FDP-Landeschef Michael Theurer spricht sich in der Diskussion um Atomkraftwerke
FDP-Landeschef Michael Theurer kann sich einen längerfristigen Betrieb der verbleibenden drei Atomkraftwerke vorstellen. „Es ist vernünftig, die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke so lange zu verlängern, bis sich die geopolitische Gemengelage entspannt hat“, sagte Theurer unserer Zeitung vor dem Landesparteitag am Donnerstag. „Damit rechne ich nicht vor 2030.“ Die reine Fokussierung auf die Kernenergie sei aber falsch, sagte Theurer, der auch Präsidiumsmitglied der FDP im Bund ist. „Wir wollen deshalb diesen Stresstest, damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Strom insgesamt sichergestellt ist.“
Es geht in der Debatte um die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, die ursprünglich Ende des Jahres vom Netz gehen sollten. Um einen möglichen weiteren Einsatz hatte es in der Bundesregierung heftigen Streit gegeben. Die Liberalen sind wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges für längere Laufzeiten. Der Landesvorstand der FDP will bei dem Parteitag einen Leitantrag einbringen, in dem gefordert wird, die Voraussetzungen für einen längeren Betrieb der drei Meiler zu schaffen. Ein Stresstest soll die Netzsicherheit und Energiepreise bis „mindestens Sommer 2024“ untersuchen, heißt es darin.
„Das bedeutet nicht automatisch den Wiedereinstieg in die Kernenergie“, sagte Theurer. „Wir haben als FDP ja den Ausstieg mitbeschlossen.“ Die Veränderung dieser Position sei der Sachlage geschuldet. „Da geht es nicht um Politik, sondern um Physik. Es geht darum, dass man eine existierende Stromlücke weder durch Geld noch durch politische Willenserklärungen schließen kann, sondern durch die physikalische Produktion von Strom.“ Die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, sei aber Teil eines Gesamtkonzepts, betonte Theurer. Der Leitantrag beim Landesparteitag habe einen breiteren Fokus als die Kernenergie. Darin gehe es auch um weniger Bürokratie beim Ausbau regenerativen Energien, die Erschließung eigener Energiequellen – egal ob Gasfelder in der Nordsee oder Schiefergasvorkommen – oder um die Speicherung von CO2.
Bei dem Landesparteitag am Donnerstag, der dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper vorausgeht, geht es diesmal nicht um Personalien. Theurer sieht sich mit dem streitbaren Fraktionschef Ulrich Rülke und seiner Generalsekretärin Judith Skudelny gut aufgestellt. „Wir sind ja der erfolgreichste Landesverband, was die Wahlergebnisse angeht“, sagte er. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem die FDP zuletzt bei einer Landtagswahl auf ein zweistelliges Ergebnis kam. Daher spreche vieles dafür, das Team nicht zu wechseln. „Wir haben gute Leute und setzen auf die Profilierung von Persönlichkeiten.“
Allerdings könne die FDP von den Erfolgen der Ampelkoalition wenig profitieren, obwohl sie einiges vorzuweisen habe – etwa den Ausgleich der kalten Progression oder die Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. „Die FDP kann durchaus drauf verweisen, dass die Ampelkoalition eine liberale Handschrift trägt.“
