Nach einem aufsehenerregenden Urteil zu drastisch verteuertem Anwohnerparken in Freiburg haben Bürger der Stadt bereits 6000 Anträge auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren gestellt.

Schon 6000 mal sind bei der Stadt Freiburg Anträge auf Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren eingegangen, nachdem ein Gericht in einem aufsehenerregenden Urteil die stark erhöhten Parkgebühren gekippt hatte. Von den Anträgen seien inzwischen rund 1800 Anträge bearbeitet und an die Betroffenen rund 520.000 Euro zurückbezahlt worden, teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Zuvor hatte der SWR berichtet.

 

Wie hoch die gesamte Summe der Rückerstattungen die Stadt insgesamt kosten würden, sei noch nicht abzusehen. Das hänge von der Gesamtzahl der eingehenden Anträge ab. Ihre Zahl steige bislang stetig: Noch Anfang August waren es nur 3900 Anträge.

Mitte Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die zu der Zeit erst eineinhalb Jahre geltende Neuregelung zum Anwohnerparken in Freiburg gekippt. Die Stadt hatte bis 2021 nur 30 Euro pro Jahr verlangt. Danach waren 360 Euro jährlich fällig. Dagegen war ein FDP-Stadtrat erfolgreich zu Felde gezogen.