Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, malt ein düsteres Bild von der Lage des öffentlichen Dienstes. Unter anderem errechnet sein Dachverband mittlerweile eine Personallücke von 300 000 Staatsbediensteten. Tendenz steigend.
Köln - Gebetsmühlenartig warnt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach vor den aktuellen Gefahren für den öffentlichen Dienst – das gehört zu seiner Rolle. Doch bei der traditionellen Beamtenbund-Tagung in Köln schildert der Dachverbandsvorsitzende so so eindringlich wie nie zuvor, wie dessen Beschäftigte von vielen Seiten unter Druck geraten.
„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter oder Polizisten zu hören ist“, betont Silberbach. „Alle Berufe im öffentlichen Dienst sind betroffen.“ Lehrer, Rettungskräfte, Sozialarbeitende – „es scheint fast so, als sei der Dienst für Staat und Allgemeinheit mittlerweile geradezu eine Einladung an Dritte, sich gegenüber diesen Menschen abfällig, respektlos und aggressiv zu verhalten“. Immer mehr Hass im Internet produziert demnach immer mehr Verrohung im realen Leben. „Die Einschläge kommen aus allen Richtungen, und sie kommen immer näher“, befindet Silberbach. Die 4,6 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst verdienten Wertschätzung, aber auch den Schutz von Politik und Gesellschaft.
Bei Appellen will es der Dachverbandschef daher nicht belassen. Vielmehr fordert er ein bundesweites Melderegister für alle Gewalttaten gegen Behördenmitarbeiter. Den Bundesinnenminister kann er dafür sogleich erwärmen: Horst Seehofer begrüßt die Idee eines Meldesystems. „Das werde ich gleich heute Nachmittag in meinem Haus einbringen“, sagt der CSU-Politiker am Rande der Tagung.
Damit ist Silberbach nicht am Ende seiner Wünsche: Nach einer neuen Verbandsabfrage des Beamtenbundes fehlen dem öffentlichen Dienst derzeit 300 000 Mitarbeiter. Demnach beträgt die Lücke in den Kommunalverwaltungen mehr als 138 000 Mitarbeiter, in der Kranken- und Altenpflege 40 000 und in Bundes- und Landespolizei jeweils 25 000. Für die Zukunft ist eine Verschärfung in Sicht: „In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen“, sagt Silberbach. „Damit steht uns ein gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Knowhow ins Haus.“ Es sei ein „Wettlauf gegen die Zeit – und leider sind wir noch nicht einmal richtig aus den Startlöchern gekommen“. Diese Situation sei „wirklich dramatisch“.
Der „Sanierungsfall öffentlicher Dienst“ müsse mit nachhaltiger Personalpolitik und sinnhafter Digitalisierung für die Zukunft fit gemacht werden. Umfragen zufolge halten 60 Prozent der Bürger den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert – ein „alarmierendes Zeichen für den Vertrauensverlust“, so Silberbach in der Brandrede. „Wenn der Staat immer häufiger versagt, bleibt das den Menschen nicht verborgen.“
Der Beamtenbund-Vorsitzende wandelt demnach auf einem schmalen Grat: Einerseits fordert er mit seiner drastischen Bestandsaufnahme Verbesserungen ein – andererseits darf er die Akzeptanz des öffentlichen Dienstes nicht noch weiter beeinträchtigen. Für das Positive ist diesmal offensichtlich der Innenminister zuständig: „Der öffentliche Dienst ist für das gute Wirken unserer Demokratie die wichtigste Säule“, lobt dieser. Es bedürfte neben strafrechtlichen Verschärfungen mehr Mut und Zuversicht, um das gesellschaftliche Klima gegenüber den Repräsentanten des Staates zu verbessern.
