Wer vom Staatsoberhaupt verlangt, ein Gesetz zu blockieren, das vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat unwidersprochen blieb, ignoriert alle demokratischen Verfahren, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.03.2024 - 13:48 Uhr
Aus der Union kommen Appelle an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit sein Inkrafttreten im letzten Moment doch noch zu verhindern. Diese Idee ist aus zahlreichen Gründen abwegig und bei Lichte besehen nachgerade unverfroren.