Aus der Affäre um einen hohen Polizeibeamten ist eine Affäre um Innenminister Thomas Strobl geworden. Die grün-schwarze Koalition stärkt ihm den Rücken.
Erst die Landtagspräsidentin, dann der Ministerpräsident, dann die beiden Fraktionsvorsitzenden: Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition stellen sich am Tag nachdem die Affäre um sexuelle Belästigung durch einen ranghohen baden-württembergischen Polizeibeamten sich in eine Affäre um CDU-Innenminister Thomas Strobl verwandelt hat, demonstrativ hinter den Christdemokraten. Am Vorabend setzte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit der förmlichen Aufnahme von Ermittlungen gegen den Verfassungsminister einen Paukenschlag. Stunden später schließt die Koalition noch einmal die Reihen.
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Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras setzt dabei schon am frühen Vormittag den Ton für den Tag: Einen Antrag der FDP-Fraktion auf eine aktuelle Debatte des Landtags lehnt sie ab. Dass die Liberalen dem Vizeministerpräsidenten in der Überschrift „Verrat von oben“ vorwerfen, ist ihr zu starker Tobak. Das widerspreche der jahrzehntelangen Parlamentspraxis, dass schwere persönliche Vorwürfe im Titel solcher Landtagsdebatten unzulässig seien. Der Tonlage wegen wies Aras den Antrag zurück. Zur Sache selbst äußerte sie sich nicht.
Den beiden Fraktionschefs Manuel Hagel (CDU) und Andreas Schwarz (Grüne) blieb es überlassen, sich den Fragen auf offener Bühne zu stellen. Hagel wies Rücktrittsforderungen erneut zurück. „Thomas Strobl hat unser volles Vertrauen“, sagte Hagel, er sei „ein anständiger Kerl“ und habe als Innenminister viel erreicht. Gleichzeitig verwies er auf die Gewaltenteilung: „Es steht mir nicht zu, die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorwegzunehmen oder zu kommentieren.“ Daher könne er sich nicht dazu äußern. Gegen Strobl wird ermittelt, weil er das Schreiben eines Anwalts an einen Journalisten weitergegeben hat. Der Anwalt vertritt einen führenden Polizisten, gegen den der Verdacht der sexuellen Belästigung besteht. Gegen Strobl ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zur Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Straf- oder Disziplinarverfahren.
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Hagel wird als möglicher Nachfolger Strobls zumindest als Vorsitzender der Landes-CDU gehandelt, sollte Strobl auf seine Ämter verzichten müssen. Auch dazu äußerte der 34-Jährige sich ausweichend. Er sagte lediglich: „Ich kandidiere heute Abend erneut als Kreisvorsitzender der CDU Alb-Donau/Ulm“. Mit Strobl habe er zwar am Mittwoch gesprochen. Der Innenminister habe ihn dabei „nicht um Rat gefragt“.
Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünen im Landtag, wollte von Rücktrittsforderungen ebenfalls nichts hören: „Thomas Strobl hat umfassend Stellung bezogen. Er genießt auch weiterhin mein volles Vertrauen“. Dass Strobl als Minister für Verfassungsfragen zuständig ist, sieht Schwarz nicht als Argument. Auch gebe es keinen Bedarf, dass der Minister sein Amt ruhen lasse.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Haltung nach der Aufnahme der Ermittlungen nicht geändert. Der Regierungssprecher erklärte: „Wir kommentieren laufende Verfahren grundsätzlich nicht.“ Kretschmanns Äußerung vom Vortag, dass sein Vize sein volles Vertrauen genieße, sei nichts hinzuzufügen.
Dagegen erhöhte die Opposition den Druck. Während SPD Kretschmann vorwarf, „Freundschaft über den Rechtsstaat“ zu stellen, bangt die FDP um das Ansehen des Landes, „wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird“. SPD und FDP verlangen, dass Kretschmann Strobl entlässt. In der CDU ist im Fall Strobl kaum jemand in Redelaune.
Natürlich sind sich die Parteistrategen der schwierigen Lage bewusst. Mancher ist verärgert, dass die die Affäre die Jahresbilanz von Grün-Schwarz in den Schatten stellt. Aber dass eine Dynamik in der Landtagsfraktion oder im Präsidium der Partei entsteht, die für Strobl gefährlich werden könnte, sei derzeit, wie es heißt, nicht abzusehen. Äußern will sich zur schwierigen Lage niemand. Dass ein Wechsel im Innenministerium und an der Spitze der Landespartei jetzt zur Unzeit käme, das sehen nicht wenige Christdemokraten so. Insofern hängt Strobls Zukunft wohl stark von der juristischen Bewertung ab: Ein Rücktritt wird hinter vorgehaltener Hand als unvermeidlich angesehen, wenn es zur Anklage kommt. Verlaufe die Sache juristisch im Sande, dürfte Strobls politisches Überleben sicher sein. Bisher sind keine Krisensitzungen der Landes-CDU anberaumt.
