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Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Biden fordert mehr Hilfslieferungen
Am 7. Oktober startete die radikale Palästinenserorganisation Hamas einen massiven Angriff auf Israel. Das Land reagierte mit einer großen Gegenoffensive.
Korruptionsverdacht gegen Ehefrau
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
Am Montagmorgen gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bekannt, dass er weiterhin in seinem Amt bleiben werde. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwog der 52-Jährige seinen Rücktritt.
Stuttgarter Oberlandesgericht
Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
Nuklearprogramm mit Nordkorea
Iran weist Zusammenarbeit zurück
Nach dem Eintreffen einer nordkoreanischen Wirtschaftsdelegation im Iran hat das Außenministerium in Teheran Spekulationen über eine Zusammenarbeit im Atombereich zurückgewiesen.
Doppelmord in Bayern
Getötete Ukrainer waren Armeeangehörige
Nach dem Mord an zwei Ukrainern in Bayern gilt ein Russe als Tatverdächtiger. Aus Kiew kommt nun die Information, dass die Opfer Angehörige der Streitkräfte gewesen seien. Spielt der Krieg eine Rolle?
Neue Gesetze und Regeln
Das ändert sich im Mai
Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können voraussichtlich 100-prozentigen Biosprit tanken, und die Bahn schickt eine App in den Ruhestand. Das bringt der Mai.
ARD-Talkrunde mit Caren Miosga
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Ich habe die Sicht der Ukrainer“
Die FDP-Verteidigungsexpertin beharkt sich in der ARD mit dem friedenswilligen Journalisten Heribert Prantl – und spricht dennoch von Friedensbemühungen.
Hamburg
1100 Islamisten demonstrieren – Faeser: „schwer erträglich“
Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg. Sie rufen „Allahu Akbar“ und fordern die Errichtung eines Kalifats. Bundesinnenministerin Faeser hält die Demonstration für „schwer erträglich“
Berlin
Palästina-Camp aufgelöst – Kritik am Vorgehen der Polizei
Mit einem Protestcamp wollten Demonstranten die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Doch dann verbietet die Polizei die Aktion und räumt den Platz. Dagegen gibt es Widerstand – und Kritik.
FDP-Parteitag
Die FDP windet sich
Die Botschaft des FDP-Parteitags an den Bundeskanzler ist: Die Regierung muss etwas für mehr Wirtschaftswachstum tun. Damit das klappt, muss FDP-Chef Christian Lindner jetzt seinen Beitrag leisten, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Luff & Mohr
Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2024.
Rechtsterrorismus
Herkulesaufgabe für die Richter
Vom heutigen Montag an machen sich Richter ein Bild über die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß. Eine Herkulesaufgabe: Denn die Richter entscheiden auch über die Werte einer auseinanderdriftenden Gesellschaft, kommentiert Franz Feyder.
Brasilien
Das erstaunliche Comeback des Jair Bolsonaro
Ex-Präsident Jair Bolsonaro drängt zurück in die Politik – und versammelt wieder die Massen. Das liegt auch den gravierenden Fehlern seines Nachfolgers Lula da Silva.
Wahlkampfauftakt in Donaueschingen
Der fehlende Maximilian Krah und die Strategie der AfD
Die Wahlkampfphase startet bei der AfD ohne Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl. Wie die Partei in Donaueschingen mit den möglichen China- und Russland-Verstrickungen umgeht.
Ohne SPD-Spitze
Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Ramsauer
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag mitten in Berlin mit alten Weggefährten nach. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht.
EVP-Vorsitzender
Manfred Weber nennt AfD „verrottet“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, findet klare Worte für die AfD - er bezeichnet sie als „Neonazi-Partei“, als „verrottet“ und „korrupt“.
FDP-Parteitag
Der etwas andere Auftritt des Christian Lindner – und was dahinter steckt
„Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, habe ihr Motorradtrainer immer gesagt, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, beim Parteitag in Berlin. So kennt man sie. Ein bisschen anders als sonst häufig tritt Parteichef Christian Lindner auf. Mit guten Gründen.
CDU-Parteitag in Ludwigsburg
CDU-Generalsekretärin: Land ist als Trostpreis für Özdemir zu schade
Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat den Bundesagrarminister auf dem Treffen in Ludwigsburg verbal angegriffen. „Vorm grünen Mann“ habe die Partei keine Angst.
Wahl im Herbst
Thüringer AfD beschließt Programm für Landtagswahl
Die Thüringer AfD hat ihren inhaltlichen Kurs für die Landtagswahl festgelegt. Neben der Asylpolitik will sie etwa auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verändern.
Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg
CDU-Chef Hagel nennt AfD „Vaterlandsverräter“ und „Heuchler“
Spionage für China? Zahlungen aus Russland? Die AfD bietet derzeit eine weit offene Flanke. In diese stößt CDU-Chef Hagel mit drastischen Worten. Aber auch gegen die Grünen teilt er aus.
FDP-Parteitag
Lindner fordert Soli-Abschaffung und kritisiert Kindergrundsicherung
Die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kritik an der Kindergrundsicherung sind FDP-Klassiker. Auch beim Parteitag mag FDP-Chef Lindner nicht auf diese Themen verzichten.
Eurovision Song Contest in Malmö
Israel befürchtet beim ESC „Hurrikan“ an Antisemitismus
Israels Beitrag „October Rain“ war den Veranstaltern des Eurovision Song Contests zu klar auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober bezogen. Doch auch der neue Titel schürt Konflikte. Und Team Israel fürchtet Antisemitismus.
Donaueschingen
Auftakt ohne Spitzenkandidat - AfD startet Wahlkampf zur Europawahl
Am Samstag trifft sich die AfD-Spitze in Donaueschingen zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Überschattet wird das Treffen von Berichten über mögliche China-Verstrickungen des Spitzenkandidaten.
Schwangerschaftsabbruch
§218 – Grüne Jugend enttäuscht von Parteiführung
Seit Jahren fordern die Grünen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Doch nun sieht es so aus, als schrecke die Ampelkoalition vor diesem Schritt zurück. Im Interview fordert die Sprecherin der Grünen Jugend ihre Partei zur Initiative auf.
Sozialstaat
FDP will Arbeitslosen beim Thema Umzug für einen Job mehr zumuten
Muss ein Single für einen Job aus Bremen nach Ostwestfalen-Lippe umziehen? Ja, sagt Jens Teutrine, der in der FDP-Fraktion Sprecher für das Thema Bürgergeld ist. Im Interview dringt er auch auf eine schärfere Sanktionsregeln.
Krieg in der Ukraine
USA kündigen sechs Milliarden Dollar schweres Militärpaket für Kiew an
Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.
FDP-Parteitag
Lindner spielt mit hohem Einsatz
Der FDP-Chef wollte mit Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ hoch hinaus. Werden Beschlüsse auf dem FDP-Parteitag die Ampel nun auseinandertreiben?
Klimaaktivisten im Hungerstreik
Dieser Mann isst nichts mehr bis Olaf Scholz auf ihn hört
Seit mehr als 50 Tagen ist der Klimaaktivist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Seine Mitstreiter und er sind bereit, bis zum Äußersten zu gehen.
Klimaschutzgesetz
Die Suppenkaspar-Politik des Verkehrsministers setzt sich durch
Die Ampel beschließt die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes – und sendet damit ein völlig falsches Signal, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Weinstein-Urteil aufgehoben
Die Korrektur ändert nichts an der Bedeutung von Me Too
Auch nach der Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein: der Kampf gegen die sexualisierte Gewalt an Frauen bleibt bedeutend, sagt unsere Kommentatorin Hilke Lorenz. Vor Gericht wird die Argumention jedoch nicht leichter.
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