Trump präsentiert neue Verfassungsrichterin Konservative dominieren jetzt den US-Supreme Court
Donald Trump hat sich durchgesetzt. Eine Woche vor der Wahl beruft der US-Präsident die konservative Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Ginsberg an den Supreme Court. Kurz zuvor hat der Senat die 48-Jährige bestätigt – eine Auswahl im Schnellverfahren, die die Politik der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hin prägen wird.
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Donald Trump präsentiert Amy Coney Barrett als frisch vereidigte Verfassungsrichterin.
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Amy Coney Barrett wird von Clarence Thomas, dem einzigen Afroamerikaner im neunköpfigen Supreme Court, vereidigt – kaum dass der Senat die 48-Jährige als neue Verfassungsrichterin bestätigt hat. Die Demokraten stimmten gegen Barrett und kritisierten das auf die Schnelle durchgezogene Auswahlverfahren als krass und arglistig. Barretts Vorgängerin ist erst vor zwei Monaten gestorben; Donald Trump hatte Amy Coney Barrett erst vor einem Monat als Kandidatin für das höchste Richteramt präsentiert.
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Danach präsentiert der Präsident die neue Verfassungsrichterin im Weißen Haus – nur einen Monat, nachdem er sie als Kandidatin für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg vorgestellt hatte. Diese Präsentation am 27. September hatte sich wenig später als Superspreader-Event herausgestellt: Die Gäste saßen im Rosengarten dicht an dicht und trugen keine Maske – und wurden wenig später positiv auf das Corona-Virus getestet.
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Susan Collins, die republikanische Senatorin aus Maine, scherte aus den Reihen der 53 Konservativen aus und stimmte gegen Barrett. Sie gilt als gemäßigt konservativ – und hat nächste Woche in dem eher liberalen Bundesstaat eine Wiederwahl vor der Brust, die sie gerne gewinnen möchte.
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Bei ihrer Anhörung war Amy Coney Barrett vielen Fragen eher ausgewichen. Die 48-Jährige gehört zur Denkschule der Originalisten, die jede Verfassungspassage wortwörtlich nimmt. In der juristischen Praxis trägt es mit dazu bei, dass sie sowohl den 1973 legalisierten Schwangerschaftsabbrüchen als auch der seit 2015 geltenden Gleichstellung der Homo-Ehe skeptisch gegenübersteht. Damit gehören sechs der neun Verfassungsrichter der konservativen Schule an – was die Politik in den Vereinigten Staaten nachhaltig beeinflussen wird: In den USA werden die Verfassungshüter auf Lebenszeit in ihr Amt berufen.
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Barretts Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg hingegen ließ sich von dem Grundsatz leiten, dass die Verfassung, ein Dokument aus dem 18. Jahrhundert, dem Sinn und nicht dem Buchstaben nach auszulegen ist. Gesellschaftlicher Wandel, so ihre Überzeugung, müsse sich in der Rechtsprechung widerspiegeln. Die 87-Jährige starb am 18. September in Washington, ihr Tod wurde von vielen US-Amerikanern schwer betrauert.