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  6. Justiz

Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Internet Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Wer andere auf Plattformen wie Facebook beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten - unter bestimmten Voraussetzungen. 28.05.2022
EU: Polens Parlamentsvotum Schritt in richtige Richtung

Umstrittene Justizreform EU: Polens Parlamentsvotum Schritt in richtige Richtung

Wegen einer umstrittenen Justizreform liegen Brüssel und Warschau seit längerem über Kreuz. Nach dem Votum einer Parlamentskammer äußert sich die EU-Kommission vorsichtig optimistisch. 27.05.2022
Zwei Deutsche auf Mallorca wegen Vergewaltigung in U-Haft

Justiz Zwei Deutsche auf Mallorca wegen Vergewaltigung in U-Haft

Eine Frau erscheint weinend auf der Polizeiwache. Sie berichtet, im angetrunkenen Zustand von zwei Männern in einem Hotel am Ballermann vergewaltigt worden zu sein. 27.05.2022

Neues Gesetz "Nur Ja heißt Ja": Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Wehrte sich ein Opfer nicht gegen eine Vergewaltigung, kamen Täter in Spanien bisher oft mit milden Strafen davon. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. 26.05.2022
In Oklahoma gilt nun das strengste Abtreibungsgesetz der USA

Drastische Verschärfung In Oklahoma gilt nun das strengste Abtreibungsgesetz der USA

Laut der «Washington Post» hat der US-Bundesstaat Oklahoma das strengste Abtreibungsgesetz des Landes eingeführt. Ausnahmeregelungen gibt es kaum. Welche Möglichkeiten bleiben Frauen rechtlich noch? 26.05.2022
Becker nun im Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe

Ex-Tennisprofi Becker nun im Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe

Die ersten Wochen seiner Haft hat Boris Becker hinter sich - und vermutlich auch das Gefängnis mit den härtesten Umständen. Nun ist die verurteilte Tennislegende umgezogen. 23.05.2022
Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Russland Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Schon seit mehr als einem Jahr ist das bekannteste Gesicht der russischen Opposition in Haft. Nun muss er in ein Gefängnis für Schwerverbrecher - mit schlechteren Haftbedingungen. 24.05.2022
Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt um 20 Prozent

Menschenrechte Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt um 20 Prozent

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verzeichnet für das vergangene Jahr eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Ein Land steht besonders im Fokus. 24.05.2022
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Prozess gegen die Azovstal-Kämpfer soll wohl in der Region stattfinden. Und Wladimir Klitschko fordert eine vollständige Isolation Russlands. Die Entwicklungen im Überblick. 23.05.2022
Brand am Ballermann: Deutschen Urlaubern droht längere Haft

Kriminalität Brand am Ballermann: Deutschen Urlaubern droht längere Haft

Als sie sahen, wie sich die Flammen ausbreiteten, sollen sie gegrölt und gelacht haben. Nachbarn sahen sie dann weglaufen. Den 13 Deutschen drohen auf Mallorca längere Haftstrafen - falls sie der Brandstiftung schuldig gesprochen werden. 23.05.2022
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