Anhörung im Stuttgarter Rathaus Fahrverbote: Behörde sieht sich in ihrem Plan bestätigt

Von Josef Schunder 

Die Wirtschaftsverbände fordern Aufschub und Ausnahmen, die Umweltverbände unterstützen das Land. Die Regierungspräsident Wolfgang Reimer bilanzierte, dass es viele Ausnahmen geben werde. Eine Berufsgruppe zählte aber eher nicht dazu.

In Stuttgart soll es ab 2018 Fahrverbote geben. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
In Stuttgart soll es ab 2018 Fahrverbote geben. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Gegen die Fahrverbote, die ab 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm in Teilen von Stuttgart für viele Diesel gelten sollen, wird Front gemacht. Verbände der Wirtschaft haben bei einer von der CDU erwirkten Anhörung im städtischen Unterausschuss für Mobilität protestiert. Sie forderten Aufschub und Ausnahmeregelungen. Damit konfrontierten sie Regierungspräsident Wolfgang Reimer und OB Fritz Kuhn (beide Grüne). Umweltverbände verteidigten den Plan des Landes.

Bröckelt dieser Plan womöglich aber schon? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat jüngst immerhin vage erklärt, im Fall von Nachrüstlösungen für Euro-5-Diesel könnten Fahrverbote überflüssig werden. Dazu sagte Reimer, diese Nachrüstmöglichkeit wäre ein großer Beitrag zur Problemlösung. Im Moment sei die Annahme, man könnte 2018 Fahrverbote vermeiden, „aber nicht realistisch“.

Kritik am geschlossenen Vergleich

Reimer rechnet damit, dass sich nach der Bundestagswahl für die Einführung der Blauen Plakette für Euro-6-Diesel „etwas bewegt“. Diese Plakette wäre auch den Verbänden sympathischer. Handeln müsse das Land schon jetzt. Reimer verwies auf den Vergleich, in dem sich das Land zur Vermeidung von 20 Prozent Verkehr beim Neckartor an Tagen mit Feinstaubalarm verpflichtet hatte.

„Den Vergleich zu unterschreiben, war ein schwerer Fehler“, klagte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Er hatte sich auch nicht von Hinweisen beeindrucken lassen, dass der Vergleich eine Prozessniederlage des Landes und größere Eingriffe verhindert habe. Zuvor hatte schon Hans-Jürgen Reichardt von der Industrie- und Handelskammer gefragt, „ob man den Vergleich wirklich hätte eingehen müssen“. Rainer Reichhold von der Handwerkskammer pfiff darauf: „Dass dieser Vergleich geschlossen wurde, ist nicht mein Problem.“ Er forderte einen Bestandsschutz für Euro-5-Diesel des Handwerks auf acht Jahre. Die IG Metall verlangte vier Jahre Übergangsfrist für Euro-5-Diesel.

Taxifahrer fordern komplette Ausnahmen

Christoph Achenbach von der Cityinitiative Stuttgart warnte, vor Weihnachten und damit in der Feinstaubalarmsaison mache der Handel 15 Prozent des gesamten Jahresumsatzes. Würden Reisebusse bis Euro 5 aus dem Verkehr gezogen, „wäre niemand mehr auf dem Weihnachtsmarkt“. Motto dieses Verbands: Die schädlichen Fahrverbote baldmöglichst wieder abschaffen. Die Vertreter der Taxibetriebe und Taxifahrer forderten ebenso wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer komplette Ausnahmen.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz sagte Gerhard Pfeifer, ohne Fahrverbote 2018 gehe es nicht. „Wer das Ende der Mobilität an die Wand malt, jammert auf sehr hohem Niveau.“ Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart pochte auf die Durchsetzung von geltendem Recht. Er vermisste einen Aufschrei. Immerhin dürften Autos bei Temperaturen unter zehn Grad ohne Abgasregelung fahren, und Autokäufer seien betrogen.Reimer bilanzierte, es werde „sehr viele Ausnahmen geben“, auch für den Lieferverkehr, für Handwerkerfahrzeuge und Baustellenanlieferungen. Dienstleister wie Unternehmensberater bekämen sicher nicht generell freie Fahrt. Taxis und Omnibusse seien behördenintern noch Streitfälle, was generelle Ausnahmen und nicht Fälle wie Bluttransporte mit Taxen angeht. Es dürfe auch nicht zu viele Ausnahmen geben. Er nehme das Gefühl mit, dass seine Behörde „die Mitte gefunden habe“.

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