Ermittler werten Prüfbericht aus

Lesestoff für die Staatsanwälte: das vernichtende Gutachten des Rechnungshofes

Vom umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien bis zum Untersuchungsausschuss: In einer Chronologie zeigen wir die wichtigsten Ereignisse zum EnBW-Coup seit Sommer 2010.

Sommer 2010 Stefan Mappus trifft den EdF-Chef Henri Proglio. Die Überlegungen für den Rückkauf beginnen.

5. Dezember Finanzminister Willi Stächele, der die Milliarden bereitstellen muss, wird spätabends eingeweiht.

6. Dezember Mappus gibt bekannt, dass das Land 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro erwerben wird. Der Vertrag ist bereits unterschrieben.

15. Dezember Der nicht eingebundene Landtag muss nachträglich eine Milliardenbürgschaft gewähren.

18. Februar 2011 Nach dem Plazet der Kartellbehörden wird der Kauf vollzogen. SPD und Grüne reichen Klage ein.

27. März Bei der Landtagswahl werden die CDU und Mappus abgewählt.

6. Oktober Der Staatsgerichtshof wertet den Aktienkauf per Notbewilligung als klaren Verfassungsbruch.

9. März 2012 Mappus und Dirk Notheis machen ihre Aussagen. „Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen“, sagt Mappus wörtlich. Darauf habe er sich verlassen.

20. April Der Anwalt Martin Schockenhoff von der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz sagt aus, die Juristen hätten vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Damit widerspricht er Mappus.

11. Mai Der frühere CDU-Staatsminister Helmut Rau gibt Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss volle Rückendeckung.

25. Mai Die grün-rote Landesregierung fordert vom französischen Energieversorger EDF etwa zwei Milliarden Euro zurück. Auf diese Summe belaufe sich die Schiedsgerichtsklage gegen den Konzern.

19. Juni Der interne E-Mail-Verkehr zwischen Notheis und Mappus wird öffentlich – und beweist: Notheis war beim EnBW-Deal weit mehr als nur Berater. Der Investmentbanker schrieb das Drehbuch, nach dem Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus agierte.

22. Juni Die grün-rote Koalition erhöht den Druck auf Dirk Notheis. Die Bankenaufsicht BaFin wird eingeschaltet, um das Verhalten des Deutschlandchefs von Morgan Stanley bei den Verhandlungen über das Milliardengeschäft zu überprüfen.

23. Juni Erstmals kritisiert die CDU-Spitze in Baden-Württemberg das Vorgehen von Stefan Mappus scharf. Landeschef Thomas Strobl zeigt sich entsetzt darüber, dass sich Mappus von Notheis habe steuern lassen.

25. Juni Wegen seiner Rolle bei dem umstrittenen Milliarden-Geschäft zieht sich der Morgan-Stanley-Deutschlandchef auf unbestimmte Zeit aus dem operativen Geschäft zurück.

26. Juni Ohrfeige für Stefan Mappus: Der Rechnungshof bescheinigt dem Ex-Premier schwerste Verstöße gegen die Verfassung und das Haushaltsrecht beim EnBW-Deal.