Justiz

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Whistlebower Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange

Die US-Justiz will Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen und fordert seine Auslieferung. Amnesty International glaubt nicht an eine gute Behandlung durch US-Behörden.

Polens Regierungschef Morawiecki: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen

Nachdem das polnische Verfassungsgericht wesentliche Teile des EU-Rechts als nicht mit Polens Verfassung vereinbar erklärt hat, geht der Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter. Der Ton wird rauer.

Online-Auktion NRW-Justiz versteigert Bitcoin aus Drogenhandel

Die Justiz in NRW will insgesamt 215 Bitcoin mit einem aktuellen Wert von gut 11 Millionen Euro auf ihrem eigenen Auktionsportal anbieten. Der Erlös fließt in die Landeskasse.

EU-Gipfel Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

In Brüssel geht es nicht gerade besonders harmonisch zu. Es fallen Worte wie «Erpressung» und «Hexenjagd». Der Justizstreit mit Polen geht an die Substanz der Union.

Autobranche Kein Diesel-Prozess - Opel zahlt Millionenbußgeld

Der Autobauer Opel muss nicht mehr mit einem Prozess wegen manipulierter Abgaswerte rechnen. Der Konzern zahlte ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Europäische Union Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Bayern München Mögliche Haft: Noch kein Termin für Hernández-Berufung

Für den Fußball-Profi Lucas Hernández vom FC Bayern, der am 28. Oktober eine Haftstrafe antreten soll, wird die Zeit knapp.

Justiz Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin geht weiter

Beihilfe zum Mord an über 11.000 Menschen wird einer ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof vorgeworfen. Nach einer versuchten Flucht muss sich die 96-Jährige nun die Anklage anhören.

Rassismus Mordprozess beginnt im Fall des getöteten Joggers Arbery

Der schwarze Arbery wurde beim Joggen von weißen Amerikanern verfolgt und erschossen. Zu Festnahmen kam es erst, als ein verstörendes Video auftauchte. Nun wird drei Angeklagten der Prozess gemacht.

US-Justiz Mordprozess beginnt im Fall des getöteten Joggers Arbery

Der Schwarze Arbery wurde beim Joggen von weißen Amerikanern verfolgt und erschossen. Zu Festnahmen kam es erst, als ein verstörendes Video auftauchte. Nun wird drei Angeklagten der Prozess gemacht.

Justiz Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.

Bayern München Hernández bekommt Haftstrafen-Bescheid: Hoffen auf Berufung

Nachdem Lucas Hernández in Madrid den offiziellen Bescheid zum Antritt einer Haftstrafe in Empfang genommen hat, muss der Bayern-Profi nach jetzigen Stand spätestens am 28. Oktober hinter Gitter.

Aktualisierung der Verfassung Spanien: Sánchez will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

Der König in Spanien ist vom Status der Unantastbarkeit geschützt. Regierungschef Sánchez nennt den Punkt der Verfassung nicht mehr zeitgemäß - und fordert nun eine Aktualisierung der Verfassung.

Russland Menschenrechtler beklagen Überfall - Vorwürfe gegen Polizei

Eine Menschenrechtsorganisation zeigt in Moskau einen Stalin-kritischen Film, ihr Büro wird überfallen. Die Betroffenen berichten von einem merkwürdigen Verhalten der Polizei.

Justiz BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen.

Österreich Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Wird die Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben? In einer seiner nächsten Sitzungen muss das Parlament jetzt einen Beschluss fassen.

Libanon Streit um Ermittlungen in Beirut eskaliert

Nur zäh kamen die Untersuchungen zur gewaltigen Explosion von Beirut bisher voran. Jetzt führt der Streit dazu für einige Stunden zu bewaffneten Kämpfen auf offener Straße. Es gibt mehrere Tote.

Österreich U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP

Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die umstrittenen Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. Die Opposition meint, bisher sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar.