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Wahlen
Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Bundesverfassungsgericht Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen? 09.06.2023
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Wahlen Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. 08.06.2023
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Deutschland Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. 08.06.2023
Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Südthüringen Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? 08.06.2023
Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

USA Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik - und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat. 08.06.2023
Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

Wahlen Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik - und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat. 07.06.2023
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Demokratie EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. 07.06.2023
Mexikos Außenminister will für Präsidentenamt kandidieren

Lateinamerika Mexikos Außenminister will für Präsidentenamt kandidieren

Marcelo Ebrard räumt seinen Posten in der Regierung, um sich für das höchste Amt Mexikos zu bewerben. Damit würde er unter anderem gegen die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt antreten. 07.06.2023
Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

USA Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Das Kandidatenfeld bei den Republikanern wächst erneut: «Donald Trump hat uns kleiner gemacht», sagt der ehemalige Gouverneur von New Jersey - und wirft seinen Hut in den Ring für 2024. 07.06.2023
Bulgarien bekommt prowestliche Regierung

Parlament Bulgarien bekommt prowestliche Regierung

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Die Allianz hat innenpolitische Baustellen. Zudem dürfte sie die Ukraine stärker unterstützen. 06.06.2023
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