Der Rathauschef Uwe Skrzypek will Vaihingen an der Enz einen Sparkurs verordnen. Doch das Miteinander gestaltet sich schwierig.
Überraschend verkündete der Vaihinger Oberbürgermeister Uwe Skrzypek vor wenigen Tagen, dass der Haushalt erst im März und nicht in der Ratssitzung in dieser Woche beschlossen werden soll. Eine derart kurzfristige Verlegung wirft Fragen auf. Und tatsächlich scheint es hinter den Kulissen zu brodeln. Kritik an Skrzypek wird laut. Im Kern wird dem Rathauschef vorgehalten, er bringe immer wieder öffentlichkeitswirksam Sparappelle vor, konkretisiere sie aber viel zu wenig.
Auf Rosen ist die Große Kreisstadt Vaihingen mit ihren rund 29 000 Einwohnern wahrlich nicht gebettet. Im Kernhaushalt plagt die Stadt an der Enz in diesem Jahr ein Sieben-Millionen-Euro-Defizit. Uwe Skrzypek hält die roten Zahlen für „überaus unbekömmlich“ und fordert von seinen Räten und der Bevölkerung ein „neues Denken“. Man leben in einer „Zeit der kollabierenden öffentlichen Haushalte“. Vaihingen stehe mit seiner niedrigen Steuerkraft und seinen acht Teilorten Aurich, Ensingen, Enzweihingen, Gündelbach, Horrheim, Kleinglattbach, Riet und Roßwag in der Region Stuttgart exponiert da und könne sich vieles nicht mehr leisten. Doch das sei wohl noch nicht durchgedrungen. „Weder die Bürger noch die Stadträte sind emotional darauf vorbereitet, dass das Angebot in der Stadt reduziert werden muss.“
Skrzypek sieht die Fraktionen im Wahlkampfmodus vor den Kommunalwahlen am 9. Juni – und nicht bereit, sich in dieser heißen Phase auf eine Verzichtsdebatte einzulassen: „Wahlen gewinnt man durch ein Mehr, nicht durch ein Weniger.“
Der verschobene Haushaltsbeschluss wirkt wie ein Beleg für das gestörte Miteinander. Die Entscheidung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss für die Verschiebung bezog sich vor allem darauf, dass den Stadträten die ungeklärte Zukunft der Grundschule im 2000-Einwohner-Stadtteil Aurich auf den Nägeln brannte. „Die große Mehrheit der Räte will die Schule erhalten und hat einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt“, sagt Eberhard Berg, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Das Problem: Es gab noch keine Abstimmung über die Schule – und im Haushalt war laut Berg eine zu niedrige Summe für die Planung des Weiterbetriebs eingestellt: Zu den 100 000 Euro sollen noch einmal 150 000 Euro hinzukommen. Die Auricher Ortsvorsteherin Helga Eberle von der FDP hält die Planung der Verwaltung mit Kosten von 1,5 Millionen Euro für überzogen. „Die Schule könnte mit erheblich weniger Aufwand saniert werden.“ Eberle vermisst Gespräche des Rathaus-Chefs mit der Schule und Elternvertretern: „Es braucht sie – bevor man an die Öffentlichkeit geht.“
Der verschobene Haushalt ist für den SPD-Chef Berg ein deutlicher Ausdruck von Kritik seitens des Gemeinderats. „Es spielt sicher auch eine grundsätzliche unterschwellige Unzufriedenheit mit der Arbeit des Oberbürgermeisters eine Rolle.“ Skrzypeks immer wieder vorgebrachte Bereitschaft zu Transparenz und Bürgerbeteiligung finde nicht so statt wie erwartet. „Schnellschüsse, ohne Einbeziehung des Gemeinderats, verunsichern die Gemeinderäte und die betroffenen Bürger.“ Auch würden Fragen zu Kosten von Entscheidungen des Oberbürgermeisters nicht beantwortet, etwa zur Rechtsberatung im Konflikt um die von Skrzypek abgelehnte Nahwärmeversorgung des Neubaugebietes Leimengrube und des Gewerbegebiets Fuchsloch III durch eine von einer Bürgergenossenschaft mitgetragene lokalen GmbH. Armin Nonnenmacher, Freie-Wähler-Rat und ein Betreiber der ortsnahen Energieversorgung, spricht von einem sechsstelligen Betrag für Gutachten, den er bei einem Nein des Gemeinderats notfalls juristisch zurückfordern müsse.
Eberhard Berg sieht sich mit den anderen Bürgervertretern hingehalten. „Er spricht auf allen nur möglichen Kanälen und Medien davon, dass wir sparen müssen.“ Die Ziele formuliere Skrzypek aber, ohne dass er dem Gemeinderat seit über einem Jahr zu Fragen wie der Neustruktur der Feuerwehr oder dem Erhalt des Enztalbades ein entsprechendes Konzept zu den aufgeworfenen Fragen vorlege. „Gespräche mit den jeweils betroffenen Bürgern führt er nicht.“
Am Willen zu Gesprächen, auch mit den Bürgern, fehlt es Uwe Skrzypek nicht, wie er selbst beteuert. „Man muss sich aber von dem Narrativ verabschieden, dass der OB sagen soll, wie unlösbare Probleme zu lösen sind.“ Er habe für den 19. Februar einen großen Informationsabend anberaumt. Bei dem Treffen will er die drei großen Themen in ihrer ganzen Breite darlegen: das Nahwärmenetz, das Enztalbad und die Situation der Grundschulen in den Teilorten. Einen Spareffekt erhofft sich der OB zum Beispiel, indem er den für 9,5 Millionen Euro geplanten Bau einer Unterkunft für 160 Geflüchtete in der Hauffstraße in eine auf 5,5 Millionen Euro gedeckelte Containerlösung ändert, um so das Haushaltsloch teilweise zu stopfen.
Sitzungen
Der Vaihinger Gemeinderat tagt am Dienstag, 6. Februar, und am Mittwoch, 7. Februar, jeweils um 18 Uhr in der Stadthalle. Die Tagesordnung ist an beiden Tagen umfangreich. Deshalb hatte sich die Verwaltung entschieden, das Pensum von einer großen Sitzung auf zwei Tage zu verteilen.
Teil eins
In der Sitzung am Dienstag sollte der Haushalt verabschiedet werden. Dieser Teil entfällt. Doch mit der Flüchtlingsunterbringung und dem Nahwärmekonzept sind zwei große Themen angeberaumt – neben weiteren Punkten, zu denen auch eine Bürgerfragestunde zählt.
Teil zwei Die Sitzung am Mittwoch steht vor allem im Zeichen der Windkraft – es geht um die Teilfortschreibung des Regionalplans mit Vorrangplätzen für Windkraftanlagen. Unter den Punkten ist auch der Wettbewerb für einen Vollsortimenter mit Drogeriemarkt im Stadtzentrum.
