In Stuttgart könnte es erstmals eine Großstadtzulage geben. Die Gewerkschaft Verdi hat eine klare Vorstellung zur Höhe – und orientiert sich nach oben.
Am 21. September will Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) seine Planungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 vorlegen. Erstmals soll es in der Landeshauptstadt einen Haushaltsposten für eine Großstadtzulage geben. Das kündigte Noppers Stellvertreter an, Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU). Die Verwaltungsspitze will sich damit gegen den Fachkräftemangel stemmen, Arbeitsplätze bei der Stadt sollen durch die Zulage attraktiver werden. Die Rathäuser in der Region könnten sie allerdings als Kampfansage sehen.
Nopper und Mayer halten sich zur Höhe der Zulage bisher bedeckt. Das kostenfreie Deutschlandticket, für das die Stadt jedem Beschäftigten 49 Euro pro Monat überweist, soll aber nicht in der Zulage aufgehen. „Da sind zwei Paar Schuhe“, sagt Mayer. Das Ticket biete man allen Mitarbeitergruppen an. Eine etwaige Stuttgart-Zulage könne es aufgrund des Beamtenrechts aber nur für die Angestellten geben. In der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben arbeiten rund 13 000 Menschen ohne Beamtenstatus.
Zulagen sind in der Stadtverwaltung nicht völlig neu. Für den Mangelberuf Erzieherin gibt es seit Jahren 100 Euro extra pro Monat, für Springerstellen können es auch 200 sein. Über die Jahre habe sich ein gewisser „Flickenteppich an Zulagen ergeben, weil immer wieder hier und da versucht wurde, Löcher zu stopfen“, sagt Ariane Raad. Sie ist Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und für den den Großteil der städtischen Beschäftigten zuständig.
Die Gewerkschaft hat bis auf die zweite Nachkommastelle eine sehr klare Vorstellung über die Höhe der Großstadtzulage: „Wir fordern für jeden Beschäftigten 470,57 Euro pro Monat, auch für die in den Eigenbetrieben und Beteiligungen der Stadt“, sagt Raad selbstbewusst. Die krumme Summe lasse sich leicht erklären: „Wir haben uns an der zusätzlichen Aufwandsentschädigung orientiert, die alle Bürgermeister seit dem 1. April erhalten“, so die Funktionärin. Am 16. März hatte der Gemeinderat gegen die Stimmen des Linksbündnisses die höhere Entschädigung beschlossen. OB Nopper hatte Zeitpunkt (während der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes) und Höhe der freiwilligen Leistung verteidigt.
Stuttgart sei eine der teuersten Städte der Republik, spare jährlich Millionen durch unbesetzte Stellen ein und „hat das Geld“, so Raad. Tatsächlich stehen im Jahresabschluss 2022 genau 20,440 Millionen Euro ersparte Personal- und Versorgungsaufwendungen. Dazu kommen 1,946 Millionen Euro, die für Fort- und Ausbildung vorgesehen waren, aber nicht abgerufen wurden. „Die 470,57 Euro unterstützten wir“, sagt Claudia Häußler, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Stuttgart brauche gegen die Personalmisere eine „Lösung mit deutlicher Signalwirkung“. Man habe in der Landeshauptstadt „verschärfte Arbeitsbedingungen, da sind kleine Kommunen im Umland besser dran“, so Häußler.
Die Verwaltungsspitze klagt nicht nur über schon lange Zeit unbesetzte Stellen nicht nur in den Kitas, der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle. „Die schlechten Jahre kommen erst noch“, sagt Fabian Mayer. Man stehe „vor einer galoppierenden Altersfluktuation“, diese Entwicklung werde den Kampf um neue Kräfte verstärken. Der jüngste Personalbericht sieht nach 2025 einen steilen Anstieg der Zahl der Altersabgänge von 240 auf bis zu 480 im Jahr 2033 voraus.
Verdi will die Großstadtzulage nach Münchener Vorbild in einen Tarifvertrag gießen. Am 14. September, eine Woche vor Noppers Haushaltsplanpräsentation, werde der Bezirksvorstand eine Tarifkommission bilden, die die Stadt zu Verhandlungen auffordere. „Gehaltsfragen verhandelt die Gewerkschaft, das ist unser Grundverständnis“, sagt Raad. Mayer sieht das anders. Er verweist auf den Kommunalen Arbeitgeberverband, der für den Stuttgarter Sonderweg kein grünes Licht gebe. 2012 hatte Verdi 180 Euro gefordert, die Stadt einen Arbeitskampf um diese Zulage durch Gerichtsentscheid verhindert.
Zur Höhe macht die Gewerkschaftssekretärin eine weitere Ansage. Bisherige Zulagen dürften mit der Großstadtzulage nicht verrechnet werden. Neben der Verwaltung halten sich auch die Fraktionen im Gemeinderat bei Fragen zur Höhe der Zulage bedeckt. Erst müsse die Verwaltung Daten liefern, fordert Grünen-Sprecherin Petra Rühle. SPD-Sprecherin Jasmin Meergans kann sich ein „Nebeneinander von Stuttgart- und Arbeitsmarktzulage vorstellen“.
Viel Grundlagenarbeit könnte ein Blick nach München sparen. In der Bayern-Metropole wird seit 1990 mehr bezahlt; zuletzt wurde die Zulage 2020 erhöht. Beschäftigte der Entgeltgruppen E 1 bis E 9c, S 1 bis S 12 und P 5 bis P 12 erhalten dort 270 Euro im Monat. In den Tarifstufen darüber werden 135 Euro bezahlt, Praktikanten und Auszubildende erhalten 146,18 Euro. Dazu spendiert München noch eine Kinderkomponente: 50 Euro pro Kind gibt es bis Entgeltgruppe E 13 und für alle S-Gruppen, 25 Euro für die Gruppen E 14 und E 15. Würde man die Münchener Grundzulage mit 270 Euro auf die 12 973 Beschäftigten in der Kernverwaltung und allen Eigenbetrieben in Stuttgart übertragen, wären das 42 Millionen Euro pro Jahr.
