STZ+ Kreis-CDU über Thorsten Frei
„Wir sind stolz auf ihn“

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.

Schwarzwald-Baar-Kreis

Nachfolge von Jens Spahn
Merz und Söder schlagen Thorsten Frei als Fraktionschef vor

Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Frei kehrt nicht unbelastet in die Spitze der Fraktion zurück

Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.

Berlin

STZ+STZ+ Thorsten Frei als Spahn-Nachfolger
Ein Aufbruch sieht anders aus

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Spahn-Nachfolge
Thorsten Frei soll neuer Chef der Unions-Fraktion werden

Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.

Ulm

Bundesanwaltschaft
„Königreich Deutschland“: Anklage gegen mutmaßliche Anführer

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Karlsruhe

Nach Spahns Rücktritt
Ein Rücktritt und viele offene Fragen

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Berlin

STZ+STZ+ Friedrich Merz
Der CEO-Kanzler

Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Sexuelle Gewalt
Dobrindt und BKA legen Lagebild zu Kindesmissbrauch vor

Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Warum sich die CDU Ruhe wünscht, sie aber so schnell nicht bekommt

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Kein guter Zeitpunkt für einen großen Umbau

Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.

Kommentar von Guido Bohsem

Nach Rücktritt
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.

Berlin

Leihmutterschaftsaffäre
Was macht Jens Spahn nach seinem Rücktritt?

Jens Spahn hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgegeben. Was macht er jetzt?

Berlin

Neue CDU-Spitze gesucht
Wer wird Nachfolger von Jens Spahn nach dessen Rücktritt?

Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.

Berlin

Leihmutter-Affäre
Nach Spahn-Rücktritt: Union plant Schaltkonferenz der Bundestagsfraktion

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.

Berlin

Personalumbau in der Union
Spahn-Nachfolge: Diese fünf Namen werden genannt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Berlin

Reaktionen auf Spahn-Rücktritt
Merz: Entscheidung „war unvermeidlich“ – Söder zollt Spahn Respekt

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Die Rücktrittserklärung Jens Spahns im Wortlaut

Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.

Berlin

Kontroverse nach Baby-News
Spahn äußert sich – und legt seine politische Zukunft in die Hand der Fraktion

Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.

Berlin

STZ+STZ+ Leihmutter-Debatte
Werden die Spahn-Kontroversen untragbar für die CDU?

Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.

Berlin

STZ+STZ+ Nationalitäten in Polizeiberichten
Wirrwarr um Menschen, Pässe, Strafverfahren

Sollen Polizeidienststellen in Veröffentlichungen stets die Herkunft von Verdächtigen nennen? Durch Baden-Württemberg geht in der Frage ein Riss, ebenso wie durch den Bund.

Stuttgart

STZ+STZ+ Mehr Geld für Studierende?
Was die Einigung beim Bafög bedeutet

Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.

Berlin

Heizungsgesetz
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Berlin

STZ+STZ+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

STZ+STZ+ Reformen
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Berlin

STZ+STZ+ Regierungserklärung
Merz wirbt um Zuversicht – mit einem neuen Sound

Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.

Berlin

„Schreckliche Stunden“ in Schongau
Täter war auch mit Pistole bewaffnet – doch diese versagte

Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Und es hätte wohl alles noch schlimmer kommen können.

Schongau

Hinweise auf Amoktat
Gewalttat am Gymnasium in Oberbayern – Rätsel um das Motiv

Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Hat der Täter es konkret auf sie abgesehen? Oder sind sie Zufallsopfer?

Rosenheim

Grünes Männer-Manifest
Mann statt Memme: Grüne wollen für Männer attraktiver werden

Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest  verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.

Berlin

Krankschreibung verschärft
Regierung stempelt Arbeitnehmer als Drückeberger ab

Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.

Kommentar von Bettina Hartmann

STZ+STZ+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

Regierung will Familien stärker entlasten
Erhöhung beim Kindergeld geplant

Die schwarz-rote Koalition will Familien im Zuge ihrer Steuerreform stärker entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes.

Berlin

Reformpaket
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Berlin

Reichensteuer soll steigen, Spitzensteuersatz wird verschoben
Wer in Zukunft mehr Steuern zahlen soll

Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.

Berlin

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

Berlin

Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.

Berlin

STZ+STZ+ Spitzentreffen
Die Koalition vor dem großen Sprung: Kommt das Reformpaket?

Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.

Hintergrund

STZ+STZ+ Verfassungsschutzbericht
Mehr Radikale, mehr Geheimdienst

Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.

Berlin

Gemeinsame Terrorabwehr
Deutschland und Niederlande: Kampf gegen Mocro-Mafia

Deutschland und die Niederlande wollen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enger zusammenarbeiten. Als Hauptgegner gilt die niederländische „Mocro“-Mafia, die bereits in Nordrhein-Westfalen aktiv ist.  Die Polizei sieht eine neue Dimension der Gewalt.

Stuttgart

Tirol
Fernpass: Nach der Blockade ist vor der Blockade

Nachdem die Autofahrer am Samstag den Fernpass großräumig umfahren hatten, steht der nächste Protesttag zum Beginn der Sommerferien am 1. August an.

Stuttgart

STZ+STZ+ Brücken, Schienen, Autobahnen
Dem Mister Instandhaltung fehlt die Zukunftsidee

Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?

Kommentar von Dorothee Torebko

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

Kommunen in Finanznöten
Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Organspende
Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.

Berlin

TikTok, Instagram und Co.
Fragen und Antworten – Kommt ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.

Berlin

Gesundheitsreform
Nina Warken in Berlin ausgebuht

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Höheres Rentenalter und Kapitalkomponente
Aus für Rente mit 63 – Pläne zur Rentenreform ernten erste Kritik

Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.

Berlin

YouGov-Umfrage
AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.

Stuttgart

Unfall in Bayern
Busse stoßen zusammen – ein totes Schulkind und viele Verletzte

Zahlreiche Grundschüler sind in einem Reisebus auf einer Straße in Oberbayern unterwegs, als es plötzlich zur Kollision mit einem Linienbus kommt. Ein Kind überlebt den Unfall nicht.

Stuttgart

STZ+STZ+ Diskussion um Bafög
„Studierende haben Sorge, dass sie ihre Miete nicht zahlen können“

Die Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim berichten von vielen jungen Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Das sind die Gründe.

Stuttgart

Alle Fraktionen sind dafür
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reformgipfel
Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Mit 94 Jahren gestorben
Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier ist tot

Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.

München

Gesundheitsreform
Diese Kürzungen drohen beim Arbeitslosengeld

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.

Stuttgart

Freizeitpark in Rust
Das plant der Europa-Park für den neuen Themenbereich Weltraum

Im Europa-Park entsteht ein neuer Themenbereich zum Thema Weltraum. Die europäische Raumfahrtagentur ESA und der Park unterzeichnen deshalb eine gemeinsame Erklärung.

Stuttgart

STZ+STZ+ Politik und Kitsch
Neues Heimatministerium – Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten

Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

Verschärfung der Migrationspolitik
EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Stuttgart

Bundespolitik
Knappe Umfrage-Mehrheit: Kanzlertausch hilft Union nicht

Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.

Stuttgart

Landgericht Berlin
Nach Maut-Debakel Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Heizen in Stuttgart
Regeln für neue Heizungen in Stuttgart – Bundestag passt Frist an

In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.

Stuttgart

Tierheime
Tierschutzbund verklagt Landwirtschaftsminister

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.

Stuttgart

Bundesregierung will zivil "aufrüsten"
Woran es in Deutschland beim Bevölkerungsschutz hapert

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.

Stuttgart

Berlin
Nächster Schritt für Führerschein-Reform: Das ist geplant

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Schon bevor sie beschlossen ist, ist sie umstritten.

Stuttgart

Europaparlament
Keine EU-Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.

Stuttgart

EU
Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun zu ihren Gunsten aus.

Stuttgart

Bundesregierung
Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.

Stuttgart

Automobilindustrie
Lobbyarbeit für das Aus vom Verbrenner-Aus

Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.

Stuttgart

Bei Caren Miosga
Söder genervt von kritischem Journalisten

Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.

Stuttgart

1000 Euro für Arbeitnehmer
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer laut Union vom Tisch

Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.

Stuttgart

Entlastungsprämie kommt nicht
Gibt es Alternativen zum Krisenbonus?

Der Krisenbonus wird nicht kommen. So viel steht nun fest. Gibt es dennoch weitere Entlastungen für Bürger?

Stuttgart

Yougov-Umfrage
AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?

Stuttgart

Besoldungsreform
So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Leitkultur
Patriotische Singstunde in Bayern

Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Ein Jahr Schwarz-Rot
So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.

Stuttgart

Bundestagsfraktion von CDU und CSU
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewählt

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.

Stuttgart

Seit 26 Jahren verheiratet
Markus Söder: Bei seiner Ehefrau war es "Liebe auf den ersten Blick"

"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.

Stuttgart

Fanboy-Moment
Markus Söder trifft Richard Gere im Cockpit

Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".

Stuttgart

Zu Gast beim Bundespresseball
Lisa Müller bezaubert bei Auftritt in Berlin

Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.

Stuttgart

Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro
Bekommen auch Rentner einen Krisenbonus?

Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?

Stuttgart

Bundesregierung will Spritpreise senken
Diesel und Benzin sollen um 17 Cent billiger werden

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Bis zu 1.000 Euro Krisenbonus
Was bislang bekannt ist

Die Bundesregierung will es Arbeitgebern ermöglichen, einen Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Gäste und Thema (9. April)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.

Stuttgart

Brandmauer gefallen?
Linke fordern Rücktritt von Manfred Weber

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.

Stuttgart

Brüssel
CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen.

Stuttgart

Europaparlament
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Stuttgart

Nach Gerichtsentscheidung
Dobrindt: AfD bleibt Beobachtungsfall

AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.

Stuttgart

„Hauptsacheverfahren abwarten“
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Stuttgart

CDU-Parteitag in Stuttgart
Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen. Folgen die Delegierten der Kongressregie?

Stuttgart

Nach CDU-Parteitag
CSU-Gesundheitsministerin Gerlach fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.

Stuttgart

Gasmangellage?
Gasspeicher unter 30 Prozent - „Reiche macht ihren Job nicht“

Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?

Stuttgart

Franken-Fasnacht
Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Stuttgart

Filmbranche
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Auch 2026 wird nix: Söder glaubt nicht an Reformen von Schwarz-Rot

Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.

Stuttgart

Expertentreffen in München
CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?

Stuttgart

Nah- und Regionalverkehr
Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?

Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert. Der Abo-Preis aber steigt erneut. Warum das so ist und wie es weitergeht.

Stuttgart

Deutsche Migrationspolitik
Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Stuttgart

Rentenniveau und Mütterrente
Rentenpaket passiert den Bundesrat

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.

Stuttgart

Verschärfte Abschiebepolitik
EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.

Stuttgart

Belarussische Opposition
Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.

Stuttgart

Parteitag in München
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

CSU-Chef Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine Forderung erhoben.

Stuttgart

Parteitag in München
Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder wurde mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt. Beim Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen.

Stuttgart

Brüssel
EU-Kommission will Verbrenner-Aus kippen

Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

Stuttgart

Verbot der Bezeichnung
Keine Entscheidung zu EU-„Veggie-Burger“-Verbot

Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.

Stuttgart

Geplante Bürgergeld-Reform
Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen

Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit geben.

Stuttgart

Schutz von Menschenrechten
Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt

Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Stuttgart

Mit absoluter Mehrheit
Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Stuttgart

Politik
Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Thema und Gäste (20.11.)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.

Stuttgart

"Spannung, Witz und Sprachgenie"
Bayerischer Buchpreis: Markus Söder zeichnet Hape Kerkeling aus

Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.

Stuttgart

Ausgabe am 27. Oktober
ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.

Stuttgart

Bürgerentscheid
München erhöht Druck auf DOSB nach klarem Olympia-Votum

München setzt nach dem deutlichen Bürgervotum auf mehr Tempo bei der Olympia-Bewerbung – und bringt den DOSB in Zugzwang. Wie es jetzt weitergeht.

Stuttgart

AKW Gundremmingen
30.000 Menschen verfolgen Sprengung von Kühltürmen

Bier, Band und Camping: Tausende feiern die Zerstörung der 160 Meter hohen Kühltürme in Gundremmingen – und erleben einen Abschied mit Wehmut, Grillduft und spektakulärem Staub.

Stuttgart

Bayern
Schuss auf Bundeswehrsoldaten - wo hakte die Kommunikation?

Nach versehentlichen Polizeischüssen auf einen Bundeswehrsoldaten herrscht weiter Fassungslosigkeit am Ort des Geschehens. Eine schlüssige Erklärung für den Vorfall bleibt vorerst aus.

Stuttgart

Finanzielle Unterstützung für Familien
Wird das Elterngeld 2026 erhöht?

Das Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag steigen. Doch gibt es aktuell tatsächliche Pläne, die Beträge anzuheben?

Stuttgart

Migration
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.

Stuttgart

YouGov-Befragung
Umfrage: Union wieder knapp vor AfD

Zuletzt war die AfD stärkste Kraft in den Umfragen. Zumindest bei einem Institut liegt nun wieder die Union vorn.

Stuttgart

Streit um Wehrdienstgesetz
Spahn an Pistorius: Wirksame Verteidigung „nicht irgendwann, sondern bald“

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.

Stuttgart

Nach Abzug der Sozialabgaben
Aktivrente: Wie viel bleibt netto übrig?

Ab dem 01. Januar 2026 sollen Rentner bis zur 2000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente dazuverdienen können. Doch was bleibt netto übrig?

Stuttgart

Bürgergeld wird ersetzt
Wie hoch ist die Neue Grundsicherung?

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die "Neue Grundsicherung" für Arbeitssuchende ersetzt. Ändert sich dadurch die Höhe der Leistungen?

Stuttgart

Bayerisches Kabinett
Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor

Rund um den Münchner Flughafen sorgen wiederholt Drohnen für Ärger. Das Kabinett will die Polizei deshalb schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.

Stuttgart

Drohnenalarm
Flughafen München stellt erneut Betrieb ein

Tausende Flugreisende in München konnten nicht wie geplant abheben. Die Polizei hatte erneut Drohnen gesichtet. Flüge wurden teilweise nach Stuttgart umgeleitet.

Stuttgart

Neue Umfrage
AfD im ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der Union

Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die Union wieder vor der AfD. Nicht so in der Umfrage von Infratest dimap für die ARD. Hier kommt die Partei auf ihren bisher besten Wert.

Stuttgart

Teillegalisierung
Union fordert schärfere Cannabis-Regeln

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Stuttgart

Bayern
Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.

Stuttgart

Instagram, Tiktok und Co.
Spahn: Union diskutiert Altersgrenze für Social-Media

Soziale Medien erst für Jugendliche ab 16 Jahren? Über diese Frage gibt es in der Union noch Debatten. Fraktionschef Spahn sieht Handlungsbedarf.

Stuttgart

Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder singt wieder – diesmal einen Wiesn-Hit

Markus Söder hat wieder zum Mikro gegriffen. Diesmal will er seine Follower mit einem Wiesn-Hit beglücken. Eine Politologin wertet das Ganze als erfolgreiche PR-Aktion.

Stuttgart

Fassanstich auf Theresienwiese
„O’zapft is“ - 190. Münchner Oktoberfest gestartet

Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest begonnen.

Stuttgart

Mehrheit begrüßt Brandmauer
Union und AfD in ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf

AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.

Stuttgart

Nach TV-Panne
Söder sieht Wissenslücken seiner Tochter im TV gelassen

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt hat bei „Deutschlands dümmster Promi“ zwei Bundeskanzler nicht erkannt. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung dazu.

Stuttgart

YouGov-Umfrage
AfD mit 27 Prozent in Sonntagsfrage erstmals vor Union

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.

Stuttgart

Gloria-Sophie Burkandt
Söder-Tochter erkennt Kohl und Adenauer nicht

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg.

Stuttgart

Baden-Württemberg
CDU-Landeschef fordert von Merz „Klartext“ zu Verbrenner-Aus

Auf europäischen Straßen sollen immer mehr E-Autos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.

Stuttgart

Jette Nietzard
„Hundesohn“ – Grüne-Jugend-Chefin beleidigt Markus Söder

Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses nennt CSU-Chef Söder „Hundesohn“ – weil er seinen angeblich bequemen Lebensstil nicht auch für andere wolle.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD erstmals bei 25 Prozent – Union weiter stärkste Kraft

Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.

Stuttgart

Besuch ist ein Novum
Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.

Stuttgart

„Fetischhaftes Wurstgefresse“
„Noch neutral“ – Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder

Ex-Vizekanzler Habeck scheidet aus dem Bundestag aus – und teilte zum Abschied gegen Söder und Klöckner aus. Jetzt verteidigt er seine Wortwahl.

Stuttgart

Ex-Verkehrsminister
Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt sich über den Zeitpunkt irritiert.

Stuttgart

Bestimmungen
CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen

Bisher gelten für das Rauchen von E-Zigaretten lockerere Bestimmungen als für Tabakrauch. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll damit bald Schluss sein.

Stuttgart

Bayern
Bei Stau auf A8 künftig Nutzung von Ausweichrouten verboten

Bei Stau runter von der Autobahn und über die Dörfer? Das wird auf der Autobahn München-Salzburg ab Freitag nichts mehr. Zumindest im Landkreis Rosenheim.

Stuttgart

Deutschland und Israel
Merz verteidigt Entscheidung zu Rüstungslieferungen im TV

Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.

Stuttgart

Richterwahl
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.

Stuttgart

Bärbel Bas
Bundesarbeitsministerin kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

Stuttgart

Verkündung auf Instagram
Aus für erste Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari

Sie war die erste Bundestierschutzbeauftragte. Nun teilt Ariane Kari mit, dass ihre Amtszeit zu Ende ist. Die Union fand das Amt von Anfang an überflüssig.

Stuttgart

Lars Klingbeil
SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.

Stuttgart

Integration im Arbeitsmarkt
Frei zum Bürgergeld für Ukrainer: „Söder hat recht“

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der Kanzleramtschef sieht Argumente dafür.

Stuttgart

Streit um Kandidatin
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.

Stuttgart

Bayreuther Festspiele
Roter Teppich für die Politik - Bayreuth-Start nach Gewitter

Vor dem mehrstündigen Operngenuss kommt das Schaulaufen von Merz, Merkel weiterer Polit-Prominenz: Beobachtungen vom roten Teppich der Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele.

Stuttgart

Am Flughafen Leipzig/Halle
Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen

Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.

Stuttgart

Grenzkontrollen in Deutschland
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz.

Stuttgart

Migrationstreffen auf der Zugspitze
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite.

Stuttgart

Friedrich Merz
Kanzler zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.

Stuttgart

Leipzig
Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.

Stuttgart

Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.

Stuttgart

„maischberger“ am 15. Juli 2025
Das sind die heutigen Gäste

Hier lesen Sie, wer heute Abend bei "maischberger" in der Sendung zu Gast sein wird und worüber gesprochen wird.

Stuttgart

Nach geplatzter Richterwahl
Streit über Gerichtskandidatin – SPD will Gespräch

Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.

Stuttgart

Berlin
Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen

Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.

Stuttgart

Plan der Bundesregierung
Ab wann werden Überstunden steuerfrei?

Die Bundesregierung will Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei machen. Wann wird es so weit sein?

Stuttgart

Englischer Garten
„Surferparadies“: München soll weitere offizielle Surfwelle bekommen

Für Münchens Surfer gibt es gute Nachrichten: Eine zweite Welle im Englischen Garten soll offiziell zugänglich werden. Ministerpräsident Söder sieht schon Parallelen zu Kalifornien.

Stuttgart

Masken-Affäre
Spahn verteidigt Corona-Kurs – gegen Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt seinen umstrittenen Corona-Kurs und weißt Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurück.

Stuttgart

Generaldebatte im Bundestag
„Üble Nachrede“: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf

„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.

Stuttgart

Straßkirchen
Mit Axt und Hammer – Syrer verletzt Landsleute im ICE

Ein Mann geht mit Hammer und Axt auf Fahrgäste eines ICE los. Der Angreifer ist inzwischen überwältigt. Für ein extremistisches Motiv liegen zunächst keine Anhaltspunkte vor.

Stuttgart

Beschluss des Koalitionsausschusses
Spahn rechtfertigt Stromsteuersenkung: Entlastung „nur in Schritten möglich“

Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Fraktionschef Spahn verteidigt die Beschlüsse.

Stuttgart

Raketen-Schutz für Deutschland
Merz stellt sich hinter Söders „Iron Dome“-Idee

CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.

Stuttgart

Europäischer nuklearer Schutzschirm
Merz bremst Spahn in Atomwaffen-Debatte

Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.

Stuttgart

Bundestag
Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Stuttgart

Pläne von Bärbel Bas
Arbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne

Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein. Deutschlands Arbeitgeber fordern dringend Korrekturen.

Stuttgart

Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro für Unternehmen
Jetzt live - Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.

Stuttgart

Schutz für Deutschland
Markus Söder fordert Wehrpflicht und „Iron Dome“

Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.

Stuttgart

Münchner „Tatort“-Team
Markus Söder bringt einen Preis ans Set

Überraschung für die Münchner „Tatort“-Kommissare: Beim Dreh zu ihrem letzten Fall bekommen sie Besuch von Edelfan Markus Söder – und der hat ein Geschenk dabei.

Stuttgart

Friedrich Merz
Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.

Stuttgart

Neue Regelungen
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Stuttgart

Auftritt in Berlin
Kretschmann fordert Milliarden für die Raumfahrt

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnt Kretschmann zusammen mit zwei weiteren Länder-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

Asyl-Reform
Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett streich die Regelung. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.

Stuttgart

Bayern soll profitieren
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise. Bei der Gaskraft setzt die CDU-Politikerin auf einen „Südbonus“.

Stuttgart

Rouven Laur
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.

Stuttgart

Mannheim
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt.

Stuttgart

Migrationspolitik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

Stuttgart

Wirbel um Grüne-Jugend-Chefin
„ACAB“-Pulli: Das sagt Cem Özdemir zur Causa Nietzard

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard steht wegen eines Pullis mit „ACAB“-Kürzel in der Kritik: „All Cops Are Bastards“. Grüne Polit-Prominenz im Südwesten findet klare Worte.

Stuttgart