Die AfD hat vieles dafür getan, um den Prozess in Münster zu verschleppen. Das ist ihr gelungen. Einen Vorteil kann sie daraus aber nicht ziehen, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Geschichte der Gerichtsverfahren, bei denen mindestens eine Partei die Entscheidung am liebsten bis zum St. Nimmerleinstag verzögert und verschleppt gehabt hätte, ist lang. Das AfD-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster reiht sich darin ein. Doch wie bei praktisch all den anderen Prozessen wird es auch hier nicht gelingen, eine Entscheidung dauerhaft zu verhindern. Auch wenn die AfD am Mittwoch einen ersten Verzögerungserfolg errungen hat.
Sollte die Partei versuchen, das Urteil auf die Zeit nach den Europawahlen oder gar nach den Landtagswahlen im Osten zu verzögern, dann wäre das kein Sieg, sondern ziemlich kurzsichtig. Nach den Wahlen ist bekanntlich schon wieder vor den Wahlen. Zudem ist der zweite Akt des Einstufungsdramas in Münster nicht der letzte. Auch wenn das Gericht entscheiden sollte, dass die so genannte Alternative beobachtet gehört, ist das Thema nicht beendet. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht, vielleicht sogar der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sind weitere Stationen. Dass die Partei weiter kämpft ist ihr gutes Recht. Einfacher wird es mit zunehmender Zeit für sie nicht.
