Unterschriften

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Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg Kleinparteien ächzen unter dem Lockdown

[0] Der Landtag hat die Hürde für die Teilnahme an der Landtagswahl zwar gesenkt, doch das Sammeln von Unterschriften ist durch die Ausgangsbeschränkung noch schwieriger als zuvor. Die Chance für eine erneute Reform geht jedoch gegen Null.

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Schüler richten Petition an Kretschmann „Greenteam Schwabenpower“ setzt sich gegen Ceta ein

[0] Acht Schüler protestieren mit einer Online-Petition gegen das Handelsabkommen.

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Klage vor Verfassungsgerichtshof Kleinparteien leiden unter Corona

[0] 10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist.

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Nachbarschaftsstreit in Weinstadt Im Weinstädter Heckenstreit brodelt es latent weiter.

[0] Der Unmut wegen eines Heckenschnitts hat noch weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen. Und es wird wohl auch weiter keine Ruhe geben.

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Unterschriftensammlung in Stuttgart Behinderte fordern mehr Barrierefreiheit

[0] Mit der Übergabe einer Unterstützerliste im Rathaus bekräftigen Betroffene, dass an den Stadtbahnstationen mehr für den Abbau von Hürden getan werden muss.

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Zwischenstand des Innenministeriums 6444 Unterschriften fürs Volksbegehren

[0] Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Zwischenstand zum Volksbegehren Rettet die Bienen heraus gegeben. Demnach sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften geleistet worden.

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Volksbegehren Artenvielfalt in Stuttgart Wie Wildbiene und Feldhamster gerettet werden sollen

[0] David Gerstmeier und Tobias Miltenberger von Pro Biene starten ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg. Mit einem Aktionstag auf dem Züblin-Parkhaus geht es los.

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Volksbegehren Artenvielfalt in Stuttgart Wie Wildbiene und Feldhamster gerettet werden sollen

[0] David Gerstmeier und Tobias Miltenberger von Pro Biene starten ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg. Mit einem Aktionstag auf dem Züblin-Parkhaus geht es los.

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Radfahren in Stuttgart Gutachten: Radentscheid ist unzulässig

[0] Ein von der Verwaltung beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das „Bürgerbegehren für ein fahrradfreundliches Stuttgart“ nicht den erforderten, rechtlichen Kriterien entspricht.

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Radverkehr in Stuttgart Radentscheid Stuttgart auf der Zielgerade

[0] Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Radentscheid sollen noch vor Weihnachten der Stadt übergeben werden. Dies ist freilich nur ein Kriterium, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt.