Politische Agenda 2018 in Baden-Württemberg Bildung, Diesel und der Dauerbrenner S21
Die grün-schwarze Landesregierung feiert im Herbst 2018 Bergfest – dann ist die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode um. Im neuen Jahr gibt es eine Menge zu tun.
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Im neuen Jahr gibt einiges für die grün-schwarze Landesregierung zu tun.
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Stuttgart 21: Das Bahnprojekt ist der politische Dauerbrenner schlechthin. Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die Bahn eine Erhöhung des Kostenrahmens auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung des Projekts verzögert sich auf Ende 2024.
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Der Bahn-Aufsichtsrat soll im Januar einen Beschluss zum neuen Zeit- und Kostenplan in einer Sondersitzung fassen. Das Land lehnt eine Beteiligung an Mehrkosten strikt ab, allerdings ist dazu ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart anhängig.
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Diesel-Fahrverbote: Ebenfalls vor Gericht gelandet ist das Thema Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zur Luftreinhaltung in der Stuttgarter Innenstadt. Es geht um die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das solche Verbote vorsieht.
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Die Landesregierung will Fahrverbote aber verhindern und legte daher Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Die Verhandlung wird im neuen Jahr erwartet - möglicherweise am 22. Februar, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem dort ebenfalls anhängigen Luftreinhalteplan in Düsseldorf beschäftigt.
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Rückkehr des Wolfes: Einzelne Wölfe sind bislang in den Südwesten zurückgekehrt. Vor dem Hintergrund gerissener Lämmer hatte sich eine hitzige Diskussion um den Umgang mit dem streng geschützten Tier entsponnen – eine Debatte, die noch nicht zu Ende ist.
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Reform des Landtagswahlrecht: Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Landtagswahlrecht zu reformieren. Bislang hat jeder Wähler im Südwesten bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Während die Grünen für eine Reform sind, zeigt sich die CDU-Landtagsfraktion sehr zurückhaltend.
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Schaffung von Wohnraum: Eine halbe Milliarde Euro fließen 2018 und 2019 in ein Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Grün-Schwarz will die Landesbauordnung ändern, um Hindernisse zu beseitigen - wie, darüber diskutieren Grüne und CDU noch.
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„Baustelle“ Bildung: Feuer unterm Dach ist bei Grün-Schwarz in Sachen Bildung. Vergleichsstudien haben gezeigt, dass das Niveau der Schüler in Baden-Württemberg abgesackt ist.
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Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will Maßnahmen zur Lehrergewinnung vorantreiben, damit es im Land weniger Unterrichtsausfälle gibt. Zudem will sie die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung neu strukturieren und dafür im Jahr 2018 zwei neue Institutionen schaffen: das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen.
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Schuldenbremse: Vom Jahr 2020 an dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Nach derzeitigem Stand wird Baden-Württemberg das Ziel erfüllen. Das Finanzministerium arbeitet daran, die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung zu bringen. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.
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Sanierungen, Windkraft und gesellschaftliche Teilhabe: Mithilfe hoher Steuerüberschüsse werden landeseigene Gebäude saniert, so etwa das württembergische Staatstheater und das Badische Staatstheater.
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Das Umweltministerium arbeitet weiter am Ausbau der Windkraft im Land und das Sozialministerium an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. „Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zur vollen Teilhabe an unserer Gesellschaft haben“, heißt es dazu.
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Außerdem: Das Agrarministerium beschäftigt sich mit Auswirkungen des Klimawandels auf die Land- und Forstwirtschaft.
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Das Justizministerium will sich dem Thema „Respekt vor dem Rechtsstaat“ widmen. „Das reicht vom Kampf gegen die Alltagskriminalität über die Frage der Paralleljustiz bis hin zur Fortsetzung des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge“, hieß es.
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Und das Innenministerium treibt die Ausbildung des dringend nötigen Polizeinachwuchses und die grün-schwarze Digitalisierungsstrategie voran. 70 konkreten Projekte sollen 2018 und 2019 gefördert werden. Zudem will das Ministerium die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren.