AfD im Gemeinderat Stuttgart In Glaubensfragen gespalten

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 

Im Stuttgarter Rathaus ist die AfD-Gruppe unauffällig, beim Protest gegen Abtreibung gibt sie sich extrem. Allerdings sprechen nicht alle drei AfD-Stadträte mit einer Stimme.

AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner tritt  bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern  in Stuttgart als Einpeitscher auf. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner tritt bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Stuttgart als Einpeitscher auf. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Sinkende Umfragewerte, interner Streit auf allen Ebenen und ein Vize-Chef Hans-Olaf Henkel, der sich über „Ideologen, Goldgräber und Karrieristen“ in den eigenen Reihen ärgert – die im Bund immer stärker rechtspopulistisch auftretende Alternative für Deutschland (AfD) ist auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden. Auch in Stuttgart hat sie Erfolg gehabt, bei der Gemeinderatswahl mit 4,7 Prozent drei Sitze ergattert. Die Bilanz nach sechs Monaten: die Eurokritiker sind in der Kommunalpolitik bislang unauffällig und schwer zu verorten. Die Gruppe gibt an, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu fahren, ohne soziale Gesichtspunkte aus den Augen zu verlieren. Tatsächlich hat sie sich gleich für das Sozialticket ausgesprochen.

Drei AfD-Stadträte bedeuten aber auch drei Meinungen. Die Gruppierung ist in ihrer Heterogenität ein Spiegelbild der „Professorenpartei“. Professor Lothar Maier spricht für die AfD im Rathaus. Er sagt frei raus, dass er gar nicht habe antreten wollen und dass er sich vieles anders vorgestellt habe. Im ersten halben Jahr sei erst einmal die Büroarbeit zu strukturieren gewesen. Nun läuft die Kaffeemaschine, und die Abläufe sind verinnerlicht. Wohl auch wegen dieser Aufbauleistung – mit einer Halbtagskraft - hat es die AfD in der praktischen Arbeit gerade auf drei Anfragen und Anträge gebracht – da hat sogar der Einzelstadtrat der Stadtisten mehr Papier produziert. Er könne ja eine Anfrage an die Verwaltung richten, ob nicht zu viele nutzlose Anfragen gestellt würden, sagt Stadtrat Maier. Keine Frage: der 70-Jährige hat Humor.

Mit Kuhn hat man noch nicht persönlich gesprochen

Maier findet, die AfD sei gut im Rathaus angekommen und – Überraschung – es seien auch keine Vorbehalte der Fraktionen zu spüren, sehe man von SÖS-Linke-Plus ab. Deren distanziertes Verhalten findet der Professor für Verbraucherschutz merkwürdig, schließlich habe er im Hamburger Mieterverein gearbeitet und sei auch im Wasserforum aktiv gewesen. Und er halte Stuttgart 21 für ein eher überflüssiges Immobilienprojekt, das es aber wohl zu ertragen gelte. Dass sich die Stadträte schon kurz nach Amtsantritt mehr Sitzungsgeld genehmigen wollten, hätten sie aus der Zeitung erfahren, beteuert Maier. Die AfD wäre, hätte man sie gefragt, dagegen gewesen. So viel hat das Trio nämlich bereits gelernt: finanziell Relevantes gehört eigentlich in die Haushaltsberatungen.

Während der Kontakt mit den Bürgermeistern Wölfle und Föll recht gut sei, fremdle OB Fritz Kuhn noch ein wenig; das persönliche Gespräch habe der Grüne jedenfalls noch nicht gesucht. Bei der Debatte, wer wo im Plenum sitzen darf, hat Kuhn die AfD auf die Hinterbank verbannt. Von der Tribüne aus kann man das Kleeblatt deshalb nur hören, aber nicht sehen. Es teilt damit das Schicksal der „Republikaner“, mit denen der ehemalige Sozialdemokrat Maier aber nicht in einem Atemzug genannt werden möchte. Er selbst sei weder rechts noch populistisch. Dass der ehemalige Rep-Stadtrat Dieter Lieberwirth häufig mit den AfD-Leuten gesehen werde, habe einen simplen Grund: Lieberwirth sei nun auch Parteimitlied.




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