Der tunesische Außenminister zeigt sich kooperativ eigene Staatsbürger, nachdem ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, wieder zurückzunehmen. Er traf sich heute mit Außenminister Steinmeier in Berlin.
Berlin - Tunesien will bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber künftig besser kooperieren. „Wir verstehen, dass Deutschland wegen der Hunderttausenden von Menschen, die hierherkommen, unter Druck steht“, sagte der tunesische Außenminister Khemaies Jhinaoui am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Die tunesischen Behörden seien bereit zur Zusammenarbeit - auch vor der Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens mit der Europäischen Union.
Derzeit hielten sich schätzungsweise 1100 Tunesier illegal in Deutschland auf. „Diese Zahl ist begrenzt, das ist eigentlich kein Problem“, fügte der erst kürzlich vereidigte Minister hinzu.
„Im Prinzip Einverständnis“
Steinmeier sagte, zwischen ihm und Jhinaoui bestehe „im Prinzip Einverständnis“ darüber, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien mit Ersatzpapieren („Laissez-Passer“) in ihre Heimat zurückzuschicken. Diese Papiere können deutsche Behörden ausstellen. Sie müssen aber von den Herkunftsstaaten anerkannt werden.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Vorschlag gemacht, die Entwicklungshilfe für Staaten zu kürzen, mit denen die Zusammenarbeit bei der Rücknahme schlecht funktioniert. Dazu gehören aktuell auch Tunesien, Algerien und Marokko. Auf die Frage, ob seine Partei bereit sei, die drei Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, sagte Steinmeier, dies sei eine Debatte, der sich die SPD nicht verschließen werde.