Nach schwarz-gelber Atomwende geht Energiekonzern auf Konfrontationskurs zu Bundesregierung.
Berlin - Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen klagen.
Die Klage soll an diesem Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Unternehmens erfuhr. Dazu sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, hieß es. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte gelassen. In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ zeigte er sich überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler Bestand haben werde. „Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft“, sagte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgeben sollte.
„Staat darf sich nicht erpressbar machen“
Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage.
Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. „Der Staat darf sich nicht erpressbar machen“, erklärte er. „Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen darf kein Tabu mehr sein.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung vor. „Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will“, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...) bis hin zu (Kanzlerin) Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter der Atomenergie.“
Merkels Einladung abgelehnt
Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. „Wir müssen jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war das Kernenergie-Moratorium richtig“, schrieb Hambrecht in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.
Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören. Das sagte Fücks der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Einladung des Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.