Justiz

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Geldsorgen wegen Corona-Krise Bundestag entlastet Mieter und Verbraucher

[0] Mieter, die aufgrund der aktuellen Pandemie ihre Miete nicht bezahlen können, darf trotzdem nicht gekündigt werden. Diese und einige weitere Gesetzesänderungen sind nun vom Bundestag beschlossen worden.

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Prozesse in Stuttgart fallen aus Das Coronavirus bremst die Justiz

[0] Das Coronavirus bremst auch die Stuttgarter Justiz aus. Prozesse werden, wo möglich, verschoben. Es kommt auch vor, dass Anwälte nicht ins Gebäude dürfen.

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Coronavirus in Tirol Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Virus-Ausbreitung in Ischgl

[0] Ischgl gilt inzwischen als eine der wichtigsten Verbreitungsorte des Coronavirus in Europa. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob ein Gastronomiebetrieb gegen die Meldeauflagen verstoßen hat.

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Indien Hinrichtung von Gruppenvergewaltigern steht bevor

[0] Ein brutale Gruppenvergewaltigung hatte 2012 in Indien eine Debatte über Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Vier der Täter sollen nun hingerichtet werden.

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Faustschlag am Wahlabend Angreifer von OB Horn verurteilt

[0] Gerade hatte Martin Horn bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl überraschend gewonnen, da traf ihn eine Faust im Gesicht. Der Täter ist jetzt verurteilt worden. Doch in Haft muss er nicht.

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Coronavirus Baden-Württembergs Justiz fährt die Systeme herunter

[0] Der Coronavirus zwingt auch die Rechtssprechung zu starken Einschränkungen. Nicht nur der BGH schränkt sich ein, auch die Gerichte der Landesjustiz verhandeln nur noch das Nötigste. Auch für Häftlinge haben die neuen Maßnahmen Konsequenzen.

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Auswirkungen des Coronavirus auf Justizbehörden Häftlinge bekommen keinen Besuch mehr

[0] Das Land fährt den Justizapparat wegen der Coronakrise auf einen Minimalbetrieb runter. Staatsanwälte und Richter machen Homeoffice, nur noch eilige Haftsachen und Familiensachen werden von den Gerichten entschieden. Trotzdem wird niemand früher aus der Haft entlassen, sagt Justizminister Guido Wolf.

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Gefängnisse in Baden-Württemberg Zahl älterer Gefangener im Südwesten steigt stark

[0] Weil es in Baden-Württemberg immer mehr ältere Gefängnisinsassen gibt, plant das Land einen JVA-Neubau und ein neues Justizkrankenhaus. Für das Krankenhaus hat man Stuttgart als Standort im Blick.

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Zum Urteil gegen Harvey Weinstein Triumph des Rechtsstaats

[0] Das Urteil gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein stärkt die Metoo-Bewegung. Zugleich stellt es das Gesetz über Bauchgefühle, Sympathien und Antipathien. Das nütze allen, meint unser Kommentator.

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Rechtsstreit um Postenvergabe Gericht erhärtet Mauschelverdacht in der Justiz

[0] Jeder hat bei Bewerbungen die gleichen Chancen? Die Praxis in der Justiz sieht offenbar anders aus. Ein Richter in Karlsruhe erlebt das bereits zum zweiten Mal. Sein Fall erschüttert erneut den Glauben ans Recht.