Die Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für den Beamten- und Versorgungsbereich in Baden-Württemberg steht praktisch fest. Allerdings gibt es kleine Abweichungen – eine könnte besonders die Pensionäre verärgern.
Von einer Einigung nach harten Verhandlungen lässt sich kaum reden. Es ist eher ein einseitiger Beschluss des Finanzministeriums, wie der Tarifabschluss der Länder auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Südwesten übertragen werden soll. Die weitgehende Übernahme in Baden-Württemberg steht nun fest, wie die Gewerkschaften bis Donnerstagmittag erfahren haben. Dabei gibt es jedoch leichte Abweichungen zum Tarifergebnis.
Demnach erhalten die etwa 188 000 Beamten zum 1. November 2024 eine Besoldungserhöhung von linear 3,6 Prozent. Das bedeutet: der Sockel von 200 Euro aus dem Tarifabschluss muss für die Beamten in eine prozentuale Steigerung umgerechnet werden. Dies folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen. Bei den Tarifkräften wird der Sockel von den Ländern zwar mit durchschnittlich 4,76 Prozent mehr Gehalt berechnet – im Beamtenbereich ist die Berechnungsgrundlage wegen der im Schnitt höheren Besoldung aber eine andere.
Von Februar 2025 an erhöhen sich die Bezüge um weitere 5,6 Prozent – also um 0,1 Prozentpunkte mehr als für die Tarifbeschäftigten. Grund ist hier der Mindestbetrag von 340 Euro, der zu diesem Zeitpunkt für die Tarifkräfte erreicht werden soll und der sich schlecht auf die Beamten übertragen lässt. Folglich wird die Besoldung an dieser Stelle aufgewertet.
Mehr Geld gibt es bereits Ende März 2024 mit den April-Bezügen. Dann erhalten die Beamten eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1800 Euro plus vier Mal 120 Euro für die Monate Dezember bis April. Es folgen jeweils 120 Euro von Mai bis Oktober. Insgesamt gibt es somit 3000 Euro. Die ersten Zahlungen fließen allerdings etwas später als für die Tarifbeschäftigten, weil das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) aus technischen Gründen mehr Vorlauf für die Umsetzung benötigt. Teilzeitbeschäftigte bekommen die Inflationsausgleichsprämie anteilig entsprechend ihrem Arbeitsverhältnis.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg begrüßt im Kern die zügige Entscheidung der Landesregierung. „Glücklich sieht anders aus“, sagte der Landesbund-Vorsitzende Kai Rosenberger unserer Zeitung. „Aber ganz enttäuscht bin ich auch nicht.“ Damit werde das Land seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht und mache in Zeiten akuten Fachkräftemangels den öffentlichen Dienst für potenzielle Bewerber attraktiver.
Rosenberger zeigt sich auch nicht überrascht von den Abstrichen für die 151 000 Versorgungsempfänger im Land. Denn die deutlichste Abweichung vom Tarifergebnis betrifft den umstrittensten Punkt: die Inflationsausgleichsprämie für die Pensionäre, die davon lediglich im Rahmen ihres individuellen Ruhegehaltssatzes – also maximal mit 71,75 Prozent – profitieren. Wer zum Beispiel einen Versorgungssatz von 60 Prozent hat, bekommt die Prämie nur zu 60 Prozent, also 1800 Euro. Damit folgt Baden-Württemberg einer Verabredung der Länder, den gleichen Weg wie der Bund nach dem Tarifabschluss vom April einzuschlagen.
Gegenargumente Rosenbergers mit einem relativen Kaufkraftverlust von Beamten gegenüber den Rentnern, gemessen an der Inflation, lässt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) demnach nicht gelten. Sein Haus rechtfertigt die Entscheidung mit der „systemgerechten“ Übertragung, wonach die Pension auch entsprechend dem Ruhegehaltssatz erhöht wird.
Die Übernahme muss noch vom Landtag als Gesetz beschlossen werden. Dies sollte bis Mitte Januar erfolgen, heißt es. Mit großer Gegenwehr ist nicht zu rechnen.
Offen ist aber, inwieweit dem Verfassungsgericht Folge geleistet wird, einen Abstandsgebot von 15 Prozent von der untersten Besoldung zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum einzuhalten. Rosenberger sieht da für 2023 und wegen der nächsten Bürgergelderhöhung vor allem für das Jahr 2024 ein Problem. Die lineare Besoldungserhöhung erfolge erst im November, und die Einmalzahlungen „werden definitiv nicht ausreichen, um den Anstieg des Bürgergelds zu kompensieren“. Dass der nötige Abstand dann nicht mehr stimme, wisse das Finanzministerium. „Die fangen jetzt an zu rechnen, lassen sich aber noch nicht in die Karten schauen“, sagte der Landesbund-Chef.
Inwieweit nun das Vier-Säulen-Modell der Beamtenbezahlung verändert werden muss, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Rosenberger appelliert an die Regierung, „zeitnah dafür zu sorgen, dass die Besoldung im Land zumindest wieder verfassungskonform ist“. Um die Verfassungsmäßigkeit wieder herzustellen, sind aus Sicht des Beamtenbundes Aufschläge auch im gehobenen und höheren Dienst erforderlich.
