Landesrechnungshof mahnt Das könnte Baden-Württemberg gegen Geldverschwendung tun
Zwei Reiterstaffeln, schlechte Kostenschätzungen und eine Ausflugsfähre, die Miese macht: Der Landesrechnungshof nimmt die Haushaltsführung des Landes unter die Lupe. So könnten Steuergelder gespart werden.
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Nicht immer werden die Steuereinnahmen richtig verwendet.
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Die Polizei unterhält zwei Reiterstaffeln in Stuttgart und Mannheim mit insgesamt 41 Pferden. Aus Sicht des Rechnungshofs würde ein Standort mit 25 Pferden ausreichen. Damit könnten bis zu 22 Polizisten andere Aufgaben übernehmen.
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Bei der Planung der John-Cranko-Schule in Stuttgart wurde mit Baukosten von 25 Millionen Euro gerechnet, tatsächlich liegen sie bei 53 Millionen Euro.
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Rund 4000 Dienstunfälle von Landesbeamten werden jedes Jahr anerkannt, dafür zahlt das Land Fürsorgeleistungen von etwa 6 Millionen Euro. Um alle Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, sollte die Bearbeitung der Fälle zentralisiert werden.
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Für 20 Modellprojekte zur Elektromobilität auf dem Land stellte das Landwirtschaftsministerium 1,4 Millionen Euro bereit. Wegen Fehlern bei der Ausschreibung entstand ein Schaden von bis zu 760 000 Euro.
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Für die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart waren ursprünglich 25 Millionen Euro ausgelobt, nun liegen sie die Kosten bei 55 Millionen. Von den Architekten müssten bessere Kostenschätzungen eingeholt werden, so der Rechnungshof.
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Genehmigungen von Nebentätigkeiten für Professoren, etwa als Rechtsanwalt oder Steuerberater, sollten strenger gehandhabt werden, fordert der Rechnungshof. Manche Hochschulen prüften die Anträge nicht ausreichend.
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Für das Besucher- und Informationszentrum für den Nationalpark Schwarzwald war zunächst eine Kostenobergrenze von 20,5 Millionen Euro vorgegeben. Inzwischen werden dafür 36 Millionen Euro veranschlagt.
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Das Land betreibt eine Fähre zu der ihm gehörenden Kollerinsel bei Brühl. Von 2014 bis 2017 machte diese ein Defizit von 740 000 Euro. Das Land hat Brühl eine Zusage für den Fährbetrieb bis 2020 gemacht. Danach sollte es den Betrieb einstellen, so die Rechnungskontrolleure.