Manche campen vor der Tür, um einen Termin zu kriegen – die Lage vor der Stuttgarter Ausländerbehörde wird immer dramatischer. Bürgermeister Maier verteidigt seine Mitarbeiter gegen Kritik von Stadtrat Pantisano. Aber: Wann wird es endlich besser?
Die chaotischen Zustände vor der dramatisch unterbesetzten Ausländerbehörde am Josef-Hirn-Platz verschärfen sich täglich. Immer mehr ausländische Bürger legen sich am Vorabend vor die Tür, um am nächsten Morgen zu den wenigen zu gehören, die einen Notfalltermin ergattern. Eine Shishabar stellt Toiletten zur Verfügung, mittlerweile gegen ein Euro Gebühr. Auch der Dönerimbiss um die Ecke verdient mit den Wartenden gutes Geld. Mittlerweile zieht es auch Bürger in die Schmuddelecke, um mit eigenen Augen zu sehen, was sie in den sozialen Medien über die Zustände in der Eberhardstraße erfahren. Nicht ausgeschlossen, dass auch die Rathausspitze irgendwann vorbeischaut: Pressesprecherin Susanne Kaufmann kündigte an, OB Frank Nopper (CDU) und der verantwortliche Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) würden sich „in den nächsten Tagen persönlich einen Eindruck von der Situation in den städtischen Dienststellen verschaffen“. Darunter könnte sich die Ausländerbehörde befinden.
Dutzende Ausländer, junge wie alte, auch Schwangere, standen an diesem Donnerstag bis zum Nachmittag in der Schlange – manche 19 Stunden lang – die meisten vergeblich, weil in der Regel nur die Einlass ohne Termin erhalten, deren Aufenthaltsgenehmigung an diesem Tag abläuft und sich die Behörde nicht gemeldet hat.
Das verwundert nicht: 33 000 Mails sind unbearbeitet und ebenso viele Mitteilungen in Fachverfahren unbearbeitet. 5600 Anträge von Ukrainern auf eine Aufenthaltserlaubnis sind offen. Rund 1200 elektronische Aufenthaltstitel (statt noch 6500 im Mai) sind noch nicht verschickt worden. Viele mögliche Empfänger sind verunsichert, etwa weil sie verreisen wollen oder weil der Arbeitgeber Druck macht. Die Informationen auf der städtischen Internetseite kennen sie meist nicht. Ansprechpartner gibt es nicht, das Sicherheitspersonal rät mitunter, doch besser in eine andere Stadt zu ziehen.
Im Rathaus ist darüber eine hitzige Debatte entbrannt. Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) hat gegenüber unserer Zeitung gesagt, er wisse aus Gesprächen mit Betroffenen, dass Ausländer im Amt oft Ablehnung erfahren würden: „In der Behörde herrscht keine Willkommens-, sondern eine Ablehnungskultur.“ Das habe viele Mitarbeiter traumatisiert und zur Kündigung veranlasst. Daraus schließt er, dass jene blieben, denen eine konsequente Haltung nichts ausmache. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier hat darauf empört reagiert. Diese Unterstellungen seien „ein Schlag ins Gesicht der engagierten Belegschaft, die jeden Tag hoch motiviert für unsere ausländischen Mitmenschen da“ sei. Den Vorwurf der „Ablehnungskultur“ könne er nicht nachvollziehen.
„Mit solchen unhaltbaren und beleidigenden Behauptungen erweist Stadtrat Pantisano der Verwaltung zudem einen Bärendienst bei ihrer Suche nach neuem Personal“. Er verkenne, dass Engpässe in der Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten maßgeblich auf das Fehlen von Fachkräften und die stetig wachsende Kundenzahl der Ausländerbehörde zurückzuführen seien. Er appelliere, auf Vorwürfe zu verzichten, die die Mitarbeiter in Misskredit brächten. Zusammenarbeit und Unterstützung seien der Schlüssel, um die Situation für alle Betroffenen zu verbessern.
Aktuell sind von etwa 170 Stellen 45 nicht besetzt. Zuletzt konnten zwar 32 Mitarbeiter gewonnen werden, davon elf Aushilfen. Allerdings verließen 27 die Behörde. Demnächst sollen zehn weitere Personen eingestellt werden. Die Rathausspitze hat zudem beschlossen, 16 Fachkräfte aus der Verwaltung zum Wechsel in die Ausländerbehörde zu verpflichten. Das ist heikel, freiwillig wollte bisher aber kaum jemand wechseln.
Pantisano betont, seine Kritik richte sich nicht gegen die Beschäftigten in der Behörde, sondern gegen Maier, die ehemalige Amtsleiterin und OB Nopper. „Sie leben und geben gemeinsam die ablehnende Haltung gegenüber Migranten und Geflüchteten vor.“ Die Beschäftigten müssten „die verfehlte Politik von Bund und Stadt ausbaden“. Der hohe Krankenstand sei kein Wunder, da nur wenige die Kraft hätten und bereit seien, diese Politik umzusetzen. Maier sei seit über zwei Jahren für die Ausländerbehörde zuständig, ohne etwas an der katastrophalen Situation geändert zu haben. Man höre nur Ausflüchte. „Für die Zustände vor Ort ist er verantwortlich, und dafür sollte er sich schämen.“
Viele Bürger müssten nicht in der Schlange stehen, würden sie von der Stadt korrekt informiert. Die städtische Pressestelle teilte dazu mit, man überlege gerade, wie wichtige Informationen „weiter gestreut werden können und besser vor Ort kommuniziert werden können“. Für Experten, die vor der Tür Aufklärungsarbeit leisten könnten, sei aber „momentan keine Stelle vorgesehen beziehungsweise vorhanden“. Es wird aber auf die Termine für Notfälle verwiesen. Gemeinsam mit einem Behördenmitarbeiter werde entschieden, ob und wie dem Kunden geholfen werden könne. In der Regel erhalte der Kunde eine Fiktionsbescheinigung, die den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis sichert, bis die Behörde irgendwann das richtige Dokument aus- und zustellt.
Viele Arbeitgeber scheinen nicht informiert zu sein, dass es dieses Ersatzpapier gar nicht braucht. Sie glauben, die Beschäftigung sei an ein neues Visum geknüpft. Susanne Herre, die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, betont deshalb: „Wer einmal in einem regulären Verfahren einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten hat und dessen Verlängerung rechtzeitig vor Fristablauf beantragt, darf weiter in Deutschland bleiben und arbeiten, bis die Ausländerbehörde entschieden hat.“ Für die Betriebe wie die Menschen, „die bei uns arbeiten wollen, brauchen wir dringend weitere Vereinfachungen vom Gesetzgeber“, so Herre. Das würde auch die Verfahren beschleunigen.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler, der Ausländern mit Untätigkeitsklagen gegen die Stadt zu Aufenthaltstiteln verhilft, weiß aus Erfahrung, dass die Sorge bei Arbeitgebern groß sei, wegen illegaler Beschäftigung angezeigt zu werden. Er bricht aber auch eine Lanze für die Mitarbeiter der Behörde: Das Ausländerrecht sei unfassbar kompliziert. Erst diese Woche obsiegte er vor Gericht in einem Fall, in dem sich Ausländerbehörde, Gericht und Staatsanwaltschaft nachweislich im Paragrafen geirrt hätten.
