Von 2011 bis 2016 war die SPD im Land für den Wohnungsbau zuständig. Nun gestehen Genossen eigene Fehler aus der Zeit ein und wollen die Wohnungsbaupolitik beim nächsten Landesparteitag auf die Agenda setzen - auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019.
Stuttgart - SPD-Politiker wollen mit Unterstützung der eigenen Landtagsfraktion das Thema Wohnungsbau auf dem Landesparteitag am 28. April in Bruchsal puschen. Juso-Landeschef Leon Hahn, Vize-Parteichef Frederick Brütting und Fraktionschef Andreas Stoch stellten dazu am Freitag in Stuttgart einen zusammen mit Kommunalpolitikern erarbeiteten Antrag vor. Darin fordern sie unter anderem, zusätzlich 7400 Hektar Baufläche im Land auszuweisen, die Landesbauförderung von 250 auf 500 Millionen Euro im Jahr anzuheben und eine Landesentwicklungsgesellschaft einzurichten.
Stoch räumte dabei auch Fehler der SPD in der Regierungszeit von Grün-Rot (2011 bis 2016) ein. So hätten die Änderungen der Landesbauordnung in der Summe dazu geführt, dass das Bauen teurer geworden sei. Darin enthalten sind etwa die Pflicht zu überdachten Fahrradstellplätzen oder Dachbegrünungen - ob sie Sinn machen, darüber streitet seit Monaten auch die derzeitige grün-schwarze Regierung. Der Verkauf von ehemaligen, günstigen Wohnungen der Landesbank LBBW 2012 an das Augsburger Unternehmen Patrizia gilt bis heute als großer wohnungspolitischer Sündenfall der Landes-SPD.
Sozialdemokraten haben Kommunalwahl im Blick
Nach Stochs Worten richtet sich der SPD-Antrag vor allem an die Landesregierung. Sie tue zu wenig für den Wohnungsbau. Im Südwesten würden bis 2025 rund 500 000 neue Wohnungen benötigt. Das Ziel müsse sein, jährlich rund 65 000 Wohnungen zu schaffen.
Dass Fraktion, Jusos und Kommunalpolitikern sich vor einem Parteitag für einen Antrag zusammentun, ist allerdings neu - zumal die Fraktion selbst gar nicht antragsberechtigt ist. Auf die Frage, ob mit dieser Initiative auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der eigenen Landesparteispitze zum Ausdruck komme, sagte Stoch: „Das ist kein Antrag gegen irgendjemanden, sondern das ist ein Antrag für die Menschen im Land, für bezahlbaren Wohnraum.“ Alle in der SPD Baden-Württemberg seien verantwortlich dafür, dass die wichtigen politischen Themen auf die Agenda kämen. Zwischen der Landtagsfraktion und der Landespartei hatte es in der Vergangenheit wiederholt Spannungen gegeben. Die Partei wird geführt von Landeschefin Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos.
Die Initiative ist auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen zu sehen, die 2019 sind und wo auch Sozialdemokraten um ihre Mandate bangen. Der SPD-Landesparteitag in Bruchsal soll sich eigentlich schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung und den Auswirkungen auf die Arbeitswelt beschäftigen. Zu Beginn des Treffens entscheiden die Delegierten, welche Anträge sie behandeln wollen. Somit ist noch unklar, ob auch der wohnungspolitische Antrag aufgerufen wird.