Mursi-Prozess Politische Urteile
Das ägyptische Militärregime nutzt die Justiz, um die Muslimbruderschaft zu zerschlagen. Das sichert Präsident al-Sisi kurzfristig die Macht, aber behindert die Befriedung und Demokratisierung des Landes, kommentiert Rainer Pörtner.
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Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi – hier auf einem älteren Foto aus dem Kairoer Gerichtssaal zu sehen – ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

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Mohammed Mursi wird am 30. Juni 2012 mit 51,7 Prozent der Stimmen der erste frei gewählte Präsident Ägyptens.

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Zuvor war Mursi Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der Muslimbruderschaft nach der Revolution in Ägypten 2011 gegründet worden war.

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Mursi folgt als Präsident auf Hosni Mubarak, der von 1981 bis 2011 an der Macht war. Während Mubaraks Amtszeit durfte die Muslimbruderschaft nicht als politische Partei bei Wahlen antreten. Mubarak wurde im Zuge der ägyptischen Revolution am 11. Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen.

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Ein knappes halbes Jahr nach Mursis Wahl zum Präsidenten nimmt der Protest gegen seine Politik zu. Gründe sind unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die umfassenden Vollmachten, mit denen sich Mursi selbst ausstattet.

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Im Januar 2013 empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel das ägyptische Staatsoberhaupt in Berlin. Merkel ermahnt Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte. In den Tagen vor dem Staatsbesuch war es vor allem in den ägyptischen Hafenstädten Port Said und Suez bei Protestkundgebungen zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Toten gekommen.

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Nach massiven Straßenprotesten in Ägypten setzt die Armee den Staatspräsidenten am 3. Juli 2013 ab und verkündet Neuwahlen. Mursi wird samt Leibwache festgenommen.

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Der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansour (links), wird von General Abdel Fattah al-Sisi am 4. Juli 2013 als Übergangspräsident eingesetzt.

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Abdel Fattah al-Sisi (rechts), der zum Zeitpunkt des Militärputschs Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister ist, wird Ende Mai 2014 zum neuen Präsident Ägyptens gewählt.

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Seit dem 23. September 2013 sind die Muslimbrüder in Ägypten verboten, im Dezember desselben Jahres wurde die Bruderschaft von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft. Seitdem wurden zahlreiche Anhänger zu Haftstrafen und zum Tode verurteilt.

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Der abgesetzte Präsident Mursi wird wegen Tötung von Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Kairo angeklagt. Anfang Dezember 2012 hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Dekret protestiert, das Mursi mehr Befugnisse einräumte. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Mursi-Gegnern wurden der Anklage zufolge mindestens zehn Gegner des damaligen Staatschefs getötet.

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Ein Gericht in Kairo befindet Mursi für schuldig, für die Entführung und Folter von Demonstranten während seiner Amtszeit im Dezember 2012 verantwortlich zu sein. Mursi wird zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit fällt das Urteil milder als von vielen Experten erwartet aus. Eine Anklage wegen Mordes, worauf die Todesstrafe gestanden hätte, wurde fallengelassen.

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Mursi muss sich noch in zwei weiteren Verfahren vor Gericht verantworten: wegen Geheimnisverrats an Iran und eines Gefängnisausbruchs im Jahr 2011.