Dauern große Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg zu lange? Selbst der Landesverkehrsminister scheint das zu glauben. Jetzt will er den Regierungspräsidien mehrere Projekte entziehen.
Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist offenbar unzufrieden mit dem Tempo der Regierungspräsidien bei der Planung von Großprojekten. Jetzt erwägt er, den Behörden die Planungshoheit für mehrere Projekte zu entziehen. Neben einigen Großbaustellen am Bodensee könnte auch der Ausbau der Bundesstraße 27 bei Neckarsulm und auf den Fildern betroffen sein, bestätigte das Verkehrsministerium gegenüber unserer Zeitung. Dabei denkt der Minister an eine Übergabe der Projekte an die Deges. Seit mehreren Monaten liefen Gespräche, welche Projekte sich dafür eignen würden, erklärte eine Sprecherin. Die Projektgesellschaft mit dem sperrigen Namen „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ befindet sich im Besitz von Bund und Ländern und wurde 1991 gegründet, um vor allem Verkehrsprojekte in den neuen Ländern schneller realisieren zu können. Mit ihr seien aber noch keine Gespräche geführt worden.
Es gehe darum, die Regierungspräsidien zu entlasten, heißt es offiziell. Hintergrund seien wachsende Aufgaben im Bereich der Brückensanierung, der Hang- und Felssicherung – allein im Südschwarzwald gab es in den vergangenen vier Jahren 20 Felsabgänge – und dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dass sich bei Hermann allerdings auch eine Portion Frust über den teils schleppenden Fortschritt bei manchem Großprojekt angestaut hat, ließ er jüngst bei einem Besuch am Bodensee durchblicken.
Dort läuft seit Jahren der vierspurige Ausbau der B 33 zwischen Radolfzell und Konstanz. Obwohl gerade wieder ein Abschnitt eröffnet wurde, soll die Straße komplett erst 2035 fertig sein. Für Hermann ist das zu spät. „Ich sage: Wir müssen schauen, wie es schneller gehen kann“, erklärte er dem Konstanzer „Südkurier“. Offenbar gibt es Schwierigkeiten beim Bau eines Tunnels bei Hegne. Der – allerdings bekannt – weiche Untergrund führt dazu, dass sich Löcher schnell wieder füllen. „Man hat da Probleme entdeckt, die man angeblich nicht vorhersehen konnte. Das ist für mich schwer zu akzeptieren“, sagte Hermann. Auch an der B 27 wünscht sich der Minister offenbar mehr Tempo. Dort soll die stauträchtige Strecke zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei auf sechs Streifen ausgebaut werden. Hermann will nun zunächst den Abschnitt zwischen Leinfelden-Süd und der Autobahn ausbauen und mit der weiteren Planung die Deges betrauen. Die Vorplanung läuft bisher beim Stuttgarter Regierungspräsidium.
Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sprach von einem „klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung“. Jetzt eine Bundesgesellschaft zu Hilfe zu rufen, sei ein Offenbarungseid. „Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt.“ Offenbar seien zu wenig Fachkräfte für die Straßenbauämter in den Regierungspräsidien rekrutiert worden. Zudem setze der Minister durch seine „ideologisierte Herangehensweise“ falsche Prioritäten. So binde er zu viele Kapazitäten bei seinem Lieblingsprojekt, dem Radwegebau.
Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Freiburg verwies darauf, dass man beim Ausbau der B 33 von 10,8 Kilometer Strecke mehr als sieben bereits fertiggestellt habe. Der Tunnel Hegne sei in der Planung. Das Projekt sei komplex, die Herausforderungen hingen an vielen Schnittstellen und Abhängigkeiten. So müsse unter Verkehr gebaut werden. „Aus unserer Sicht würden zusätzliche Planungskapazitäten den Prozess nicht beschleunigen.“
Das Stuttgarter Regierungspräsidium verwies darauf, dass die Planungen bei Neckarsulm noch am Anfang stünden, bei Leinfelden aber weit fortgeschritten seien. Auch diese Vorhaben seien aufgrund der örtlichen Begebenheiten sehr komplex. Ob eine Übergabe an die Deges sinnvoll sei, sei Gegenstand der vom Verkehrsministerium initiierten Prüfung. Die Behörde selbst enthielt sich einer Wertung.
