Bahnprojekt Stuttgart 21 Linken-Politikerin fordert Baustopp

Von red/dpa 

Angesichts der nahenden Grundsteinlegung für das Bahnprojekt Stuttgart erneuern Gegner aus der Politik ihre Kritik – und fordern einen Baustopp.

Die Politiker Sabine Leidig (Linke)  und Matthias Gastel sind Gegner des Bahnprojekts. Foto: dpa
Die Politiker Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel sind Gegner des Bahnprojekts. Foto: dpa

Stuttgart - Kurz vor der Grundsteinlegung von Stuttgart 21 haben Projektgegner ihre Kritik bekräftigt. Ein Baustopp sei nötig, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig mit Blick auf Prüfberichte des Bundesrechnungshofs. Die Behörde hatte kürzlich zwei Berichte an den Bundestag geschickt, wo einer der Texte wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der „Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss bleibt. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen.

Hierzu sagte Leidig: „Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein wichtiger Prüfungsbericht über das derzeit größte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Geschäftsgeheimnisse über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen.“

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte, dass die Berichte nach drei Jahren Arbeit am Montag an den Bundestag geschickt worden seien. Dass dies so kurz vor der für Freitag geplanten Grundsteinlegung geschah, ist nach Darstellung der Behörde Zufall. „Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Zuleitung an den Bundestag und dem Datum der Grundsteinlegung“, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs auf dpa-Anfrage. Anlass für die Überprüfungen war die Bekanntmachung der Bahn Ende 2012, dass der Kostenrahmen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro angehoben werden muss.

Über den Inhalt der Berichte ist noch nichts bekannt. In der Vergangenheit haben sich Schätzungen des Rechnungshofs als richtig erwiesen: 2008 hatte die Behörde Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro geschätzt, zwei Milliarden mehr als damals angenommen.

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