Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Baden-Württemberg hat die Autobahnblockaden der Initiative „Letzte Generation“ als schwere Rechtsverletzung kritisiert.

Stuttgart - . Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Aktionen der Initiative „Letzte Generation“ scharf kritisiert. Die Blockaden von Autobahnen seien „schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den elementaren Rechten einer freiheitlichen Verfassung, Demonstranten müssten sich jedoch an die Gesetze halten.

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Ziviler Ungehorsam ist laut Kretschmann nur möglich, wenn alle anderen Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft seien. Das sei bei der „Letzten Generation“ aber nicht der Fall. So gebe es eine neue Bundesregierung, die für die Fragen der Protestierer „absolut offen“ sei. Deshalb müsste die Kampagne sich an die üblichen Regularien halten und beispielsweise Petitionen schreiben, bevor sie zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch nehme.

Die Initiative „Letzte Generation“ setzt sich für ein Essen-Retten-Gesetz ein und blockiert für dieses Ziel seit drei Wochen in Berlin und anderen Städten immer wieder Autobahnen und Hauptverkehrsadern. Am Dienstag hatten sie auch die A5 bei Freiburg blockiert und dadurch kilometerlange Staus verursacht.