Alterspräsidenten des Bundestags Reformvorschlag ist eine vergiftete Idee

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Lammerts Vorstoß, die künftigen Alterspräsidenten aus den Parlamentsprofis zu rekrutieren, ist in der Sache honorig. Aber der Zeitpunkt vergiftet das Projekt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag Foto: dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag Foto: dpa

Berlin - Eigentlich hat der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert viel für sich, die künftigen Alterspräsidenten des Bundestags nach ihrer Parlamentserfahrung und nicht mehr nach Lebensalter zu bestimmen. Lebenserfahrung ist zwar auch in der Politik eine gute Sache; aber auch Parlamentserfahrung ist nützlich, wenn es darum geht, die ersten Schritte eines neu gewählten Bundestags bei seiner konstituierenden Sitzung klug und souverän zu begleiten. Mehr hat ein Alterspräsident nicht zu tun und zu sagen.

Doch bei aller Sympathie für Lammerts Ideen vergiftet der Zeitpunkt des Vorschlags das ganze Vorhaben. Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein neu gewählter Bundestag sofort reagieren. Und wenn die schlimmste Befürchtung wahr würde und eine geschichtsklitternde, den Holocaust leugnende Rede gehalten würde? Auch das kann und muss der Bundestag sehr prominent und sehr schnell zurechtrücken. Diese Anstrengung sind der jetzige und der neue Bundestag der Demokratie und dem Souverän schuldig.