Die Einnahmensituation lässt der Kämmerei keine Wahl. Allerdings wird wieder nur ein Teil der geplanten Investitionen realisiert, sodass Stuttgart auch in zwei Jahren noch schuldenfrei sein könnte.
Ginge es allein nach OB Frank Nopper, seinem Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) und der Leitung der Stadtkämmerei, wäre der Haushalt für die nächsten beiden Jahre schnell beschlossen. In ihrem Entwurf wurden – aus ihrer Sicht ausreichende – Leistungen von immerhin 833 Millionen festgelegt. Die Rathausspitze will für zusätzliche Aufgaben 750 neue Stellen schaffen. Positiv ist, dass die Stadt als Arbeitgeberin in schlechten Zeiten attraktiver wird – eine Großstadtzulage soll das noch steigern. Das 49-Euro-Ticket kommt zu den maximal 150 Euro, die gewährt werden sollen, obendrauf. Allein 127 Stellen braucht das Jobcenter, 126 sind für Kitas, 56 für das Amt für öffentliche Ordnung und 49 für die Branddirektion.
30 Stellen sind für das Amt für Digitalisierung und seine Beratungsgesellschaft vorgesehen – daran machen Nopper und Fuhrmann die Probleme des seit Jahrzehnten nur in Stuttgart so praktizierten Haushaltsverfahrens fest. Die Wunschliste von Referaten und Ämtern, auf denen diese Stellenzahl steht, hat ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Anders als in anderen Großstädten wird diese nicht von der Rathausspitze eingedampft und verschwindet nicht in der Schublade. Der Wunschzettel – jener des Digitalisierungsamts hatte nicht 30, sondern 223 Stellen aufgeführt – wandert ungefiltert zu den Fraktionen, die dann die besten beschließen. Zudem fühlen sich die Räte animiert, für eigene Anträge – rund 1000 vor zwei Jahren – Mehrheiten zu finden. Bei Bündnissen großer Fraktionen hält sich der Wildwuchs im Rahmen. Derzeit sieht es nicht danach aus. Amtsleiter Jürgen Vaas verweist auf den Aufwand, den seine Behörde bis zur Etatverabschiedung im Dezember zu leisten habe.
Ein Doppelhaushalt ist schon am Tag seiner Verabschiedung veraltet. Der Blick in die Zukunft ist auch dem Stadtkämmerer verstellt, weshalb er stets mit kaufmännischer Zurückhaltung plant und später sogar dann kritisiert wird, wenn die Ergebnisse besser ausfallen als geplant, weil er dann den Gemeinderat völlig unnötig zur Zurückhaltung aufgefordert hatte.
Die Gewerbesteuer wird dennoch für die nächsten beiden Jahre und die bis 2028 reichende mittelfristige Finanzplanung konservativ mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr angesetzt. Es ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt – allerdings ist sie stark vom Erfolg der Automobilindustrie und ihren Zulieferern abhängig.
Die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb summieren sich auf 4,1 und 4,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Die Aufwendungen sind mit Ausnahme des nächsten Jahres aber höher. Allein das städtische Personal kostet fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das führt unterm Strich zu Defiziten von 305 Millionen Euro 2025. Bis 2028 sieht es nicht viel besser aus. Vaas schaut bedrückt drein, weil damit nicht einmal der Werteverzehr beim Vermögen kompensiert würde.
Obwohl die Stadt vor einem riesigen Berg unerledigter Aufgaben mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro steht, etwa weil das Hochbauamt wegen Überlastung nicht auf Baustelle kommt, ist es nicht möglich, auf neue Investitionen zu verzichten. 852 Millionen im nächsten und 652 Millionen im übernächsten Jahr sollen ausgezahlt werden. Obwohl die Kämmerei 851 Millionen Euro einsetzt, die die Stadt noch auf der hohen Kante hat und für spezielle Vorhaben gebunkerte Mittel (Opernsanierung, Klimaschutz, Klinikum) einsetzt, wäre es vorbei mit der Schuldenfreiheit. 133 Millionen Darlehen 2024 und 626 Millionen Euro 2025 wären nötig. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Jahre 2026 bis 2028 in Aussicht gestellt.
Diese Prognosen schrecken im Rathaus aber niemand mehr, weil die Einnahmen meist höher ausgefallen sind, vor allem aber weniger Geld ausgegeben wurde, weil man kein Personal bezahlen muss, das nicht eingestellt wurde und keine Rechnungen für auf die lange Bank geschobenen Projekte bezahlt werden mussten.
Schwerpunkte sind für OB Nopper die Investitionen in drei neue Verwaltungsgebäude, unter anderem für die Ausländerbehörde. Sie zieht ins von 2024 an zu sanierende Bollwerk-Gebäude. In die Schulen werden bis 2028 rund 400 Millionen Euro investiert, vor allem in das Neue Gymnasium Campus Feuerbach. Der Kitaausbau soll 93 Millionen Euro kosten, die Erhöhung der Kitabetriebskostenpauschale bis zu 30 Millionen Euro betragen.
Geplant ist die Stärkung der Stadtwerke, der Wohnungsbautochter SWSG und der SSB zur Bewältigung der Herausforderungen im Klimaschutz, Wohnungsbau und in der Mobilitätswende mit 850 Millionen Euro bis 2028, die Stärkung der Feuerwehren mit neuen Gebäuden und Fahrzeugen. Die dringend nötige Digitalisierung wird mit 125 Millionen Euro unterstützt.
