Die FrAKTION will in Klimagerechtigkeit und eine starke Verwaltung investieren. Geld für die Oper könne sich die Stadt vorerst sparen. Stattdessen sollen 100 Millionen Euro für den Wohnungsbau reserviert werden.
Mit 376 Anträgen, die das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat vorlegt, erweckt es den Eindruck, einen eigenen Stadtetatentwurf präsentieren zu wollen. Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch sagt, man habe Notwendigkeiten zusammengefasst. Er erwartet ein klares Bekenntnis der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat „zu großen Lösungen für den sozialen Zusammenhalt, die Klimagerechtigkeit und eine starke Kommune“. Dazu zählt er 100 Millionen Euro für einen Wohnungsbaufonds, 40 für ein Aktionsprogramm zur Klimaanpassung sowie ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der Nahverkehr kostenlos sein.
Das Linksbündnis schlägt auch Einsparungen vor, vorübergehend bei der Oper. Für deren Sanierung müssten für die nächsten beiden Jahre keine 66 Millionen angesetzt werden. Zwischen 20 und 120 Millionen Euro würde die Erhöhung der Gewerbesteuer bringen, auch die Einführung einer Bettensteuer wird gefordert. Gestrichen wird die Bebauung des Rosensteinviertels.
Halding-Hoppenheit entsetzt über OB-Plan
„In Krisenzeiten ist sozialer Zusammenhalt wichtiger denn je“, findet Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. Die Themen Altersarmut, Einsamkeit und Pflege müssten angegangen werden. Sie sei „entsetzt“, dass OB Frank Nopper (CDU) kein Geld für die Instandhaltung oder Sanierung von Kinderspielplätzen in seinem Entwurf berücksichtigt habe.
640 weitere Stellen beantragt
Allein 61 Anträge betreffen Klimaschutz und -anpassung. Auch dazu habe Nopper „nahezu keine Vorschläge von seiner Fachverwaltung übernommen“, so Rockenbauch. Dabei sei die Verwaltungsspitze an den Beschluss des Gemeinderats gebunden, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Fraktionsgemeinschaft will über die von OB Nopper beantragten 750 Stellen jene 640 beantragen, die die Amtsleiter auch noch für nötig erachten. Das Personal soll eine Stuttgart-Zulage von 470 Euro pro Vollzeitstelle und Monat erhalten. Das entspreche der Erhöhung der Zulage für die Bürgermeister.